Der Gemeinderat verabschiedet den 207,5 Millionen Euro schweren Etat mit breiter Mehrheit. Doch die bisher günstige Finanzlage wird sich durch immense Ausgaben verschlechtern. Auch die Steuern sprudeln nicht mehr so üppig.
Leonberg - Die Finanzlage der Stadt Leonberg hat sich auf der Zielgeraden des Jahres noch einmal verschlechtert. Als Grund nennt der Finanzbürgermeister Ulrich Vonderheid geringere Einnahmen bei verschiedenen Steuern. Dennoch ist der Haushalt für das kommende Jahr mit einem Gesamtvolumen von knapp 207,5 Millionen Euro noch einmal ausgeglichen.
Im Gemeinderat wurde der Finanzfahrplan der Stadt, der noch nie einen solch großen Umfang hatte, mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Vier Gegenstimmen gab es.
In der Debatte bekennt sich Axel Röckle, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, offen zu seiner Ablehnung. Zu oft sei der Etat von dem Motto „Darf’s noch ein bisschen mehr sein?“ geprägt. Seine Kritik richtet sich nicht nur an die Adresse der Stadtverwaltung, die gleich mehrere neue Stellen beantragt hatte. Auch vielen seiner Ratskollegen wirft Röckle eine allzu große Ausgabenfreudigkeit vor: „Für neue kostenträchtige Wohltaten finden sich Mehrheiten. Doch Kompensationen dafür werden abgelehnt.“
Eher nachdenkliche Töne schlägt ebenfalls Elke Staubach an. Die CDU-Fraktionschefin spricht von „jeder Menge großer Investitionen“ und nennt beispielhaft das neue Rathaus, die Kitas, die Ausgaben für Flüchtlinge und Obdachlose und die durch ein Unwetter stark beschädigte Jugendmusikschule. Dass die Kreisumlage um 0,9 auf jetzt 39 Prozent gesenkt wurde, hilft in ihren Augen nicht weiter. Die Christdemokratin setzt nun auf eine „zügige Umsetzung“ des Gewerbegebiets Längenbühl. „Wir wissen, dass das immens wichtig ist.“
Für Ottmar Pfitzenmaier sitzt im Rathaus ebenfalls das Geld zu locker. „Wir haben eine glänzende Einnahmesituation, finden aber für alles gleich wieder Ausgaben“, stichelt der stellvertretende Fraktionschef der SPD. Sparpotenziale erkennt er unter anderem im Personaletat. Die geplante Stellenreduzierung im Baubetriebshof etwa dürfe nicht erst in zehn Jahren umgesetzt werden.
Die Grünen sind ebenfalls nicht begeistert von den ungünstigen Finanzperspektiven. Dennoch ist Fraktionschef Bernd Murschel froh, dass der „über Jahrzehnte angestaute Investitionsstau abgebaut wird“.
Die Ausgaben der Stadt sind in der Tat gewaltig: Für die Kinderbetreuung und die Bildung sind 23 Millionen Euro veranschlagt. Das künftige Rathaus kostet mit allem drum und dran rund 25 Millionen Euro. Die allerdings sind auf mehrere Haushaltsjahre verteilt. Die Kreisumlage schließlich, die Abgaben der Kommunen an den Landkreis, schlagen mit rund 23 Millionen Euro zu Buche.
Andererseits muss die Stadt im kommenden Jahr an wichtigen Stellen mit weniger Einnahmen rechnen. So wurden die Erlöse der Gewerbesteuer um 600 000 Euro auf jetzt 24,6 Millionen Euro nach unten korrigiert. Um fast 300 000 Euro sackt der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ab. Für das Haushaltsjahr 2015 rechnet die Kämmerei jetzt mit knapp 3 Millionen Euro. Und auch die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes verringern sich um 302 000 Euro auf dann 14,3 Millionen Euro. Selbst die Grundsteuer B von Immobilienbesitzern schwächt sich ab, aber nur leicht: um 100 000 Euro auf jetzt 9,62 Millionen Euro.
Kein Wunder also, dass im Gemeinderat gerade um die Personalaufstockung gerungen wurde. Um ein neues Datensystem im Rathaus einzuführen, wurde eine volle Stelle bewilligt, die „vorerst“ auf vier Jahre befristet ist. Im Ordnungsamt wird ein Fulltime-Posten geschaffen, um die wachsende Zahl der Strafzettel zu bearbeiten. Das Gebäudemanagement erhält für das Sekretariat eine halbe Stelle, die auf zwei Jahre befristet ist. Im Tiefbauamt gibt es eine weitere volle Ingenieurs-Stelle. Eine zusätzliche halbe Stelle bei der Feuerwehr hat der Gemeinderat abgelehnt.