Schweinestall-Projekt der Familie Riehle Schweinestall: Anonyme Briefe im Umlauf

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Bis zu 200 Bio-Schweine wollen die Riehles am Spätengrund halten. Foto: dpa

Weil der Stadt - Um das Wohlergehen sei man besorgt. Seit dem vergangenen Wochenende verteilt die Initiative „Bürgerliches Anliegen Spätengrund“ Briefe im Weil der Städter Stadtgebiet, um ihren Protest gegen den Schweinestall der Familie Riehle zu zeigen. „Die Pläne stellen eine substanzielle Schädigung des Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiets Spätengrund dar“, lautet das Fazit des siebenseitigen Schreibens. Der Stall belaste die Bürger und verursache eine „Wertminderung bei allen betroffenen Anwesen“.

Wie berichtet, planen Elena und Georg Riehle im Westen Weil der Stadts einen offenen Stall für 200 Bio-Schweine. Nach heftigen Protesten der Bürgerinitiative hatte die Stadtverwaltung die Baugenehmigung zunächst zurückgestellt, der Weiler Bürgermeister Thilo Schreiber rief alle Beteiligten und die Behörden zu einer großen Informationsveranstaltung zusammen. An dem Abend wurde unter anderem deutlich, dass die Geruchsbildung weit unter dem zulässigen Grenzwert liegt. Mitte Oktober erteilte das städtische Baurechtsamt daher die Baugenehmigung. Die Bürgerinitiative legte Widerspruch ein , heißt es in dem jetzt verteilten Brief.

Regierungspräsidium könnte ein Jahr brauchen

„Der Widerspruch wurde uns am 22. Februar vorgelegt“, bestätigt Katja Lumpp, die Pressesprecherin des Stuttgarter Regierungspräsidiums, unserer Zeitung. „Wir prüfen aber nicht allgemein, ob die erteilte Genehmigung rechtswidrig war“, schränkt sie ein. „Es wird lediglich die Verletzung individueller Nachbarrechte überprüft.“

Aufgrund der „hohen Fallzahlen und einer angespannten Personalsituation“ brauche man zwischen einem halben und einem Jahr, um den Widerspruch zu prüfen, kündigt die RP-Sprecherin an. Das ganze habe allerdings „keine aufschiebende Wirkung“. Damit könnten die Riehles jetzt schon mit dem Bau beginnen.

„Das werden wir auch machen“, sagt Elena Riehle. Sie wartet derzeit noch, dass notwendige Zuschüsse bewilligt werden. „Aber wenn die da sind, dann geht es los.“ Wenn der Stall erst einmal steht, dann nimmt der Protest ab, das habe sie auch von anderen, ähnlichen Projekten gehört. Den verteilten Protest-Brief nehmen die Riehles zur Kenntnis. „Am meisten ärgert mich, dass sie den Brief ohne Namen veröffentlichen“, sagt Elena Riehle. „Sie wollen offenbar nicht, dass man weiß, wer sie sind. Dürfen sie das überhaupt?“, fragt sie sich.

Dürfen sie nicht. Das bestätigt ein Medienanwalt unserer Zeitung. Ein im Stadtgebiet verteilter Brief sei ein „Druckwerk“, damit gilt Paragraf 8 des Landespressegesetzes: „In jedem erscheinenden Druckwerk müssen Name oder Firma und Anschrift des Verfassers oder des Herausgebers genannt sein.“ Die im Brief genannten anonymen Postfach- und E-Mai-Aadressen erfüllen diese Vorgaben nicht.

Zunehmender Protest gegen Landwirtschaft

Dass indes der Protest gegen landwirtschaftliche Projekte zunimmt, das ist ein Eindruck, den nicht nur die Riehles haben. „Bauvorhaben von Tierhaltungsbetrieben werden von Teilen der Bevölkerung zunehmend kritisch gesehen “, sagt auch Katja Lumpp vom Stuttgarter Regierungspräsidium. Die Akzeptanz gegenüber Emissionen aus Tierhaltungen schwinde zunehmend. „Selbst kleine Vorhaben – wie hier von einem Biobetrieb – geraten in die Kritik“, stellt ihre Behörde fest.

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