Angesichts des Defizits verweigert der Gemeinderat die Zustimmung. Keine Folgen für den Haushalt.
Leonberg - Die Ankündigung klang wie eine Drohung, und der Beschluss war eindeutig: „Wir werden wegen der ungeordneten Kostensteigerung dem Wirtschaftsplan der Stadthalle nicht zustimmen“, hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ottmar Pfitzenmaier in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres mit grollendem Unterton erklärt. Die Mehrheit des Gemeinderates folgte seinem Diktum.
Die Stadthalle schreibt schon seit Jahren tiefrote Zahlen. Und genausolange pochen die Sozialdemokraten auf eine Lösung: Soll der städtische Eigenbetrieb am Rande des Stadtparks sich künftig als Kongress- und Tagungszentrum profilieren? Soll sich die Stadt als Veranstalterin von Konzerten oder Theaterabenden völlig zurückziehen und dieses Geschäft ausschließlich externen Agenturen überlassen? Braucht es einen hauptamtlichen Manager, um die Halle nach vorne zu bringen?
Hälfte der Räte ist dagegen
Über all diese Fragen wird schon lange gestritten, beantwortet sind sie aber nicht. So wächst das Defizit kontinuierlich. Im Wirtschaftsplan für das kommende Jahr, der dem Gemeinderat jetzt vorgelegt wurde, ist ein Loch von mehr als einer Million Euro vorgesehen. Zu viel – nicht nur für die SPD. Genau die Hälfte der Stadträte verweigerten dem Wirtschaftsplan ihre Zustimmung. Lediglich die sieben Freien Wähler, die an der Existenz der Stadthalle nicht rütteln, waren dafür. Neun Ratsmitglieder enthielten sich.
Eine vertrackte Situation: Wiewohl die Stadthalle kein offizieller Teil der Stadtverwaltung ist, sondern ein kommunaler Eigenbetrieb, ist der Wirtschaftsplan ein Teil des Gesamthaushaltes. Ist der mit Mühe beschlossene Etat am Ende gar nicht gültig, weil das Ja zur Stadthalle fehlt?
Wirtschaftsplan ist eine eigenständige Planung
Nein, sagt das Regierungspräsidium als aufsichtsführende Kommunalbehörde. Zwar gibt es eine Verknüpfung mit dem Stadthaushalt, weil dort die Verluste der Stadthalle aufgefangen werden. „Dennoch ist der Wirtschaftsplan der Stadthalle eine eigenständige Planung“, erläutert die Sprecherin des Regierungspräsidiums, Sonja Hettich, auf Anfrage unserer Zeitung.
„Das Genehmigungsverfahren für den Stadthaushalt kann auch ohne den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs planmäßig laufen.“ Entspannt zurücklehnen können sich die Finanzmanager im Rathaus jetzt aber nicht, denn: „Die Beschlussfassung über die Stadthalle muss schnellstmöglich nachgeholt werden“. Das will die Stadt im neuen Jahr auch zügig angehen, kündigt der Rathaussprecher Tom Kleinfeld an.
Der Wirtschaftsplan des weiteren Eigenbetriebes Stadtwerke, er sieht ein Defizit von 724 000 Euro vor, wurde bei drei Enthaltungen abgesegnet.