Eine gemeinsame Erklärung von Grünen und Unabhängiger Liste hat beim Rathaus-Chef Unverständnis ausgelöst. Die beiden Fraktionen hätten die frühzeitige Festlegung des Termins selbst blockiert.
Mit einer gemeinsamen Erklärung hatten sich am Mittwochabend die beiden WeissacherGemeinderatsfraktionen der Grünen und der Unabhängigen Liste (UL) dafür ausgesprochen, möglichst zügig einen Termin für die in diesem Jahr anstehende Bürgermeisterwahl in der Porsche-Gemeinde festzulegen – einen entsprechenden Antrag, dies in der März-Sitzung des Gemeinderats zu behandeln, hätten laut Erklärung alle vier Fraktionen gemeinsam eingereicht. Dass die Fraktionen rechtzeitiges Handeln der Verwaltung fordern, stößt bei Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU) nun auf Unverständnis.
Verwaltung wollte mit Terminplanung schon im Herbst 2021 starten
In einer Pressemitteilung von Freitag betont Töpfer, dass die Verwaltung bereits im September 2021 die Terminplanung für mögliche Wahlsonntage im Juli gestartet habe. Vorgeschlagen worden sei im Rahmen der Besprechung des neuen Sitzungskalenders für das Jahr 2022 der 3. Juli sowie der 24. Juli für eine mögliche Stichwahl – so wie es nun auch die beiden Fraktionen öffentlich äußerten.
Festlegen, so berichtet Töpfer, wollten sich die vier Gemeinderatsfraktionen für ein konkretes Datum zum damaligen Zeitpunkt jedoch noch nicht. Auf Drängen der Grünen und der UL wären die Wahlsonntage aus dem Sitzungskalender für 2022 wieder entfernt worden.
Töpfer: Fraktionen haben frühzeitige Planung blockiert
„Die frühzeitige Planung innerhalb der Verwaltung im Herbst wurde von den Ge-meinderatsfraktionen blockiert. Ohne Rückendeckung und Beschluss des Gemeinderats können die Vorbereitungen für die Bürgermeisterwahl nicht starten“, so Töpfer. Erst in der jüngsten Sitzung des Ältestenrats Anfang der Woche sei der förmliche Antrag gekommen, den Tag der Wahl fix zu machen.
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Bürgermeister Töpfer habe daraufhin den Vorschlag gemacht, nicht nur den Termin festzulegen, sondern in der Gemeinderatssitzung im März auch die damit verbundenen Formalitäten zu beschließen. Dies wurde, so heißt es in der Pressemitteilung des Rathauses, von den Fraktionen dankend angenommen und das weitere Vorgehen damit in großer Einigkeit vereinbart.
Fraktionen hätten kein Interesse an vertrauensvoller Zusammenarbeit
„Umso mehr überrascht die Äußerung der beiden Fraktionen gegenüber der Leonberger Kreiszeitung. Sie bemängeln ein vertrauensvolles Miteinander und tun gleichzeitig alles dafür, dass dies nicht entsteht“, so Töpfer. Die beiden Fraktionen würden Bürgermeister und Verwaltung seit der letzten Kommunalwahl deutlich zeigen, dass sie kein Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit haben, kritisiert er.
Der letzte Tag der Amtszeit von Bürgermeister Daniel Töpfer errechnet sich auf den 28. September. Die Wahl darf frühestens drei Monate und muss spätestens ein Monat vor dem Ablauf der Amtszeit durchgeführt werden. Mit Blick auf Pfingst- und Sommerferien eignet sich für die Wahl vor allem der Juli. Der Gemeinderat soll den Termin der Wahl und alle damit verbundenen Formalitäten nun in seiner Sitzung am Montag, 28. März, beschließen.