Die Stadt Weil der Stadt geht in die Vollen und macht von ihrem Vorkaufsrecht auf ein Grundstück in Merklingen Gebrauch. So hat es der Gemeinderat jetzt mehrheitlich beschlossen.
Weil der Stadt - Die Stadt geht in die Vollen und macht von ihrem Vorkaufsrecht auf ein Grundstück in Merklingen Gebrauch. So hat es der Gemeinderat am Dienstagabend mehrheitlich beschlossen. Damit betritt die Verwaltung Neuland, in den vergangenen Jahren sei so etwas nicht vorgekommen, erklärte der Bauamtsleiter Arnd Jocher. „Bislang konnten wir uns immer im Vorfeld einigen.“ Ohne großen Druck und ohne rechtliche Schritte. Doch es gibt bereits einen Käufer, der das Grundstück auf jeden Fall haben will.
Kommt das Baugebiet?
Im Gewann Waldenberg, dort, wo heute Obstbäume blühen, könnte in den nächsten Jahren das Wohngebiet „Südlich der Schwarzwaldstraße“ entstehen. Die Grundstücke sind schon lange im Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesen. Ob und wann das neue Wohngebiet tatsächlich kommt, ist aber noch offen.
Dennoch will die Stadt schon jetzt eine Teilfläche, genauer gesagt einen 118 Quadratmeter großen Grundstückszipfel am äußerten Rand des möglichen Wohngebiets kaufen. Damit macht sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch – und dem Konkurrenten einen Strich durch die Rechnung.
Doch warum das Ganze? Immerhin muss die Stadt 5310 Euro für das Stückchen Land hinlegen. Es scheint wohl keine Alternative zu geben, und die Zeit drängt. „Wenn wir jetzt darauf verzichten, haben wir die Chance vertan und bekommen das Grundstück nicht mehr“, betonte die Erste Beigeordnete Susanne Widmaier.
Denn es gibt bereits einen Kaufvertrag zwischen dem Eigentümer und dem Interessenten. Dieser flatterte der Verwaltung vor einiger Zeit ins Haus. Das Notariat wollte wissen, ob es ein Vorverkaufsrecht gibt. Ja, sagt das Bauamt, und begründet es so: In den vergangenen Monaten wurden die Planungen für das neue Baugebiet konkreter, es gibt ein städtebauliches Konzept und die Verwaltung hat bereits Gespräche mit anderen Grundstücksbesitzern geführt. „Damit liegt aus unserer Sicht ein Vorkaufsrecht vor “, erklärte Jocher.
„Kein Schaden für den Verkäufer“
Das sieht die andere Seite offenbar anders, bislang konnten sich die beteiligten Parteien nicht einigen. Deswegen will die Stadt ihr Recht nun mit eben jenem Verwaltungsakt durchsetzen. „Für den Verkäufer entsteht dadurch kein Schaden“, betonte der Bauamtsleiter, zahlt die Stadt ihm für besagtes Teilstück doch dieselbe Summe wie der andere Interessent. Sofern der Verkäufer nicht zurückzieht. „Dann bekommt er eben kein Geld“, erklärte Jocher.
Dass die Stadt diesen ultimativen Schritt geht, findet CDU-Mann Martin Buhl richtig – auch wenn es schmerze: Doch das Allgemeinwohl, hier neuer Wohnraum, stehe an erster Stelle. „Wenn der Verkäufer das gleiche Geld bekommt, sollte die Stadt hier vorpreschen“, findet auch Grünen-Chef Alfred Kappler. Übrigens: sollte sich die Verwaltung mit den anderen Eigentümern im Gewann Waldenberg nicht einigen können, ist das Wohngebiet wohl passé. Und die 118 Quadratmeter wurden umsonst gekauft.