Finanzen in der Keplerstadt Weil der Stadt will sich an Netze BW beteiligen

Von Sophia Herzog
Jährlich fährt das Hallenbad rund 400 000 Euro Schulden ein. Die sollen künftig über eine Beteiligung an der Netze BW zum Teil abgedeckt werden. Foto: Jürgen Bach

Weil der Stadt - Kreative Lösungen der Finanzierung finden – das hatten sich Gemeinderat und Verwaltung in Weil der Stadt erst kürzlich auf einer Klausurtagung vorgenommen, um Sanierungsstau und die hohe Verschuldung anzugehen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte die Verwaltung nun eine entsprechende Geldanlage vor, die zumindest den Anspruch der Ungewöhnlichkeit zu erfüllen scheint: Über den Eigenbetrieb Hallenbad plant die Verwaltung eine städtische Beteiligung an der Netze BW in Höhe von rund 7,8 Millionen Euro. Aber woher das Geld nehmen, wenn im hoch verschuldeten Weil der Stadt gar kein Geld da ist? Man möchte es – zum Großteil – leihen.

Hallenbad macht jährlich Verluste

„Wir tun das nicht, obwohl wir kein Geld haben, sondern weil wir kein Geld haben“, betonte Bürgermeister Christian Walter zu Beginn der Gemeinderatssitzung. Um die Hintergründe des Verwaltungsvorschlages zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Finanzen des Hallenbades: Aus dem Verkauf von städtischen EnBW-Aktien erzielte der Eigenbetrieb Hallenbad 2001 knapp neun Millionen Euro. Dieser Betrag schmilzt seitdem um den jährlichen Verlust des Hallenbades, der meistens bei rund 400 000 Euro liegt.

Dass das Weiler Hallenbad überhaupt Verlust macht, ist laut dem Kämmerer Ulrich Knoblauch nicht ungewöhnlich. „Jedes normale Hallenbad ist ein Verlustbetrieb“, erklärt er auf Nachfrage unserer Zeitung. Denn: Der Betrieb sei personell und technisch hoch anspruchsvoll und sehr energieintensiv. „Wenn ich einen kostendeckenden Eintrittspreis verlangen würde, läge der bei über zehn Euro für den normalen Eintritt“, sagt Knoblauch.

Der Verlust des Hallenbads wird bisher aus den Rücklagen des Aktienverkaufs finanziert. Von den neun Millionen Euro Rücklagen des Hallenbads sind inzwischen nur noch rund drei Millionen Euro übrig und werden, so schätzt die Verwaltung, bis 2027 komplett aufgebraucht sein. Womit dann den Abmangel des Hallenbads finanzieren? „Dieses Geld würde uns woanders im Haushalt fehlen“, sagte Bürgermeister Walter.

Beteiligung soll teilweise helfen

Bei der Verwaltung hat man sich also um eine andere Lösung bemüht – diese soll nun die Beteiligung an der Netze BW sein, ein „sehr gutes Geschäft“, so Walter. Innerhalb des Programms „EnBW vernetzt“ bietet das Unternehmen Kommunen die Beteiligung an, vergangenes Jahr sind 116 Kommunen, darunter auch Weissach, eingestiegen.

Bis Ende 2024 garantiert die Netze BW laut der Stadtverwaltung eine Rendite von 3,6 Prozent. Das bedeutet: Bleibt es bei der geplanten Beteiligung in Höhe von 7,8 Millionen Euro, bekommt das Hallenbad bis dahin eine Ausgleichszahlung von rund 230 000 Euro netto im Jahr. Im Anschluss an das Jahr 2024 werde diese Rendite, so die Verwaltung, tendenziell sinken. Trotzdem könne man so einen Teil der Verluste des Hallenbads decken.

Anlage wird mit Krediten finanziert

Zwei Millionen Euro der 7,8-Millionen- Euro-Anlage möchte man direkt aus den restlichen Rücklagen des Hallenbads finanzieren. Für den restlichen Betrag möchte die Stadt einen Kredit aufnehmen und rechnet mit 500 bis 1000 Euro Zinsen, die im Jahr fällig sind. „Wir können uns sehr günstig verschulden“, hieß es von Bürgermeister Walter.

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Auch die Laufzeit der Beteiligung zählt die Verwaltung als Pro-Argument auf. So könne die Kommune nach vier Jahren und danach alle fünf Jahre aussteigen. Die Anteile in Höhe von 7,8 Millionen Euro will die Netze BW auch dann komplett zurückzahlen, wenn die Unternehmensanteile bis dahin an Wert verloren haben. „Zocken wir hier? Das kann ich mit einem klaren ‚Nein’ beantworten“, sagte Christian Walter.

Stadtverwaltung sieht geringes Risiko

Seitens der Stadträte gab es für das Vorhaben zum größten Teil Lob: Als „etwas anderen Weg“, aber als „Chance“ bezeichnete etwa die SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Schmalz den Finanzierungsvorschlag. Dass das Hallenbad künftig „mit Schulden Geld verdienen“ könnte, lobte auch Jürgen Widmann, der Vorsitzende der Freien Wähler. Der Grünen-Fraktionschef Alfred Kappler sprach sich für den ökologischen Aspekt aus. „Ich finde es grundsätzlich gut, wenn Kommunen und Länder die Energiewirtschaft selbst in der Hand haben“, sagte er. Silvia Tanczos-Lückge (SPD) wünschte sich einen Vorteil für die Bürger, etwa Vergünstigungen bei Tickets.

Rückfragen gab es zur Sicherheit der Anlage. „Die Netze BW kann auch pleite gehen“, kommentierte Hans Dieter Scheerer (FDP). Als „minimaler als ohnehin“ schätzte Christian Walter dieses Risiko. „Die EnBW ist zu über 50 Prozent in öffentlichem Besitz.“ Die Alternative zur geplanten Anlage sei, so Walter, dass 2027 das Geld des Hallenbads weg ist. Passieren wird das hoffentlich nicht: Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage zu.

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