Das Minus wird nur scheinbar kleiner

Weil die einst üppigen Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Jahren stark eingebrochen sind, erhält Weissach nun – zum ersten Mal – eine Zuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich. Knapp zwei Millionen Euro sollen so an die Gemeinde gehen. „Ein Indiz dafür, dass die goldenen Jahre hier in Weissach endgültig vorbei sind“, kommentierte Bürgermeister Daniel Töpfer, der 2022 nicht erneut kandidiert, in seiner Haushaltsrede. „Die Ergebnisverbesserung war keine Kraftanstrengung der Gemeinde.“

Gemeinde lebt von der Substanz

Die Liquidität der Gemeinde sei zwar gesichert, so betonte es die Kämmerin. Und auch in diesem Jahr bleibt Weissach schuldenfrei. „Aber wir leben ausschließlich von der Substanz“, ergänzte Töpfer. Bis 2025 sollen die liquiden Mittel, die aktuell bei rund 55 Millionen Euro liegen, um rund zehn Millionen Euro schrumpfen.

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Die Ursachen seien wie jedes Jahr die gleichen, so Richter: In besseren Zeiten hat man sich eine teure Infrastruktur in zwei Teilorten geleistet, und die kostet jetzt. Was tun? „Sparen“, riet Richter, zudem sollte man die „Gebühren flächendeckend prüfen“. Außerdem bat sie, die Anlagepolitik wieder ins Auge zu fassen.

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Mit Blick auf das laufende Jahr stehen einige größere Projekte an: In Weissach die Fortführung der Neugestaltung der Ortsmitte und die Arbeiten am Friedhof, dazu die Sanierung der Brunnen-, Friedhofs- und Seitenstraße in Flacht sind die größten Brocken im Investitionsprogramm, dessen Volumen 6,8 Millionen Euro beträgt. „Es wird ein Jahr sein, in dem begonnene Maßnahmen umgesetzt oder fertiggestellt werden“, so Richter.

Lob für Investitionen in Sachen Klimaschutz

Aus den Fraktionen hallt es besonders für die geplanten Ausgaben im Bereich des Klimaschutzes Lob. So sind für die Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen etwa 650 000 Euro eingeplant. Die in Sachen Klimaschutz geplanten Maßnahmen seien eine „wichtige Investition in die Zukunft“, betonte etwa der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Andreas Pröllochs. Die Gemeinde nehme hier ihre Vorbildfunktion war, lobte Ullrich Shih von den Freien Wählern.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Herter begrüßte die geplanten energetischen Sanierungsmaßnahmen. Lob bezüglich der Klimapolitik gab es auch von Susanne Herrmann, Vorsitzende der Unabhängigen Liste. Sie forderte aber auch, dass das von der Gemeinde aufgelegte Klimaleitbild nicht wieder in der Schublade verschwinden solle.

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Dass die Ausgaben der Gemeinde an der Substanz nagen, darin waren sich alle vier Fraktionen in ihren Haushaltsreden einig – nicht aber bezüglich der Stellschrauben, an denen die Verwaltung drehen könnte. „Manch einer hat bei dem derzeit noch hohen Geldvermögen nach wie vor wenig Verständnis für die Einsparung, welche die Verwaltungen und der Gemeinderat gemeinsam beschlossen haben“, sagte Ulrich Shih, betonte aber auch, dass man sich damit weiterhin beschäftigen müsse. Auch Pröllochs bezeichnete die Gebührenanpassung als „undankbares und schwieriges Unterfangen“. Es gelte, ausgewogene und sozial gerechte Ansätze zu entwickeln.

UL lehnt Gebührenerhöhung ab

Besonders die Unabhängige Liste lehnte eine solche Maßnahme in ihrer Haushaltsrede aber ausdrücklich ab: „Einer Erhöhung von Steuern und Gebühren im Jahr 2022 können und werden wir nicht zustimmen“, lies es etwa Herrmann verlauten.

Herter von den Grünen kam in ihrer Rede auf andere Ansätze zu sprechen – etwas die Kosten-Nutzen-Prüfung von kommunalen Liegenschaften. Sich auf der Ausgabenseite ausschließlich auf die Pflichtausgaben zu konzentrieren, könne die Fraktion nicht vollumfänglich unterstützen. „Wirtschaftliche Effizienz darf in bestimmten Lebensbereichen nicht der bestimmende Faktor sein, vor allem dann, wenn es um zukünftige Generationen geht.“