Die SPD sollte sich der Sozialpolitik wieder mehr verpflichtet fühlen und deshalb das Thema ‚sozialer Wohnungsbau‘ vorrangig und zügig immer wieder anmahnen“, heißt es in einem parteiinternen der Genossen im Teilort.
Leonberg - Wird das Thema sozialer Wohnungsbau weiterhin zu stiefmütterlich behandelt? „Die Klausurtagung zur kommunalen Wohnraumstrategie ist mit Frühjahr 2016 spät angesetzt. Bis die Vorlagen dann durch alle Gremien durch sind, ist wieder wertvolle Zeit verstrichen“, lautet die Kritik in einem SPD-internen Antrag des Arbeitskreises Höfingen, der auch nicht bei mahnenden Worten an die eigene Partei spart. „Die SPD sollte sich der Sozialpolitik wieder mehr verpflichtet fühlen und deshalb das Thema ‚sozialer Wohnungsbau‘ vorrangig und zügig immer wieder anmahnen“, heißt es in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Schließlich habe sich die Partei im Kommunalwahlkampf 2014 dafür eingesetzt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Parteiinterner Antrag ist formuliert
Bei diesem Thema seien in Leonberg, wie in anderen Kommunen auch, in der Vergangenheit Fehler gemacht worden. Nun müsse aber umgehend gehandelt werden. Wie das aussehen soll, darüber hat sich der Arbeitskreis Höfingen bereits Gedanken gemacht und in dem parteiinternen Antrag ausformuliert. So solle die SPD-Fraktion im Gemeinderat den Antrag stellen, dass „ab sofort für Wohnbebauung auch das modifizierte Ankaufmodell anzuwenden ist, damit Belegungsrechte gesichert werden können beziehungsweise auch andere Fördermöglichkeiten gegeben sind“. Modifiziertes Ankaufmodell heißt, dass die Stadt im Vorfeld von Bauprojekten alle Baulandflächen in dem Gebiet aufkauft. Damit kann sie dann privatrechtlich bei Bauherren und Investoren durchsetzen, dass sie Belegungsrechte bekommt oder bestimmte Quoten an geförderten Mietwohnungen verwirklicht werden. Dieses Modell soll zum ersten Mal in dem Neubaugebiet „Hinter den Gärten“ in Warmbronn erprobt werden.
SPD: Kommunalen Wohnungsbestand verdreifachen
Der zweite Punkt in dem Antrag befasst sich mit dem geringen kommunalen Wohnungsbestand. Dieser müsse bis zum Jahr 2030 von einem auf drei Prozent erhöht werden. Bis die Zahl stadteigener Wohnungen vergrößert ist, sollen zudem weitere durch die Stadt angemietet und an Menschen mit Wohnungsberechtigungsschein weitervermietet werden. Insgesamt fordert der Arbeitskreis, für bezahlbaren Wohnraum fünf Millionen Euro im Haushalt 2016 einzustellen und Fördermöglichkeiten zu nutzen.