Das Land stellt 46 Millionen Euro für die fehlenden Gelder aus der Kindertagesbetreuung bereit.
Weil der Stadt - Wegen der coronabedingten Schließungen der städtischen Kindertageseinrichtungen mit Schülerbetreuung und Kindertagespflege (TAKKI und TAPIR) hat der Gemeinderat beschlossen, die Gebühren für Januar, mit Ausnahme der Notbetreuung, zu erlassen. Über einen Gebührenerlass für die über den Januar hinausgehende landesweite Schließung der Kinderbetreuungseinrichtungen und Kindertagespflege sollte entschieden werden, wenn die Gebührenerstattung durch das Land geklärt ist.
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Inzwischen haben sich das Land und die kommunalen Spitzenverbände darauf geeinigt, dass die Kommunen für die Zeit vom 11. Januar bis 22. Februar 80 Prozent der nicht erhobenen Gebühren und Elternbeiträge vom Land erhalten und die restlichen 20 Prozent selbst tragen müssen. Die Erstattung soll pauschal erfolgen. Hierfür hat das Land 46 Millionen Euro bereitgestellt. Da der Schlüssel für die pauschale Verteilung noch nicht feststeht, kann die Stadtverwaltung die Höhe des Betrages, den sie vom Land erhält, noch nicht nennen.
Die Verwaltung will dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung am 23. März auch einen Gebührenerlass für den Monat Februar, mit Ausnahme der Notbetreuung, vorschlagen. Zwar sind die Kitas seit dem 22. Februar wieder geöffnet, jedoch wolle man mit dem Erlass für den kompletten Monat die Schließung ab dem 16. Dezember kompensieren, so Bürgermeister Christian Walter.