Die SPD will die Stellplätze für Badegäste und Sportler reservieren und verweist auf einen Ratsbeschluss. Doch so einfach ist das nicht.
Leonberg - Wer am Leobad vorbeikommt, dem dürfte es auffallen: Sehr häufig sind auf dem dortigen Parkplatz Lieferwagen oder gar Lastwagen abgestellt – bisweilen wurden ganze Flotten von Kleintransportern gesichtet. Auf jeden Fall keine Wagen, deren Insassen das Freibad oder das benachbarte Sportzentrum des SV Leonberg/Eltingen besuchen dürften.
Ein Zustand, der besonders die SPD-Fraktion im Gemeinderat erzürnt. Hat doch die Stadt 15 Millionen Euro in die „gelungene Erneuerung“ des Leobades investiert, wie der Fraktionschef Ottmar Pfitzenmaier anmerkt. Und auch in dem zwölf Millionen Euro teuren Vereinszentrum des SV stecke ein siebenstelliger kommunaler Zuschuss.
„Perfekter Standortvorteil“
Dass es für beide stark frequentierten Einrichtungen „quasi vor der Haustür“ einen großzügigen städtischen Parkraum gebe, sei „ein geradezu perfekter Standortvorteil.“ Vor diesem Hintergrund ist dem Sportverein der „zusätzliche Bau eines millionenteuren Parkhauses erlassen worden – eben mit dem Hinweis auf die ja vorhandenen und gedanklich zugeordneten Parkmöglichkeiten“, erklärt Pfitzenmaier.
Und in der Bruckenbachstraße könnten „mit geringem Aufwand und etwas gutem Willen“ sogar noch mehr Stellplätze entstehen, meint der SPD-Fraktionschef. „Allein mit der Kennzeichnung der Parkbuchten und dem Rückbau der ökologisch wertlosen Pflanzenbeete ließe sich die Kapazität ohne Weiteres um zehn Prozent steigern“, meint Pfitzenmaier, der selbst ein treuer Besucher des Leobades ist.
Kontrolleure sind unterwegs
Vor diesem Hintergrund habe der Gemeinderat bereits im Mai 2020 – also vor anderthalb Jahren – beschlossen, dass die Parkflächen zumindest während der Freibadsaison ausschließlich den Nutzern des Leobades und des Sportzentrums zur Verfügung gestellt werden sollen. Doch in diese Richtung geschehen sei bisher nichts, ob nun „versehentlich oder willentlich.“
Die Stadtverwaltung bestätigt, dass am Leobad normale Autos legal abgestellt werden dürfen. Das Parken von Lkw, Lieferwagen oder Baustellenfahrzeugen sei allerdings nicht gestattet, erklärt der Rathaussprecher Sebastian Küster. Entsprechende Schilder wiesen darauf hin. Hier seien regelmäßig Kontrolleure des Ordnungsamtes unterwegs.
Keine privilegierten Gruppen
Ottmar Pfitzenmaiers Kernanliegen, das Reservieren für Badegäste und Besucher des Sportzentrums, sei rechtlich nicht so einfach. Beim dortigen Parkraum handelt es sich um öffentliche Stellplätze, deshalb gilt hier die Straßenverkehrsordnung, sagt die zuständige Ordnungsbürgermeisterin Josefa Schmid (FDP). Die Verordnung kenne aber keine privilegierten Personengruppen, beispielsweise Besucher des Leobades oder des Sportzentrums.
Eine Einschränkung der Nutzer könne nur mit einer Art privatrechtlichen Vertrag vorgenommen werden, im Amtsdeutsch mit dem sperrigen Begriff „Parkraumbewirtschaftungskonzept“ umschrieben. Im Klartext: Die jetzt noch öffentlichen Flächen müssten quasi privatisiert werden.
Bäder sind bei den Stadtwerken
Der Bäderbetrieb, früher ein Eigenbetrieb der Stadtverwaltung, gehört seit Anfang des Jahres zu den Stadtwerken. Das wiederum bedeutet, dass die Stadtwerke dann Betreiber des Parkplatzes am Leobad sein würden. Neuland wäre das für die stadtnahe Gesellschaft nicht, betreibt sie doch schon jetzt die Parkhäuser in der Altstadt und am Bahnhof.
Allerdings, darauf weist der städtische Pressesprecher hin, sei angesichts des gerade erst erfolgten Übergangs der Bäder zu den Stadtwerken ein neues Parkkonzept „organisatorisch noch nicht umsetzbar“ gewesen.