Die Stadt wird im Eigenbetrieb Einnahmen und Ausgaben der Flüchtlingsunterbringung verbuchen. Der Gemeinderat wird voraussichtlich der Empfehlung des Ausschusses folgen.
Ditzingen - Kontrovers ist in der Vergangenheit die Frage diskutiert worden, an welcher Stelle des mehrere hundert Seiten starken Haushalts die Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung stehen sollen. Sollen die Beträge im Kernhaushalt verbucht werden, also dort wo die Stadt grundsätzlich alles verbucht? Dann würden die Zahlungsein- und -ausgänge an verschiedenen Stellen verbucht werden müssen. Oder soll dafür ein Eigenbetrieb gegründet werden, um alle in diesem Kontext notwendigen Ausgaben und Einnahmen gebündelt darstellen zu können?
Der Gemeinderat hatte im März den Grundsatzbeschluss für die Gründung eines Eigenbetriebs gefasst. Am Montag hatte sich der Ausschuss für Finanzen, Kultur und Soziales nun in einem nächsten Schritt mit der Ausgestaltung des Eigenbetriebs zu befassen. Dieser soll rückwirkend zum 1. Januar gegründet werden. Doch es werde „kein Gewinn-, sondern ein Verlustgeschäft“, ist sich der Kämmerer Patrick Maier sicher. Die Verwaltung legte dar, dass sich der Eigenbetrieb nicht vollständig selbst würde finanzieren können.
Wohl eher ein Verlustgeschäft
Im Jahr 2016 wird deshalb mit einem Verlust gerechnet, der durch den städtischen Kernhaushalt ausgeglichen werden muss. Neben der Flüchtlingsunterbringung werden im Eigenbetrieb die städtischen Sozialwohnungen sowie die Obdachlosenunterkünfte dargestellt. Mit großer Mehrheit empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Zu Betriebsleiter werden der Kämmerer Patrick Maier und der Leiter des Amtes für Liegenschaften und Gebäudemanagement Karl Schill bestellt.
Die Gründung des Eigenbetriebs geht einher mit der Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Die SPD hatte mit einem entsprechenden Antrag das Thema in die Diskussion eingebracht. Letztlich verständigten sich Fraktionen und Verwaltung darauf, dieses Thema in einer Klausur grundsätzlich anzugehen. Dass die Verwaltung noch vor dieser die Gründung eines neuen Eigenbetriebs vorschlug, hatte kurzzeitig vor allem bei der SPD für Irritationen gesorgt. Der Oberbürgermeister Michael Makurath erklärte daraufhin, dass dies keine Vorwegnahme der Ergebnisse der Debatte bedeuten würde. Vielmehr ginge es darum, die Einnahmen und Ausgaben auch gegenüber dem Land und dem Bund transparent darstellen zu können.
Die aktuelle Forderung, in der Stadt bezahlbarer Wohnraum zu schaffen ist, ist nicht neu, weder für die Verwaltung, noch für den Gemeinderat, vor allem aber auch nicht für die Fraktion der Sozialdemokraten. Denn sie war es gewesen, die 1979 mit einen Antrag die Verwaltung fragte, was die Stadt tun könne, „um die Grundstückspreis in einem erträglichem Rahmen zu halten“. Das geht aus dem neuen ortsgeschichtlichen Buch „Vom Dorf zur Stadt“ hervor., das die Stadt am Dienstag der Öffentlichkeit vorstellte.
Ein Eigenbetrieb ist kein eigenständiges Unternehmen
Wohnungswirtschaft:
Wenn die Stadt nicht nur Flüchtlingsunterkünfte baut, sondern mittel- und langfristig auch bezahlbaren Wohnraum schaffen soll, dann könnte man theoretisch auch ein Wohnbauunternehmen gründen und wirtschaftliche Ziele verfolgen. Auch diese Überlegung war kurzfristig in Ditzingen in der Diskussion. Doch ernsthaft verfolgt wurde sie nicht. Hätte man denselben Weg wie etwa die Ludwigsburger gehen wollen, hätte man sich vor rund 15 Jahren mit dem Thema befassen müssen. Nun sei der Markt aufgeteilt, so die Meinung.
Eigenbetrieb:
Im Eigenbetrieb wird ein Sondervermögen dargestellt, das gesondert zu verwalten ist und eine eigene Wirtschafts-, Erfolgs-, Finanz- und Vermögensplanung besitzt. Der Oberbürgermeister kann der Betriebsleitung Weisungen erteilen, er informiert auch den Gemeinderat.