Für die beiden neuen Wohnbaugebiete „Berliner Straße“ und „Unterer Schützenrain“ sind die Rahmenbedingungen festgezurrt.
Leonberg - Ein Diskussionsmarathon, der sich über viele Gemeinderatssitzungen erstreckt hat, ist vorerst zielführend beendet. Mehrheitlich hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung wichtige Rahmenbedingen für die Entwicklung der beiden Wohnungsbauprojekte „Berliner Straße“ und „Unterer Schützenrain“ beschlossen. Dazu gehört, dass für beide Areale ein Bebauungsplan aufgestellt und der Flächennutzungsplan der Stadt so geändert wird, dass für beide Gebiete eine Wohnbebauung möglich ist.
Die beiden neuen Wohnbaugebiete in der Stadtmitte und am Engelberg sind ein Kompromiss, den die Verwaltung und die Mehrheit der Fraktionen eingegangen sind auf ihrer Suche nach Wohnbauflächen. Nicht am Kompromiss beteiligt ist die Fraktion der Grünen – die lehnt Bauen auf dem Nordhang des Engelbergs weiterhin kategorisch ab. Den Beschluss, die beiden Flächen für Wohnbau zu entwickeln, hat der Gemeinderat im Januar 2019 getroffen. Doch bei der Frage, wie das geschen soll, gab es viele Meinungen
Kitas werden in Baufläche integriert
In beiden Fällen geht es um ein rund 0,8 Hektar großes Gebiet. Sowohl in der Stadtmitte, als auch am Engelberg will die Mehrheit der Stadträte bis zu 25 Prozent bezahlbaren Wohnraum schaffen. Und auf beiden Flächen soll auch Platz für eine Kindertagesstätte vorhanden sein.
Nachdem sich im Planungsausschuss abgezeichnet hat, dass beide Areale über ein Investorenauswahlverfahren bebaut werden sollen, wollte Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD) vorerst Klarheit herstellen. „Ist die für die Kitas notwendige Fläche in den 0,8 Hektar (also 8000 Quadratmeter) enthalten oder nicht?“, fragte er. Vor diesem Hintergrund haben sich die Räte quer durch die Fraktionen geeinigt, dass in beiden Gebieten ein Standort für eine viergruppige Standard-Kita eingeplant wird – innerhalb der 0,8 Hektar. Dies wird über einen sogenannten Ideenteil für eine Kita gesichert. Das heißt, dass die interessierten Investoren zwar die Wohnungen bauen, aber in ihren vorgelegten Konzepten auch den Kita-Standort konkretisieren müssen.
20 Kindergartengruppen zusätzlich nötig
„Die Kitas bauen wir“, erläuterte der Baubürgermeister Klaus Brenner. Der Erste Bürgermeister Ulrich Vonderheid zeigte sich erfreut, dass zwei weitere Standorte für mögliche Kitas gesichert werden. „Mittelfristig brauchen wir Platz für weitere 20 Kindergartengruppen.“
Im Planungsgebiet „Unterer Schützenrain“ ist noch ein weiterer Ideenteil enthalten. Hier will die Stadt selbst gegenüber der Bestandsbebauung Familienhäuser bauen. Damit liegt sie fast auf der Linie von Ronald Ziegler (Grüne). Der Höfinger ist, entgegen der Meinung seiner Fraktion, dafür, dass die Stadt das gesamte Gebiet selbst bebauen sollte. Nur so könnte sie preisgünstigen Wohnraum anbieten. Ein Investor hingegen werde fünf Millionen Euro an dem Projekt verdienen, die dann aus der Stadt herausfließen.
Meinungen im Rat gehen weit auseinander
Auch die Freien Wähler hatten sich im Vorfeld für ein stadteigenes Projekt am Schützenrain ausgesprochen. Sie wollten an der „Berliner Straße“ hochwertiges Wohnen möglich machen und den Erlös verwenden, um bezahlbaren Wohnraum am „Unteren Schützenrain“ zu schaffen. Wie weit die Vorstellungen auseinander gingen, bis ein Kompromiss auf dem Tisch lag, zeigt auch, dass die CDU ursprünglich einen Architektenwettbewerb wollte, während Gitte Hutter (Linke) meinte, eine Wohnungsbaugenossenschaft sei der geeignete Partner und nun auch mit dem Vorschlag kam, auch einen Ideenteil für Alterspflege einzubauen.
Letztlich hat sich das Gremium mit großer Mehrheit für Investorenauswahlverfahren für beide Gebiete ausgesprochen. Das heißt, die städtischen Grundstücke werden an die ausgewählten Investoren verkauft. Die erschließen, bebauen, vermieten oder verkaufen die Wohnungen. Der bezahlbare Wohnraum wird über einen städtebaulichen Vertrag gesichert. Mit der Organisation des Auswahlverfahrens für die Investoren hat der Gemeinderat auf seiner Sitzung in der Stadthalle das Büro Drees und Sommer beauftragt. Dieses wird auch die erforderlichen Gutachten als Grundlage dafür in Auftrag geben.