Kreisräte von SPD und FDP positionieren sich gegen eine Impflicht. Zu groß sei der Eingriff in die persönliche Freiheit.

Renningen - Nachdem in der Öffentlichkeit immer öfter über eine Impfpflicht diskutiert wird und auch der Böblinger Landrat sich für eine Pflicht zur Corona-Impfung – zumindest in bestimmten Berufsgruppen – ausgesprochen hat, positionieren sich Kreisräte verschiedener Parteien klar dagegen.

 

Eingriff in die persönliche Freiheit

„Eine Pflicht zur Corona-Impfung ist ein deutlich zu großer Eingriff in die persönliche Freiheit, ganz egal ob es dabei um eine direkte Pflicht geht oder um eine indirekte, beispielsweise indem die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur noch mit der 3G-Regelung möglich ist“, erklären die Renninger Kreisräte Andreas Kindler (CDU) und Jan Hambach (SPD) sowie der Herrenberger FDP-Kreisrat Wilhelm Bührer in einer Pressemitteilung.

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„Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, dem aber alles andere unterzuordnen ist falsch. Soziale, wirtschaftliche und psychische Aspekte geraten dann ins Hintertreffen“, erklärt Kindler und ergänzt: „Stadien öffnen, Auslandsreisen erlauben und dann Zwangsmaßnahmen für die ganze Bevölkerung einführen? Das ist keine Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

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Hambach fügt hinzu: „Der aus meiner Sicht zu starre politische Fokus auf die Coronabekämpfung, die fehlende Debatte über andere Wege im Umgang mit der Krankheit und die Polarisierung der gesellschaftlichen Debatte haben viel Vertrauen gekostet. Jetzt eine Impflicht zu fordern, die zu Beginn der Krise noch als Verschwörungstheorie abgetan wurde, ist Wasser auf die Mühlen derer, die an den Stützpfeilern von Demokratie und Zusammenhalt sägen.“

Mehr Anreize für Impfungen schaffen

FDP-Kreisrat Bührer aus Herrenberg: „Meines Erachtens ist die Impfung der Weg aus der Krise.“ Wenn die Politik bisher nicht überzeugend genug war, müsse man verstärkt für das Impfen werben, auch durch zusätzliche Anreize und Impfaktionen direkt vor Ort. „Wir können diesen Weg aber nicht erzwingen, zumindest nicht ohne eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft“, sagt er.

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Alle drei Kreisräte plädieren zudem dafür, nicht allein die Inzidenzwerte als Entscheidungsgrundlage für die Coronamaßnahmen heranzuziehen: „Impfquote, die Anzahl schwerer Verläufe und andere Kennwerte dürfen wir nicht weiter außen vor lassen.“ Zudem machen Kindler, Hambach und Bührer klar: „Sobald jeder ein Impfangebot hatte, müssen jegliche Restriktionen fallen.“