Düstere Wolken am Finanzhimmel: Der Haushaltsplan 2021 weist ein Minus von mehr als 14 Millionen Euro aus.
Weissach - Das einst reiche Weissach ist zwar noch nicht so arm wie die sprichwörtliche Kirchenmaus. Doch wenn die Heckengäu-Gemeinde, „in diesem Tempo weitermacht, schmelzen die Gelder wie Butter in der Sonne“.
Diese nüchterne Bilanz hat Anfang der Woche Karin Richter gezogen, als sie in der Strudelbachhalle dem Weissacher Gemeinderat den kommunalen Haushaltsplan für das Jahr 2021 präsentiert. Unterm Strich verkündet die Weissacher Kämmerin für das kommende Jahr ein sattes Defizit von fast 14,5 Millionen Euro – berechnet auf Grundlage der geplanten Ausgaben und der eher spärlich fließenden Einnahmen, die im kommenden Jahr zu erwarten sind.
„Uns brechen die Einnahmen dramatisch weg“
„Damit starten wir 2021 noch deutlich schlechter als 2020“, sagt Karin Richter, die an diesem Abend zum zweiten Mal den Haushalt wie vorgeschrieben in doppelter Buchführung vorgelegt hat. 523 Seiten umfasst das kapitale Werk, das detailliert aufschlüsselt, wo die Möglichkeiten, aber eben auch die Probleme der Kommune liegen, die noch vor zehn Jahren mit der höchsten Pro-Kopf-Gewerbesteuereinnahme bundesweit Schlagzeilen machte.
Doch die Zeiten, als Weissach vor allem dank Porsche auf großem Fuß leben konnte, sind längst Geschichte: „Uns brechen die Einnahmen dramatisch weg“, erklärt die Kämmerin. Nur noch rund eine Million Euro erwartet die Kommune 2021 an Gewerbesteuereinnahmen – vorausgesetzt natürlich, es kommt nicht erneut zu hohen Rückzahlungsforderungen, die wie ein Damoklesschwert über der Gemeinde schweben.
Diese könnten wie im vergangenen Jahr in Millionenhöhe fällig werden, weil die vorläufigen Steuerbescheide großer Unternehmen sich auch nach zehn Jahren noch einmal ändern können. In solchen Fällen muss dann zu viel bezahlte Gewerbesteuer von der betroffenen Kommune zurückerstattet werden – zuzüglich sechs Prozent Zinsen. „Das verursacht mir schlaflose Nächte“, gibt Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU) zu. Ob dies 2021 tatsächlich eintritt, ist freilich völlig unklar.
Die Erlöse aus Steuern aller Art liegen in Weissach bei rund elf Millionen Euro, rund 3,5 Millionen weniger als im Vorjahr. Und das, obwohl die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer nun erhöht werden. Insgesamt werden in Weissach im kommenden Jahr laut Haushaltsentwurf Einnahmen von 23,2 Millionen Euro Ausgaben von 37,7 Millionen gegenüberstehen. Letztere ist eine Summe, die sich aus laufenden Verwaltungskosten und Investitionsmitteln zusammensetzt.
Weissach zehrt noch von den goldenen Zeiten
Dass das nach wie vor schuldenfreie Weissach 2021 überhaupt Investitionen in Höhe von mehr als 13,5 Millionen Euro tätigen kann, ist freilich noch immer den goldenen Zeiten zu verdanken. Die Kämmerin betont: „Wir leben von der Substanz.“ Dank eines aller Voraussicht nach vorerst letzten positiven Jahresrechnungsabschlusses 2019, der dem Gemeinderat ebenfalls vorgestellt wurde, wuchs die Rücklage der Gemeinde von 2019 auf 2020 noch einmal um rund 6,6 Millionen Euro auf insgesamt 85 Millionen Euro.
Genau dieser Betrag wird sich, wenn der aktuelle Haushaltsplan Ende des Jahres unverändert verabschiedet werden sollte, um das nun berechnete Minus von 14,5 Millionen Euro verringern. Zudem sieht auch die Finanzplanung für die kommenden Jahre erhebliche Verluste vor.
„Unser Kernproblem sind die hohen laufenden Kosten“, erklärt der Rathauschef. Diese verbucht Weissach aufgrund zahlreicher kostspieliger Einrichtungen wie der Strudelbachhalle oder einer neuen Bibliothek, die die Gemeinde sich in besseren Jahren geleistet hat, ohne an schlechtere zu denken. Hinzu kommen aus demselben Grund Abschreibungen in Höhe von 3,4 Millionen Euro, die wegen der doppelten Buchführung neuerdings den Haushalt belasten. Außerdem zu zahlende Umlagen nach dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 8,8 Millionen Euro, die dem guten Jahresabschluss 2019 geschuldet sind.
Weissach wird den Gürtel enger schnallen müssen
Zudem investiert die Gemeinde auch 2021 wieder in Höhe von rund 13,6 Millionen Euro in Bauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen. Der größte Investitionsposten ergibt sich dabei durch den Ankauf von Grundstücken, die mit 2,9 Millionen Euro zu Buche schlagen. DieErschließung des künftigen Gewerbegebiets Neuenbühl III verschlingt 2,8 Millionen Euro, die kommunale Kläranlage wird für rund 2,4 Millionen Euro erweitert.
Zudem werden neben zahlreichen kleineren Maßnahmen zwei Millionen Euro für Kanalarbeiten sowie 1,1 Millionen Euro für den Hochwasserschutz im Strudelbachtal ausgegeben.
Die Gemeinderäte, die in der jüngsten Sitzung dem Vortrag der Kämmerin mit betroffener Miene folgen, wollen nun zunächst in einer Haushaltsklausur am 11. und 12. Dezember über den Entwurf debattieren. Ziel sei es, so sagt Bürgermeister Daniel Töpfer, den Haushalt 2021 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Auch das einst reiche Weissach wird wohl den Gürtel noch weit enger schnallen müssen.