Der Streit in der Lokalen Agenda Leonberg zieht weitere Kreise: Frank Albrecht, Gemeinderat der Wählergruppe SALZ, hat seinen Sitz im Agenda-Forum nach zwölf Jahren zur Verfügung gestellt.
Leonberg - Der Streit in der Lokalen Agenda Leonberg zieht weitere Kreise: Frank Albrecht, Gemeinderat der Wählergruppe SALZ, hat seinen Sitz im Agenda-Forum nach zwölf Jahren zur Verfügung gestellt. „Ich mag kein Sitzungsgeld verschwenden, wenn etwas eh keine politische Wirkung mehr hat“, erklärt er seinen Rücktritt und fügt den Satz hinzu: „Oder haben soll?“
Der Streit hatte sich an einem Informationsblatt des Arbeitskreises Immissionen entzündet. Darin hatte der AK die Bürger aufgerufen, sich am Lärmaktionsplan zu beteiligen. Die Druckkosten für die 4000 Flyer, die der AK mit der Stadtverwaltung abrechnen wollte, hatte diese aber abgelehnt. Als Begründung wurden formale und inhaltliche Fehler beim Flyer genannt. So sei auf dem Flugblatt ebenfalls das Logo der Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm Leonberg (AGVL) gedruckt gewesen. Diese ist ein Zusammenschluss verschiedener Bürgervereine und Interessensgemeinschaften aus Leonberg, aber auch Renningen und Magstadt. Beim Agenda-Forum – eine Vollversammlung aller Gruppen mit Vertretern der Verwaltung und des Gemeinderates – hatte der Streit schließlich im Austritt des AK Immissionen gegipfelt. „Er hatte wie alle Agenda-Gruppen sein Budget für 2015 beantragt und auch genehmigt bekommen“, sagt Frank Albrecht.
Bislang habe jede Gruppierung ihr Geld zur freien Verfügung gehabt, im Sinne ihrer Gruppenintention. „Manche sagen eben vorher, was sie damit machen, andere nicht.“ Die Stadtverwaltung führe aber nun plötzlich nie genannte Haushaltsprinzipien ein und meine, nun eine Art „höhere Kontrollfunktion“ zu haben, kritisiert der Gemeinderat.
Er verweist zudem auf den Umstand, dass eben jener Arbeitskreis bereits früher eine Fortschreibung des Lärmaktionsplans zum Antrag der Agenda erheben wollte. Damals habe sich die Verwaltung dagegen ausgesprochen. Die Agenda gründet auf den drei Säulen engagierte Bürger, Gemeinderat und Stadtverwaltung. Entscheidungen müssen dabei einstimmig getroffen werden. „In der Folge hat der Gemeinderat das Thema direkt aufgegriffen“, erklärt der Stadtrat. Das Thema sei schließlich als Antrag im Gremium auf den Weg gebracht werden.
Albrecht sieht in dem Fall weniger eine Frage des Geld, sonder es gehe ums Prinzip. „Will man eine aktive und auch politische Agenda, also ein Sammelbecken für frei denkende Bürger, die hier einen direkten Draht zum Gemeinderat haben? Oder hat man lieber einen Personenkreis, der niedliche, allgemein konforme Projektchen abarbeitet?“, fragt Albrecht. Für Letzteres brauche es kein politisches Gremium. Auch der AK-Sprecher Ewald Thoma hatte eine Einmischung der Stadtverwaltung in politische Angelegenheiten kritisiert.
An der Entstehung des Drei-Säulen-Modells sei er leider beteiligt gewesen, sagt der SALZ-Rat. „Leider deshalb, weil es die einzige Möglichkeit schien, die Agenda am Leben zu erhalten, aber auch klar war, dass jede der drei Säulen die Möglichkeit hat, alles zu blockieren“, erläutert Frank Albrecht. Eine Situation wie jetzt mit dem AK Immissionen habe er schon damals befürchtet.