Stadthalle: CDU gegen Investor

Frau Staubach, Herr Kogel, wir sitzen hier an einem für ein Interview zumindest sehr lauten Ort, am viel befahrenen Neuköllner Platz direkt gegenüber des Leo-Centers.

Staubach: Es gibt hier gleich mehrere kritische Punkte zu beobachten. An der Bushaltestelle stimmen die alten Tafeln mit den Linien nicht mehr mit der Digitalanzeige überein, zumal die Linie 94, auf die hier noch hingewiesen wird, umbenannt wurde und teilweise andere Strecken fährt.

Ist das nicht ein Problem des Verkehrsverbundes?

Kogel: Nein, für den innerstädtischen Verkehr ist die Stadt zuständig.

Wir blicken hier auf eine große Straße mit zwei Fahrspuren in beide Richtungen. Geht es nach dem OB und den Grünen, soll es künftig nur eine Spur pro Richtung geben.

Staubach: Das sehen wir äußerst kritisch. Wir haben hier nicht nur Durchgangsverkehr, sondern auch viele Fahrten der Anwohner und der Kunden des Leo-Centers. Allein schon im Interesse des Einzelhandels und der Kundenfreundlichkeit sind wir dafür, dass man erst prüft, ob eine Reduzierung der Fahrspuren sinnvoll ist, bevor man endgültig Nägel mit Köpfen macht.

Ihr Fraktionskollege Willi Wendel hatte im Sommergespräch vor zwei Jahren vorgeschlagen, eine Spur der Eltinger Straße provisorisch zu sperren.

Staubach: Dieser Ansicht sind wir nach wie vor. Und zwar nicht nur versuchsweise für ein paar Wochen, sondern ein komplettes Jahr.

Kogel: Wir bekommen sonst keinen wirklich aussagekräftigen Eindruck. In jeder Jahreszeit ist der Verkehr anders. Im Moment sind wir noch in der Pandemie und haben dadurch weniger Autos in der Stadt. Auch sind im Sommer mehr Menschen mit dem Rad unterwegs. Wir lehnen einen möglichen Umbau nicht generell ab. Aber wir wollen nicht das gefährden, was erfolgreich aufgebaut wurde. Der Zustand der Straße ist sehr gut. Und deshalb muss zunächst die Frage beantwortet werden, wie viel Autoverkehr wir wirklich haben und was wir letztendlich benötigen.

Staubach: Für einen attraktiven Einzelhandel ist der Parkplatzbedarf einfach da. In Rutesheim kann man es gut sehen: Da gibt es genügend Stellplätze und kurze Wege zu den Geschäften.

Gut angelegtes Geld ins Citymanagement

Leonberg kann man nur schwer mit Rutesheim vergleichen. Hier gibt es drei große Parkhäuser: Leo-Center, Altstadt und Bahnhof. Da könnte man doch zumindest einen autofreien Marktplatz durchsetzen.

Staubach: Das ist zumindest tagsüber problematisch. Gerade die Geschäfte in der Altstadt sind für den schnellen Einkauf da. Da würden viele Kunden, die nur Kleinigkeiten brauchen, wegbleiben. Ein autofreier Marktplatz am Abend wäre hingegen überlegenswert.

Kogel: Der Handel hat es coronabedingt ohnehin schwer, da müssen wir ihm das Leben nicht noch erschweren.

Staubach: Zum Glück hat die Citymanagerin viel auf den Weg gebracht, um das Bewusstsein für einen lokalen Einkauf zu stärken. Maßgeblich dazu beigetragen haben auch die 50 000 Euro, die aufgrund unserer Initiative für den Etat des Citymanagements zur Verfügung gestellt wurden. Das ist gut angelegtes Geld. Wenn man die Geschäfte nicht wieder zum Laufen bringt, fehlt uns Gewerbesteuer und es droht Leerstand. Das ist wie ein Rattenschwanz. Deshalb sind wir froh, dass Frau Reichert so rührig ist.

Mehr Qualität in der Innenstadt könnte auch eine Umgehungsstraße bringen. Ist das Thema durch?

Staubach: Wir setzen nach wie vor auf die Südumfahrung Heimerdingen. Die führt von der A 81 bei Ditzingen über Hirschlanden und Heimerdingen auf die A 8 bei Rutesheim.

Kogel: Das würde nicht nur die Innenstadt entlasten, sondern ganz besonders Höfingen und Gebersheim. Hier gibt es bei Staus wahnsinnige Belastungen.

Wie realistisch ist denn ein Bau der Südumfahrung?

Kogel: Sie steht im Verkehrsentwicklungsplan ganz weit vorne. Das Land hat der Umgehung bereits 2019 mit erforderlichen Anpassungen und notwendigen Planänderungen zugestimmt.

Eine Alternative zu Straßenneubauten wäre der Ausbau des Nahverkehrs.

Staubach: Ein kürzerer Takt ist das A und O. Außerdem müssen die Haltestellen barrierefrei sein. Es gibt eingeschränkte Menschen, die kommen besser in ihr eigenes Auto als in einen Bus. Die steigen bestimmt nicht um, selbst wenn sie es wöllten.

Viele Fragen um die Stadthalle

Kontrovers wird die Zukunft der Stadthalle diskutiert. Wofür steht die CDU: Neubau oder Sanierung?

