CDU und Freie Wähler lehnen es auch im zweiten Anlauf ab, schon im September ein neues Leitungsmodell für die Kindertageseinrichtungen einzuführen. Der Bürgermeister Jürgen Troll hält das für eine Abkehr von der bisherigen Politik.
Heimsheim - Es war ein kurzer, aber deutlicher Schlagabtausch im Gemeinderat. Der Bürgermeister Jürgen Troll hat wie berichtet die geplanten Vize-Leitungsstellen in den Kindertages-Einrichtungen noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Vor zwei Wochen hatte die Ratsmehrheit dieses sogenannte „Heimsheimer Leitungsmodell“ auf das Jahr 2016 verschoben. Dabei bleibt es auch – CDU und Freie Wähler haben auch bei der erneuten Beratung darauf bestanden, dass die Aufstockung der Erzieherinnen-Stellen erst im kommenden Jahr umgesetzt wird.
Welche Argumente haben beide Seiten aufgeführt? Der Bürgermeister Jürgen Troll erinnerte daran, dass der Gemeinderat schon im Januar bei einer Klausurtagung das Thema beraten habe. Inzwischen seien Gespräche mit Eltern und den Angestellten geführt worden. Der Rathauschef verwies darauf, dass der zu erwartende neue Tarifvertrag für die Erzieherinnen ohnehin vorschreiben werde, dass die Gehälter angehoben würden und in jeder Einrichtung eine Führungskraft eingesetzt wird – also genau das, was die Verwaltung jetzt schon umsetzen will. „Wir gehen nur ein wenig darüber hinaus“, erklärte der Bürgermeister, „die tatsächlichen Mehrkosten betragen 7000 Euro im Jahr.“
Da das Modell ja erst im September eingeführt wird, lägen die zusätzlichen Kosten für dieses Jahr nur bei 3500 Euro. Er befürchtet konkret, dass ohne die Regelung Personal abwandert. Es herrsche in der Belegschaft das Gefühl vor, die Stadt stehe nicht hinter der Entwicklung ihrer Bildungseinrichtungen.
„Umfassende Beratung hat nie stattgefunden“
Demgegenüber erklärte der Vize-Bürgermeister und CDU-Fraktionschef Uwe Braun: „Eine umfassende Beratung über dieses Thema hat nie stattgefunden.“ In der Klausurtagung des Gemeinderates im Januar sei dieses als letzter Tagesordnungspunkt vorgetragen worden. Außerdem führte er an, dass die Vize-Leiterinnen für ihre Aufgaben Freistunden bekämen – die müssten ausgeglichen werden. Troll räumte ein, dass dafür noch einmal eine knappe Drittel Stelle nötig sei.
Der CDU-Rat Ralf Rüth bemängelte, dass es kein Protokoll der Klausursitzung gebe. Wie es überhaupt von allen Ratssitzungen keine Protokolle existierten. „Es ist schwer nachzuvollziehen, was im Januar besprochen wurde“, erklärte er. Das wurde dann auch prompt zum Streitpunkt: Troll erklärte, dass der Gemeinderat schon in der Klausur beschlossen habe, die Leitungsstellen einzurichten – was Ralf Rüth bestritt: „Ich erinnere mich, dass wir keinen Beschluss gefasst haben.“
So stand Aussage gegen Aussage. Die Fronten waren auch im Gemeinderat klar. CDU und Freie Wähler blieben bei ihrer Haltung. „Wir haben vor zwei Wochen einen einwandfreien Beschluss gefasst“, erklärte etwa Andreas Wein (FWV). Dadurch werde das Modell lediglich um vier Monate auf Januar verschoben. Auf der anderen Seite sagte der SPD-Sprecher Rolf Vetter: „Es werden hier Mehrausgaben von 3500 Euro bemängelt. Beim nächsten Punkt hat der Gemeinderat Mehrausgaben für den Schützenverein einfach beschlossen. Ich erwarte Gleichbehandlung.“
Die Forderung nach weiteren Beratungen zu dem Thema kommentierte Gaby Wulff, die Sprecherin der Bürger für Heimsheim (BfH), mit dem Satz: „Ich kann mich nicht hier zu Tode sitzen.“ Es sei grob fahrlässig, noch ein Jahr mit dem neuen Leitungsmodell zu warten. „Ich werde auch aus Leonberg angesprochen, es gibt kein Verständnis für dieses Affentheater, das wir hier aufführen“, schimpfte sie.
Der Bürgermeister will eine namentliche Abstimmung
Die Debatte blieb polarisiert. Jürgen Troll beantragte namentliche Abstimmung: „Das ist ein Verlassen unserer Linie, ich kann diese Politik nicht mittragen.“ Bernd Schönfelder, der Fraktionschef der Freien Wähler, entgegnete: „Dann stimmen wir ab, gerne auch namentlich.“
Und so wird jeder einzelne Stadtrat einzeln aufgerufen, und muss Ja oder Nein sagen. So kommt es auch – acht Räte von CDU, Freien Wählern und UWV stimmen mit Nein, sieben hingegen mit Ja.