Der Arbeitskreis Immissionen ruft zur Bürgerbeteiligung auf. Die Stadt will aber die 4000 Euro für einen Infozettel nicht bezahlen. Laut dem Sprecher Ewald Thoma geht es nicht ums Geld, sondern ums Prinzip.

Leonberg - Wie dürfen die Gruppen der Lokalen Agenda in Leonberg ihre Gelder verwenden? Wer genehmigt was? Und was darf auf einem Agenda-Flyer drauf stehen? Dies sind nur einige Fragen, die derzeit die Lokale Agenda beschäftigen und für mächtig Unruhe sorgen.

 

Im Zentrum steht dabei eine Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitskreis Immissionen innerhalb der Agenda und der Stadtverwaltung. Dabei geht es um einen Flyer, von dem die Gruppe im November 4000 Exemplare in der Stadt verteilt hat, um die Einwohner zur Bürgerbeteiligung an der nächsten Stufe des Lärmaktionsplans aufzurufen. Die Rechnung für 500 Euro Druckkosten reichte der Arbeitskreis bei der Verwaltung ein, diese lehnte jedoch deren Übernahme ab.

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Streit kocht extrem hoch

Als das Thema beim Agenda-Forum, der jährlichen Hauptversammlung aller Gruppen, sowie den Beteiligten aus Gemeinderat und Stadt, erneut zur Sprache kam, kochte der Streit derart hoch, dass der Arbeitskreis seinen Austritt aus der Agenda erklärte. „Die Verwaltung wollte unsere Gruppe maßregeln. Wir werten das so, dass sie sich in unsere Arbeit eingemischt hat“, erklärt der Sprecher des Arbeitskreises Ewald Thoma und fügt hinzu: „Es geht uns nicht ums Geld. Dies können wir über die Vereine oder Spenden aufbringen. Es geht uns ums Prinzip. Ein Gemeinderatsausschuss, der unter der inhaltlichen Fuchtel der Verwaltung steht, ist eine Farce.“

Das Agenda-Forum ist ein beratender Ausschuss des Gemeinderates, dessen Arbeit von der Stadt Leonberg finanziert wird. In der Agenda gibt es verschiedene Gruppen, etwa die Eine-Welt-Gruppe, nachhaltige Wohnformen, den Energiekreis oder die Radl-Gruppe. „Fast alle waren bestürzt über die Haltung der Stadt Leonberg. Sie wissen, dass das gleiche jederzeit auch ihnen passieren könnte“, sagt Thoma.

Der Rentner ist in der Stadt bekannt als streitbarer Bürger. Zudem ist er Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm (AGVL), an der mehrere Bürgervereine, aber auch Interessensgemeinschaften aus Renningen und Magstadt beteiligt sind. Und er ist Vorsitzender der Bürgerinteressengemeinschaft Gartenstadt/Glemstal. Genau da liegt der Knackpunkt. Denn auf dem Flyer wird nicht nur der AK Immissionen als Verfasser benannt, sondern die AG Verkehrslärm. Zudem sind sämtliche Mitglieder der AGVL benannt.

„Es gibt keine Arbeitsgruppe Verkehrslärm innerhalb der Agenda, nur den Arbeitskreis Immissionen“, sagt die Sprecherin der Stadtverwaltung, Undine Thiel, zu dem Vorfall. Jede Gruppe habe einen fachlichen Ansprechpartner in der Verwaltung, mit dem die Inhalte, Ziele und die Umsetzung des Projekts besprochen werden. Dies sei im Falle des Flyers aber nicht geschehen. Das weist Thoma von sich. „Eine solche Verpflichtung ist weder in den Grundsätzen der Lokalen Agenda 21 Leonberg enthalten, noch kann sie daraus abgeleitet werden“, meint er.

Einmütige Entscheidung ist notwendig

„Wenn Planungen realisiert werden, gilt das Drei-Säulen-Modell, was im Übrigen auch von den anderen Agenda-Gruppen bisher so praktiziert wurde“, sagt Thiel. Demnach muss eine Entscheidung im Agenda-Forum einmütig getroffen werden. Der AK habe zudem zu Beginn des Jahres 2015 nur unkonkret Mittel für Öffentlichkeitsarbeit beantragt.

„Bei dem Flyer handelt es sich nicht um ein eigenständiges Agenda-Projekt, wie es die Verwaltung umdeutet, sondern nur um eine einzelne Aktion im Rahmen des genehmigten Agenda-Projekts Lärmaktionsplan“, entgegnet der Arbeitskreis-Sprecher.

„Zu den Vorfällen während des Agenda-Forums möchte ich mich nicht äußern, solange die Sache noch in den zuständigen Gremien behandelt wird“, erklärt die Agenda-Sprecherin Maria Zundel. Das Thema Rückerstattung sei noch nicht beendet.

„Es ist tödlich für die Arbeit unserer Gruppen, wenn über jeden Flyer abgestimmt werden muss“, sagt Zundel. Allerdings sei gerade dann Fingerspitzengefühl im Umgang miteinander gefragt, wenn man das Gefühl habe, dass ein Thema besonders kritisch ist.