Staubach: Da gibt es bei uns keinen Fraktionszwang. Es gibt bei uns Befürworter beider Richtungen.

Kogel: Sanieren müssen wir auf jeden Fall.

Lesen Sie aus unserem Angebot: OB Cohn will Neubau mit Kongresszentrum

Staubach: Und dafür waren 500 000 Euro im Haushalt eingestellt. Die hätte man im vergangenen Jahr gut in die Halle investieren können. Aber das Projekt wurde, warum auch immer, von der Verwaltung geschoben.

Kogel: Es gibt viele große Hallen um uns herum. Deshalb müssen wir uns überlegen, welche Dimensionen wir für die Leonberger benötigen.

Staubach: Natürlich muss man sehen, dass wir ein Mittelzentrum sind und viele Menschen aus den Umlandgemeinden nach Leonberg orientiert sind. Denen müssen wir ein Angebot machen. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass ein Neubau einen größeren Platzbedarf mit sich bringt. Wir dürfen aber nicht in den Stadtpark hineinbauen. Die Frage bleibt, ob wir uns einen teuren Neubau leisten wollen und können.

Wie stehen Sie zu Investoren?

Staubach: Wir wollen bei allen anstehenden Vorhaben kreative Vorschläge und Wettbewerb. Deshalb müssen Ausschreibungsverfahren offen gehandhabt werden. Einen Investor bei der Stadthalle können wir uns allerdings nicht vorstellen. Die Stadt muss hier die Gestaltungshoheit auch inhaltlich behalten.

Kogel: Eine Möglichkeit wäre, dass mehrere Unternehmen sich um Teile eines Gesamtprojektes, zum Beispiel bei der alten Schuhfabrik, kümmern. Es muss ja nicht alles an einen vergeben werden. Das würde gegebenenfalls die Verwaltungsmitarbeiter entlasten. Wichtig ist, dass wir jetzt erst mal die beschlossenen Themen abarbeiten und nicht schon wieder neue Baustellen aufmachen.

Zum Beispiel das geplante Wohnquartier in der Berliner Straße. In letzter Zeit ist es sehr still darum geworden.

Staubach: In der Tat haben wir vor über zwei Jahren einen Kompromiss beschlossen, an den man heute immer wieder erinnern muss: Dass sowohl an der Berliner Straße als auch im Unteren Schützenrain Wohnbau entsteht. Da stellt sich schon die Frage, warum es sich so lange hinzieht. Es kann doch nicht sein, dass keiner der Verantwortlichen mehr von dem Beschluss etwas wissen will.

Kogel: Bei allen Wohnbauvorhaben muss man außerdem beachten, dass dadurch der Bedarf an Schulen und Kindergärten steigt.

Staubach: Das Thema Kindertagesstätten treibt uns in vielerlei Hinsicht um: Wir sehen es sehr kritisch, dass es so viele Interimskitas gibt. Die angemieteten Container kosten uns viel zusätzliches Geld, das dann weg ist. Und je später wir mit den eigentlichen Bauten beginnen, desto höher werden die Preise. Aber ein funktionierendes Kindergarten-Angebot ist entscheidend für eine attraktive Stadt. Wir haben hier tolle Arbeitgeber. Deshalb benötigen wir wohnortnahe Kitas mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten, die sich in den frühen Abend erstrecken können. Von dem geplanten Schul- und Kitazentrum im Ezach haben wir beispielsweise lange nichts gehört.

Die Stimmung im Gemeinderat

Herr Kogel, Sie sind jetzt einige Monate im Gemeinderat. Wie sind Ihre ersten Eindrücke?

Kogel: Ein größeres Miteinander wäre besser. Viele Diskussionen sind aus meiner Sicht überflüssig und kosten nur Kraft und Zeit. Das Tauziehen im Vorfeld der Wahl der Ersten Bürgermeisterin ist da ein treffendes Beispiel.

Nicht nur das Verhältnis zwischen den Fraktionen ist nicht spannungsfrei. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Konflikte zwischen Ihnen und dem Oberbürgermeister gegeben.

Staubach: Das Verhältnis zu Herrn Cohn ist besser, aber es könnte noch besser werden. Er hat viele Ideen, aber aus unserer Sicht müsste er im Vorfeld das Für und Wider stärker abwägen.

Wird manchmal nicht einfach zu viel diskutiert? Neben dem Gemeinderat gibt es noch die Fachausschüsse, neuerdings auch Arbeitsgruppen, und natürlich die Ortschaftsräte.

Staubach: Gerade Letztere sind nicht optimal in die Diskussionen eingebunden.

Lassen sich deren Themen nicht auch im Gemeinderat abhandeln?

Staubach: Bei sehr lokalen Problemen sind sie kompetente Ansprechpartner, gerade bei Fragen um den Bedarf an Kinderbetreuung, Schulen oder Spielplätzen.

Sommergespräch

Elke Staubach
 hat jüngst ihren 61. Geburtstag gefeiert. Dem Gemeinderat gehört sie seit 22 Jahren an, seit zwölf Jahren führt die gebürtige Südhessin die CDU-Fraktion.

Bernhard Kogel
 ist im Februar für Wolfgang Röckle in den Gemeinderat nachgerückt. Der 36-Jährige ist gebürtiger Leonberger.

Serie
 In den Ferien bitten wir die Fraktionen zum Interview. Den Ort bestimmen sie.