Der Haushalt ist beschlossen. Die Gemeinde investiert zwar, steht aber vor riesigen Gewerbesteuer-Problemen.
Weissach - Im vergangenen Jahr hatte Weissachs Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU) bei seiner Haushaltsrede noch von Schweißperlen gesprochen, die es ihm mit Blick auf die Gemeindefinanzen auf die Stirn trieb. Um das nicht wiederholen zu müssen, spricht er dieses Mal von „noch mehr“ Schweißperlen auf der Stirn. 2020 war das Defizit fünf Millionen Euro groß. 2021 werden es gar 7,6 Millionen sein, die in der Weissacher Kasse fehlen.
Nur zehn Minuten lang war die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstagabend, in der die Politiker den Haushalt – trotz des großen Lochs – genehmigten. Die üblichen Reden des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden gab es zwar, sie wurden aber schriftlich zu Protokoll gegeben.
Zuerst die gute Nachricht: Trotz des fehlenden Geldes will Weissach investieren. Der sechs Millionen Euro teure Umbau der Kläranlage geht weiter. Die Friedhof- und Brunnenstraße sowie die Bergstraße werden für 1,7 Millionen saniert. Die Sanierung des unterirdischen Strudelbachkanals kostet 1,1 Millionen (Töpfer: „Hätte man das nicht 15 Jahre unbetrachtet gelassen, hätte das mit erheblich geringerem Aufwand saniert werden können“). Und für vier Millionen Euro will die Gemeinde Grundstücke im Neuenbühl und im Gebiet Am Graben kaufen, um dort Neubaugebiete zu entwickeln. Weil diese Grundstücke später wieder verkauft werden, schlägt das aber nicht auf das Defizit.
Bürger zahlen weniger Steuern
Und damit zu allen schlechten Nachrichten. Einnahmen hat die Gemeinde nämlich zu wenige. Daniel Töpfer spricht von „dramatisch zurückgegangenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ – wegen Corona. Weil auch die Bürger in der Pandemie weniger verdienen, gehen ebenso die Anteile an der Einkommenssteuer (um eine halbe Million Euro) und an der Umsatzsteuer (um 1,1 Millionen) zurück. Und all das bei einem Haushalt, der ohnehin strukturell nicht ausgeglichen ist – siehe das Defizit im Rekord-Steuerjahr 2019.
Aber ist Weissach nicht die Kommune, die dank Porsche immer noch auf einem wahnsinnig dicken Sparbuch sitzt? In der Tat ist die Rücklage 80 Millionen Euro groß. Aber in Gefahr, wie der Bürgermeister betont. Im Steuerrecht können große Firmen auch noch nach Jahrzehnten ihre Gewerbesteuerberechnungen ändern – und mit Porsche hat Weissach eine sehr große Firma im Ort, die dank der Übernahme durch VW noch eifrig ihre Steuerbescheide ändert. „Da muss nur eine Rückzahlungsforderung kommen, und auf einen Schlag ist der ganze Batzen an Rücklagen weg“, sagt Daniel Töpfer im Gespräch mit unserer Zeitung. „Das Polster ist in der Tat groß und luxuriös, aber eben nicht sicher.“
Einnahmen erhöhen und Ausgaben reduzieren
Auf Dauer kann es sich Weissach nach Ansicht des Bürgermeisters – und auch der Fraktionen, wie alle in ihren Haushaltsreden betonen – nicht leisten, die Rücklage um fünf bis sieben Millionen Euro zu schmälern. Es bleibt des Kämmerers Zweiklang: Einnahmen erhöhen und Ausgaben reduzieren. Ersteres tut Weissach, indem die Steuern steigen. Anfang 2021 schon die Vergnügungssteuersatzung. Im weiteren Verlauf des Jahres dann auch die Gewerbe- und Grundsteuer, wie der Bürgermeister andeutet.
Zweiteres, das Sparen, mahnt Daniel Töpfer ebenfalls an. „Bei Teilen der Bevölkerung lebt immer noch die Mentalität weiter, als man hier das Geld zum Fenster rausgeschmissen hat“, sagt er. Dieser „Weissacher Standard“ sei ein Problem.