Das Landratsamt lehnt Blitzer für die Ortsdurchfahrt Flacht ab. Das ist bei Lokalpolitikern aber nicht der einzige Grund für ihre Empörung.
Weissach - Der große Wunsch der Flachter nach einem Blitzer geht nicht in Erfüllung. Das hat Landrat Roland Bernhard dem Weissacher Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU) in einem Brief mitgeteilt. Zwar hätte Weissach die Anlage bezahlt. Weil die Flachter Ortsdurchfahrt aber eine Kreisstraße ist, muss die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamts ihr Einverständnis geben.
Die Ortsdurchfahrt erfülle die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsmessanlage nicht, heißt es dazu aus Böblingen. Und davon gebe es mehrere. Es müsste zum Beispiel eine „besondere Gefahrensituation“ vorliegen, und es müssten mehr als 8000 Fahrzeuge pro Tag durchfahren. Beides sei in Flacht nicht der Fall. Man werde stattdessen häufiger einen mobilen Blitzer anschaffen, verspricht der Landrat jedoch.
Auch eine zweite Forderung versagt das Landratsamt. Die 30er-Zone endet am Ortsausgang Richtung Rutesheim nämlich schon vor der Kelterstraße – also kurz vor einer Bushaltestelle. Der Weissacher Gemeinderat hatte in seiner Sitzung Mitte November neben dem Blitzer auch eine Verlängerung der 30er-Zone um 300 Meter gefordert.
Landratsamt erkennt keine Gefahren
Dafür müsste aber eine „örtlich bedingte, besondere Gefahrenlage vorliegen, welche das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung vor allem von Leben und Gesundheit erheblich übersteigt“, heißt es in dem Brief von Kreischef Roland Bernhard an Bürgermeister Daniel Töpfer. Eine solche Gefahrenlage könne das Landratsamt aktuell nicht erkennen.
Töpfer ist empört, dass der Landrat alle Vorschläge der Gemeinde zur Beruhigung der Kreisstraße ablehnt. „Das Ergebnis ist niederschmetternd und frustrierend“, sagte der Rathauschef, als er am Montagabend die Ergebnisse den Gemeinderäten präsentierte.
Für seine Empörung gab es noch einen zweiten Grund. Gerne, so Töpfer, hätte er den Brief den Gemeinderäten und der Öffentlichkeit zur Lektüre vorgelegt. Das habe das Landratsamt auf seine Nachfrage hin aber abgelehnt, weil der Öffentlichkeit das notwendige Hintergrundwissen fehlen würde. „Das ist ein fatales Signal, das Politikverdrossenheit fördert“, so Töpfer. Die Initiative für das Thema Blitzer sei aus der Mitte der Bevölkerung entstanden – und dieses Engagement ersticke man, wenn man damit nicht transparent umgehe. Dass der Brief nicht veröffentlicht werden dürfe, sei ein Missverständnis, sagte ein Sprecher von Landrat Roland Bernhard auf Nachfrage unserer Zeitung. Natürlich dürfe der Brief an die Gemeinderäte nachgereicht werden: „Wir machen daraus kein Geheimnis.“
Scharfe Kritik am Landrat
Die Gemeinderäte, die davon am Montagabend noch nichts wussten, reagierten mit Unverständnis. „Der Bürger wird wohl für dumm gehalten“, sagte Petra Herter, die Grünen-Fraktionschefin. Als „Schlag ins Gesicht“ empfand es ihr Kollege Andreas Pröllochs von der Bürgerliste. Man merke, dass „Herr Bernhard nicht vom Bürger gewählt wird“, merkte der Freie Wähler Detlef Bausch an. „In der Zeit des mündigen Bürgers ist es eine Frechheit, wie wir behandelt werden“, sagte Susanne Herrmann (Unabhängige Liste).
Auch die Sache selbst, die Ablehnung des Blitzers, stieß auf scharfe Kritik der Kommunalpolitiker. „Muss erst was passieren, damit das Landratsamt reagiert?“, wollte etwa Petra Herter wissen – einer Frage, der die anderen Fraktionssprecher zustimmten.
Einstimmig beschlossen die Räte und Bürgermeister Töpfer, gemeinsam einen Brief an Landrat Roland Bernhard zu formulieren. Weitere Erkenntnisse könnte zudem eine Verkehrsschau bringen, die für den 1. April angesetzt ist.
Die mobile Blitzeranlage werde der Kreistag im April oder Mai bestellen, kündigte der Landratssprecher zudem auf Nachfrage hin an.