Kommunalpolitiker diskutieren bei der Versammlung des Bürgervereins Eltingen über zwei Dauerbrenner: den Lückenschluss B 464/295 und das Leonberger Krankenhaus.
Leonberg - Gegen 23.30 Uhr beendete der Vorsitzende Klaus Hettler die Hauptversammlung des Bürgervereins Eltingen am Freitag. Doch hinter dem Schlusspunkt dieser Veranstaltung verbarg sich ein Auftakt: der Wahlkampf in Leonberg ist nun auch offiziell eröffnet. Zuvor hatten Gemeinderats- und Kreistagsvertreter über aktuelle Themen miteinander und mit den Anwesenden im Rathaus Eltingen diskutiert.
Etwa über Lärm. Stichwort Lückenschluss (B 464/B 295), Lärmaktionsplan für den Westanschluss, Schadstoffemissionen – Ewald Thoma von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm gab zunächst einen Einblick in die Thematik und lieferte allerhand Zahlenmaterial.
Etwa bei der Belastung durch Stickoxide, da sei Leonberg deutlich Spitze. „Wir müssen sehen, dass es nicht schlimmer wird. Und mit dem Lückenschluss wird es schlimmer werden“, meinte Thoma. Schon jetzt nutzen 4000 bis 6000 Fahrzeuge mehr pro Tag diese Strecke. Rückenwind erhielt Thoma von Birgit Widmaier (Grüne): „Das ist ein typisches Beispiel: Wer Straßen sät, wird Wind ernten.“ In einem Monat werde der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den provisorischen Lückenschluss bei Renningen einweihen – die Bauarbeiten laufen noch. „Wir werden das Provisorium in den nächsten Jahren auf seine Leistungsfähigkeit testen“, sagte Bernd Murschel, der für die Grünen im Gemeinderat und Landtag sitzt.
Eine Planfeststellung für den Westanschluss, bei dem die Emissionen ermittelt und daraus mögliche Konsequenzen gezogen werden könnten, sei nicht mehr angestoßen worden. „Das würde ein Zeitfenster öffnen, das wir nicht mehr überblicken könnten.“
Richtig hitzig wurde die Diskussion beim Thema Krankenhaus Leonberg. Dass dieses erhalten bleiben soll und zwar als starker Standort innerhalb des Klinikverbundes Südwest, darüber waren sich alle einig.
Die Kreisräte Helmut Noë (CDU) und Peter Pfitzenmaier (SPD) warben darum, die Politiker aus dem Südkreis mit ins Boot zu holen und nicht gegen sie zu kämpfen. „Es ist völlig unrealistisch zu fordern, dass sich in Leonberg nichts verändern darf. So wird man nichts erreichen“, sagte Pfitzenmaier. „Wir haben das Problem, dass Herrenberg den Weg mitgeht“, ergänzte Noë.
Zudem werde am stärksten dort eingespart, wo das größte Defizit entsteht: in Böblingen und Sindelfingen. Dieter Maurmeier (FDP) findet die Argumente für den geplanten Neubau auf dem Flugfeld zwischen den beiden Städten schlüssig. „Die Frage ist nicht: Was bauen wir dort, sondern was machen wir hier in Leonberg?“
Der Leonberger SPD-Fraktionschef Ottmar Pfitzenmaier erinnerte an die Diskussion vor einem Jahr, als das Thema das erste Mal auftauchte. „Da war das bei weitem nicht so emotional aufgeladen, da ging es eher um finanzielle Aspekte“, sagte er. Schon damals hätte der Gemeinderat eine – von der SPD eingebracht – Resolution verabschieden sollen. „Dann hätten wir die Kreisräte sicher eher abgeholt. Diese Gerechtigkeitsdiskussion verstehen die jetzt nicht.“ Die Forderung der Freien Wähler, dass sich in Leonberg nichts ändern dürfe, könne nicht die Diskussionsgrundlage sein.
Deren Chef Wolfgang Schaal konterte prompt, seine Gruppierung habe sich bereits vor einem Jahr des Themas angenommen und erfolgreich fürs Krankenhaus gekämpft. „Es dürfen keine Betten abgebaut werden“, sagte Schaal. Einen Dämpfer gab es dafür von der CDU-Fraktionschefin und Kreisrätin Elke Staubach: „Dann machen Sie das mal Ihren Fraktionskollegen im Kreistag klar.“ Die Freien Wähler stellen dort mit 30 Räten die größte Fraktion.