Der Leonberger Haushalt 2021 kann nur durch Flächenverkäufe ausgeglichen werden.
Leonberg - Eine Botschaft ist Martin Georg Cohn besonders wichtig: Die Steuersätze bleiben unverändert. „Und das ist schon seit 15 Jahren der Fall“, erklärt der Leonberger Oberbürgermeister bei der Präsentation des Kommunalhaushalts für das kommende Jahr.
Cohn verhehlt freilich nicht, dass damals, als die Hebesätze für Grundeigentum und für Unternehmen festgelegt wurden, die seinerzeit Verantwortlichen „den Bürgern ziemlich tief in die Tasche gegriffen haben“. Hätten doch vergleichbare Städte niedrigere Sätze gehabt. Andererseits: „Leonberg profitiert noch heute davon.“ Und deshalb fällt es dem OB recht leicht zu versichern, dass Steuererhöhungen erst einmal „nicht geplant“ seien.
Neuer Finanzbürgermeister kommt in vier Wochen
Zum ersten Mal stellt Cohn (SPD) gemeinsam mit der Kämmerei-Leiterin Elke Gräter den Haushalt alleine vor. Der noch bis Mitte Januar amtierende Finanzbürgermeister Ulrich Vonderheid (CDU) war vor vier Wochen im Gemeinderat äußerst knapp nicht wiedergewählt worden. Seither baut er seinen Urlaub ab. Der künftige Chef des Finanzdezernates, Maic Schillackaus Neustadt am Rübenberge, tritt erst in vier Wochen sein neues Amt in Leonberg an.
Martin Georg Cohn gibt sich indes kaum Mühe, seine Freude an den Zahlen zu verbergen. „Ich habe starken Einfluss auf den Haushalt 2021 genommen“, sagt der OB selbstbewusst. „Mir geht es um langfristige Kennzahlen. Wir wollen die Ansätze so festlegen, dass sie auch umgesetzt werden können.“
Wirklichkeitsnahe Pläne
Was Cohn damit meint, sind die voluminösen Etats früherer Jahre, deren geplante Investitionen oft nicht realisiert werden konnten. Er will nun Pläne, die sich an der Wirklichkeit orientieren, gleichwohl „das Dienstleistungsangebot der Stadt sicherstellen“ würden. Dafür hatten Elke Gräter und ihr Team viel zu tun. Drei Mal mussten sie umplanen. Bei der Gewerbe- und der Einkommenssteuer gab es „erhebliche Ausfälle“. Die Pandemie, so sagt die Kämmerin, erschwert eine seriöse Planung zusätzlich.
Unterm Strich ist der Haushalt ausgeglichen. Doch das aktuelle Sechs-Millionen-Euro-Loch konnte vor allem durch den Verkauf von Tafelsilber, sprich von Grundstücken, gestopft werden. Zudem verfügt Leonberg mit 26,5 Millionen Euro über recht hohe Rücklagen. „Die sind aber endlich“, gibt sich Gräter realistisch.
Investitionen in laufende Projekte
37 Millionen Euro will die Stadt investieren. Doch das Geld ist zum guten Teil für laufende Projekte da, die abrechnungsmäßig zu Ende gebracht werden. Zum Beispiel die Sanierung des Leobades, das im Sommer wieder in Betrieb gegangen war, oder auch verschiedener Schulen und Kindergärten. Wobei es hier mit den Kitas Nord und West zwei neue geben wird.
Erste Planungsraten, das ist dem OB besonders wichtig, sind für das Postareal, die Umgestaltung der Eltinger Straße und des Neuköllner Platzes vorgesehen. Und auch das Wohnquartier an der Berliner Straße taucht im Haushalt 2021 auf.
Mit 40,8 Millionen Euro bleiben die Personalausgaben der größte Posten, konnten aber um zwei Millionen Euro gedrückt werden. Weiterhin nehmen die Stellen im Betreuungsbereich zu, in der Kernverwaltung bleiben sie konstant.
Hohe Sozialkosten
Zweitgrößter Ausgabenbrocken, auch hier hat sich im Vergleich zum Vorjahresetat nichts geändert, sind die Sozialkosten. Hier sind die Betreuungskosten für Kinder und die Aufwendungen für soziale Unterstützung, etwa bei Obdachlosen oder Flüchtlingen, festgeschrieben. Sie liegen bei knapp 25 Millionen Euro.
25,5 Millionen Euro muss die Stadt im kommenden Jahr an das Landratsamt in Böblingen überweisen. Der Hebesatz der viel diskutierten Kreisumlage wurde zwar von 31 im auslaufenden Jahr auf nun 29,9 Punkte gesenkt. Aufgrund ihrer starken Steuerkraft zahlt die Stadt Leonberg dennoch mehr: 589 000 Euro zusätzlich.
Der Haushalt ist am Dienstagabend im Gemeinderat vorgestellt worden und soll im März verabschiedet werden. Diese Verzögerung ist auf Corona zurückzuführen.