Das Landratsamt Böblingen verlangt für die Investition eine öffentliche Beschlussfassung – die Gemeinde kann diese Forderung nicht nachvollziehen.
Weissach - Eigentlich ist alles schon beraten und beschlossen gewesen – und zwar nichtöffentlich. Die Gemeinde Weissach will sich mit bis zu 410 000 Euro am Solarpark Bonnhof-West in der Nähe der Stadt Heilsbronn im Landkreis Ansbach beteiligen. Doch das Landratsamt Böblingen als Rechtsaufsichtsbehörde, deren Genehmigung dazu nötig ist, verlangte von der Gemeinde eine öffentliche Beschlussfassung in dieser Sache. „Entgegen der Praxis der vergangenen Jahre und der bisherigen Rechtsauffassung“, kommentiert dies die Weissacher Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage.
Gemeinde kann Forderung nicht nachvollziehen
„Diese Forderung kann die Gemeinde bis heute nicht nachvollziehen, da in den vergangenen Jahren sämtliche für gezeichnete Beteiligungen erforderliche Genehmigungen anstandslos durch das Landratsamt erteilt wurden, obwohl keine öffentliche Beschlussfassung erfolgt ist und auch zu keiner Zeit bemängelt wurde“, erklärte der Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU) auf Nachfrage unserer Zeitung.
Auch sei die nichtöffentliche Behandlung „jedoch logisch und nachvollziehbar, da zum Beispiel im Zuge des Anteilserwerbs von GmbHs Betriebsgeheimnisse bekannt werden könnten oder sich die Verhandlungsposition der Gemeinde bei öffentlicher Behandlung verschlechtern würde“, so Daniel Töpfer in einer schriftlichen Stellungnahme.
Die dritte Investition dieser Art
Das Kommunalamt des Landratsamtes bestätigte hingegen auf Nachfrage, dass die Beschlussfassung des Gemeinderats über die Investition öffentlich gefasst werden musste. Die Beanstandung sei also gerechtfertigt gewesen, sagte der Landratsamts-Pressesprecher Benjamin Lutsch. Zu Vorgängen in der Vergangenheit könne er aber nichts sagen. Der Gemeinderat stimmte nun auch in öffentlicher Sitzung diesem finanziellen Engagement zu, bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme.
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Diese Investition der Gemeinde ist bereits die dritte ihrer Art im Bereich der erneuerbaren Energien. Über den Neckar-Elektrizitätsverband (NEV), bei dem sie seit vielen Jahrzehnten Mitglied ist, hat sie im Jahr 2018 schon Anteile an der Solarpark Kenzingen GmbH und im Jahr 2019 Anteile am Windpark Aalen-Waldhausen GmbH erworben. Damit will sich die Heckengäu-Kommune aktiv an der Energiewende beteiligen, so die Begründung.
Gemeinde rechnet mit Rendite von 2,2 Prozent
Aber die Gemeinde lässt auch nicht die Rendite ihrer neuerlichen Anlage außer Acht: Bei einer Finanzierung mit einer Laufzeit von 25 Jahren sowie einer Abschreibung über 20 Jahre errechne sich eine Rendite nach Gewerbesteuer von rund 2,2 Prozent, erklärte der Bürgermeister. Dies sei im Vergleich zu den derzeit zu erzielenden Renditen am Kapitalmarkt überdurchschnittlich.
Die Gemeinde hat indes beschlossen, selbst klimafreundlicher werden. Der Gemeinderat verabschiedete dazu vor einigen Wochen ein Klimaleitbild. Bis zum Jahr 2030 soll nun eine ganze Reihe von Klimazielen realisiert werden. Hierbei stehen vor allem die Liegenschaften und auch der Fuhrpark der Gemeinde im Brennpunkt. Bei diesen soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 45 Prozent gesenkt werden. Die kommunalen Liegenschaften sollen schrittweise energetisch saniert werden. Zu diesem Zweck wurde auch die Stelle eines Klimaschutzmanagers neu geschaffen.