Seit über 40 Jahren wurden die Regeln für Weiler Spielplätze nicht mehr angepasst. Die neue Fassung ist wesentlich ausführlicher als ihr Vorgänger – und verbietet nun etwa Alkohol- und Tabakkonsum.

Etwas überholt sei die bisherige Kinderspielplatzsatzung von Weil der Stadt und deshalb „überarbeitungsbedürftig“, beteuerte Bürgermeister Christian Walter (parteilos) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. „Etwas überholt“ ist da fast schon untertrieben: Die aktuelle Satzung, welche die Nutzung der Weiler Spielplätze regelt, ist inzwischen gute 40 Jahre alt. Im Dezember 1981 wurde sie verabschiedet und besteht aus übersichtlichen sechs Paragrafen, die sich über etwas mehr als eine Seite erstrecken.

 

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Höchste Zeit also, die laut dem Ordnungsamtsleiter Daniel Grömminger „in die Jahre gekommene“ Satzung zu aktualisieren. Bei der Neufassung habe man sich an der Satzung aus Ditzingen orientiert, mit der man dort gute Erfahrungen gemacht habe, berichtete Grömminger. Abgenickt wurde sie zudem von Polizei, Schulleitungen und Jugendbeirat.

Regeln gelten auch für Bolz-, Grill- und Schulplätze

In der neuen Satzung, die um einige Seiten und Paragrafen gewachsen ist, holt die Verwaltung jetzt einige Versäumnisse der Vorgängerversion nach: Besonders betont wurde bei der Diskussion im Gemeinderat etwa immer wieder, dass die alte Fassung den Konsum von Alkohol und Tabak nicht verbietet. In die neue Satzung eingeschlossen sind jetzt außerdem nicht mehr nur die Spielplätze, sondern ebenso Schulhöfe sowie Bolz- und Grillplätze. Besonders bezüglich der gesetzlich geregelten Nutzung der Schulhöfe habe es vermehrt Anfragen vonseiten der Schulen gegeben, so die Verwaltung.

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So viel vorweg: Die anwesenden Gemeinderäte stimmten der neuen Satzung fast einstimmig zu. Verwunderung über die Notwendigkeit des ausführlichen Schriftstücks gab es aber dennoch. „Ich frage mich, wie praxisrelevant das ist“, kommentierte etwa SPD-Stadtrat Felix Mayer. „Ich habe die Polizei noch nicht mit der Satzung in der Hand herumlaufen sehen.“ Dass es frustrierend sei, Grundsätzlichkeiten – wie etwa Pflanzen nicht auszureißen – mit in ein solches Schriftstück aufnehmen zu müssen, merkte Fraktionskollegin Cornelia Schmalz an. „Aber wir sind ja in Deutschland.“

Stadtrat warnt vor Überregulierung

Zusätzlichen Gesprächsbedarf gab es bezüglich einiger Änderungsanträge der Grünen-Fraktion. Diese forderte etwa, explizit zu ergänzen, dass das Spielen auf Schulhöfen auch an unterrichtsfreien Tagen möglich ist. „Wir wollten das, was in der Praxis eh schon passiert, mit aufnehmen“, erklärte Grünen-Stadtrat Steffen Rüger den Antrag. Auch dieser wurde vom Gemeinderat und von der Verwaltung abgenickt.

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Gleichzeitig angepasst wurde auch die polizeiliche Umweltschutzverordnung – einige Punkte dieser würden sich mit der neuen Spielplatzverordnung nämlich nun doppeln. Durchgewunken wurde das von den Gemeinderäten. Ein Wirrwarr aus Regeln, die die Kinder eh nicht lesen? „Wir müssen schon schauen, dass wir uns nicht überregulieren“, mahnte FDP-Stadtrat Hans Dieter Scheerer. Der Bürgermeister Christian Walter besänftigte: „Wir haben in Weil der Stadt keine übermäßige Regelungswut und gehen hier nicht über das reguläre Maß hinaus.“