In den Leonberger Ortsteilen wollen die Lokalpolitiker die Ladesäulen für E-Autos möglichst an die Ränder verlegen.
Leonberg - Eigentlich ist es zumeist eine Formsache: Der Gemeinderat bestätigt einen Beschluss, der zuvor im zuständigen Fachgremium getroffen wurde.
Doch bei der Frage nach geeigneten Standorten für Elektroladestationen gab es neben der intensiven Diskussion im Planungsausschuss eine weitere langwierige Aussprache im Gemeinderat. Dieser werden zusätzliche Runden in den drei Ortschaftsräten folgen. Obwohl das Thema dort auch schon behandelt wurde.
Dabei ist die Beschlusslage des Planungsausschusses sehr eindeutig: In der Kernstadt soll es vier Zapfsäulen für E-Autos geben: zwei am Rathaus und jeweils eine am Bahnhofsparkhaus und an der Stadtbibliothek. Außerdem wird geprüft, ob bei den Hochhäusern an der Neuköllner Straße eine Anlage machbar ist.
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Für die Ortsteile, so hat der Fachausschuss einmütig votiert, sollen die Ladestationen in dicht besiedelten Gebieten angebracht werden, damit möglichst viele Menschen ihre E-Autos laden könnten. Diese entspreche auch den Empfehlungen der Strombetreibergesellschaft EnBW.
Damit hat sich der Planungsausschuss über die Wünsche aus den Stadtteilgremien hinweggesetzt. In Gebersheim hatten die Lokalpolitiker für den abseits gelegenen Parkplatz am Sportheim plädiert, um keine Parkplätze in der Ortsmitte zu verlieren. Ähnlich in Warmbronn: Der Ortschaftsrat will, dass die Ladestation an die entlegene Staigwaldhalle kommt. In Höfingen ist die Ditzinger Straße Favorit.
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Dass eine möglichst große Nutzung der Ladestationen wichtiger ist als lokale Befindlichkeiten, war im Planungsausschuss Konsens. Umso erstaunter waren die meisten Stadträte, als die CDU-Fraktionschefin Elke Staubach mutmaßte, ob hier die Ortschaftsräte übergangen würden – und damit eine neue Debatte mit den bekannten Argumenten auslöste.
„Prekäre Parksituation“ in Warmbronn
Dass eine öffentliche Säule für das nächtliche Stromtanken geeignet sei, stellte Dirk Jeutter in Frage. „Die sind für schnelles Laden da“, erklärte der Chef eines Höfinger Elektrobetriebs. „Für das langsame Aufladen braucht es viel weniger Leistung.“ Das wisse jeder E-Auto-Käufer.
Christiane Hug-von Lieven (SPD) verwies auf die „prekäre Parksituation“ in Warmbronn und wollte wissen, ob die Stadt überhaupt die Standorte bestimmen könne. „Sie kann empfehlen“, klärte die städtische Mobilitätsbeauftragte Bärbel Sauer auf. Entscheiden würde der Betreiber EnbW. Die Grüne Katharina Staiger, selbst Höfingerin, sah keinen Anlass, den Beschluss des Planungsausschuss zu ändern. Und für Christa Weiß (SPD) war die neuerliche der Diskussion „absurd“. Nun sollen die Ortschaftsräte erneut debattieren – mit der Auflage, dass die Standorte eine „hohe Frequenz“ haben müssen.
Kommentar: Bitte mit Sinn!
Die Beschlüsse der Ortschaftsräte sind für die Politiker im gesamtstädtischen Gemeinderat deshalb von hoher Bedeutung, weil die Menschen vor Ort am besten wissen, was vor ihrer Haustür geschieht. Die finale Entscheidung trifft allerdings stets der große Rat.
In den meisten Fällen folgen die Stadträte jedoch den Kollegen aus den Ortsteilen – aus den eingangs erwähnten Erwägungen. Bei der Frage nach den Standorten für E-Ladestationen haben sie es nicht getan. Und das ist richtig so. Denn wenn eine stadtweite Ausrüstung mit Ladesäulen Sinn machen soll, dann muss sie auch mit Sinn umgesetzt werden.
Dass aber das unter anderem wegen seiner naturnahen Lage als Ausflugslokal äußerst beliebte Sportheim Gebersheim eine ideale E-Tankstelle sein soll, macht keinen Sinn. Bei der Warmbronner Staigwaldhalle sieht es nicht anders aus.
Zwar ist es verständlich, dass die Ortspolitiker zuallererst ihre lokalen Probleme im Visier haben, und das sind sehr oft Parkprobleme. Doch der SPD-Fraktionschef Ottmar Pfitzenmaier hat es treffend formuliert: „Bei solchen Themen muss die Philosophie in der ganzen Stadt einheitlich sein.“ Wenn die Weichen für eine andere Mobilität gestellt werden, dann müssen in der Kernstadt die selben Regeln gelten wie in den Außenbezirken. Das Aufwärmen dieser Debatte war kein gutes Beispiel für pragmatische Demokratie.