Nach 17 Jahren und einer Kampfabstimmung im Rat erhöht die Stadt die Steuer für die geliebten Vierbeiner. Der erste Hund kostet fortan 96 statt 81,81 Euro, der zweite 192 Euro (bislang 163,62 Euro).
Renningen - Die Zeiten, in denen Hunde nur Nutztiere oder Prestigeobjekte waren, sind überholt. Gilt der haarige Vierbeiner doch inzwischen als des Menschen bester Freund. Mehr noch: „Gerade für ältere Menschen ist er ein Wegbegleiter, oft der einzige Ansprechpartner“, weiß Peter Weiß. Und deshalb kann der Chef der Renninger CDU-Gemeinderatsfraktion auch überhaupt nicht verstehen, warum die Hundebesitzer in seiner Stadt künftig mehr Steuern für ihre vierbeinigen Gefährten bezahlen müssen.
Doch das Gremium ist sich am Dienstagabend mehrheitlich einig gewesen: Von 2015 an gibt es eine neue Steuersatzung, erhöht um 18,5 Prozent. In Zahlen ausgedrückt bedeutet das: der erste Hund kostet fortan 96 statt bislang 81,81 Euro im Jahr, der zweite 192 (bislang 163,62 Euro). Für einen Zwinger muss ein Hundebesitzer künftig jährlich 288 Euro statt 245,43 Euro zahlen. In Renningen sind rund 500 „steuerpflichtige“ Hunde gemeldet.
Ursprünglich wollte die Verwaltung den bisherigen Steuersatz sogar um 32 Prozent erhöhen. Immerhin gilt dieser seit 1997, also seit 17 Jahren. „Das war noch vor der Einführung des Euro“, erklärte der Bürgermeister Wolfgang Faißt. Im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden im Landkreis Böblingen erhebe Renningen die niedrigste Hundesteuer. Geld, das in der Kasse fehlt. „Wir sind gehalten, die städtischen Einnahmequellen auszuschöpfen. Und das tun wir nicht“, erklärte Faißt. Auch die sogenannten Gassiboxen mit Kottüten, von denen es in Renningen und Malmsheim mittlerweile 17 an der Zahl gibt, kosten die Stadt Geld. Schließlich müsse der Bauhof wöchentlich die Boxen leeren und die Tütenfächer auffüllen.
Für den Renninger Bürgermeister ist eine Steuererhöhung also die logische Konsequenz. Für Hund eins schlug er daher 108 Euro, für Hund zwei 216 und als Zwingersteuer 324 Euro vor. Faißt findet das moderat. Zum Vergleich: Leonberg verlangt für den ersten Hund 132 Euro, für den zweiten gar doppelt soviel – und ist damit Spitzenreiter im Kreis. Ein Zwinger kostet dort allerdings nur 72 Euro. „Wir wollen ja nicht an die Spitze des Feldes rücken“, erklärte Faißt sogleich. Stattdessen wolle man mit diesem Sprung vergleichsweise im Mittelfeld landen. Die Mehrheit des Gemeinderats zog da jedoch nicht mit.
14 von 22 Räten stimmten gegen den Vorschlag der Verwaltung. Dem Antrag von SPD-Rat Reinhard Händel, die Hundesteuer um die bereits erwähnten 18,5 Prozent anzuheben, gaben am Ende dann immerhin 13 Räte eine Mehrheit und grünes Licht. Die Renninger Christdemokraten gingen damit jedoch sogar nicht d’accord. „Sie kennen unsere Meinung: keine Steuererhöhung ohne Not“, mahnte Fraktionschef Peter Weiß an. Und die sei in Renningen nun wirklich nicht gegeben. Das Argument des Bürgermeisters, die Stadt sei angehalten, alle Einnahmequellen auszuschöpfen, will Weiß nicht gelten lassen. So lange man ein Haushaltsvolumen vorweisen könne, das gesetzmäßig sei – und das sei in Renningen mit rund 40 Millionen Euro der Fall – könne niemand vorschreiben, wie die Stadt mit der Hundesteuer zu verfahren habe. „Wer will uns denn da verpflichten?“, fragte Weiß forsch. Und merkte an, dass es in Deutschland Kommunen gebe, in denen Hundebesitzer ihre Vierbeiner nicht versteuern müssen.
Der CDU-Mann verwies noch einmal auf die soziale Rolle, die ein Hund häufig gerade im Leben von älteren Menschen einnehme. Dass die erhöhte Hundesteuer künftig mehr als 50 000 Euro im Jahr in die städtischen Kassen spült, ist für Weiß und seine Fraktion kein schlagendes Argument. „Das brauchen wir nicht“, sagte er.