Wie reagiert die Ampelkoalition? Die Lehren aus der Wahl in Nordrhein-Westfalen

Von Norbert Wallet, Chris Ziedler,
Will keinen Krawall in die Berliner Ampelkoalition tragen: FDP-Parteichef Christian Lindner. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Wahlen im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen gelten in der Republik immer schon als „kleine Bundestagswahl“. Wir beleuchten, welche Auswirkungen die Wahlergebnisse an Rhein und Ruhr für die Bundespolitik hat.

Die SPD

Die SPD wendet sich am Tag nach der Düsseldorfer Totalpleite der Ursachenforschung zu. So sei man beim „Topthema“ Energiepreise „nicht durchgedrungen“ mit den zwei Entlastungspaketen, die die SPD-geführte Koalition beschlossen habe. Dass nun die Kommunikation verbessert werden soll, darf durchaus auch als Aufforderung an Kanzler Olaf Scholz gelten, dessen Krisenkommunikation in den vergangenen Wochen immer wieder Thema war.

Die große Krise will die SPD am Tag danach dennoch nicht ausrufen. Für Nils Schmid, den außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, hat die Landtagswahl „nur eine sehr begrenzte bundespolitische Aussagekraft“, weil Ministerpräsidenten ohne offensichtliche Fehlleistung meist wiedergewählt würden. Zugleich räumte er gegenüber unserer Zeitung ein, dass ein Koalitionspartner etwas hatte, was der SPD abging: „Bei den Grünen hat sicher der bundespolitische Trend geholfen.“ Dieses Ungleichgewicht bei der Bewertung der Ampelpartner wird sich nach Ansicht des Tübinger SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann aber durchaus auswirken in Berlin: „Es ist für eine Koalition immer eine Herausforderung, wenn ein Partner bei einer wichtigen Landtagswahl gewinnt und die anderen verlieren.“ Für die Ampel komme es jetzt darauf an, sich auf die Lösung der aktuellen Probleme zu konzentrieren. „Der Versuch eines Partners, sich gegen andere zu profilieren, lohnt sich grundsätzlich nicht.“

Die Grünen

Die Grünen vertreten mit ihren Kernthemen Klimaschutz, Verkehrswende und Umstellung der Energieversorgung Themen, die in der Bevölkerung längst als dringend anzugehende Zukunftsthemen akzeptiert sind. Damit wird ein alter Plan der Partei wieder hoch aktuell. In einem Strategiepapier hatte die Partei schon weit vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr das Ziel ausgegeben, die stärkste Kraft im politischen Lager links von der Mitte zu werden. Dass nun in Düsseldorf womöglich ein schwarz-grünes Bündnis entsteht, muss kein Widerspruch zu diesem damals verkündeten Ziel sein. Eher wäre es ein weiterer Baustein, um in der Mitte der Gesellschaft und in bürgerlichen Kreisen weitere Wählerschichten zu erschließen. Wäre das für die Ampel im Bund eine Gefahr? Nicht unbedingt. Die Grünen würden dokumentieren, dass sie viele Machtoptionen haben. Gleichzeitig aber könnten sie der NRW-CDU so viele Zugeständnisse abringen, dass es auch auf Bundesebene für die Union keinen Sinn mehr machen würde, die Klimawende auszubremsen. Das könnte dann auch der Ampelkoalition zugute kommen.

Die FDP

„Die Ampel wird sich nicht spalten lassen“, meint Hans-Ulrich Rülke, der Chef der FDP im Stuttgarter Landtag: „Aber die FDP muss ihre Inhalte und Positionen deutlicher machen.“ Dabei will sie eines aber keinesfalls – nämlichen Krach in Berlin. Die Ampel sei nie der „politische Wunschtraum“ der Liberalen gewesen, so FDP-Chef Christian Lindner am Montag. Im Zentrum müsse nun aber die Arbeit in der Koalition stehen, nicht das parteipolitische Interesse der FDP: „Das eigene Profil ist nicht wichtiger als der Erfolg der Regierung.“ Man werde weiter verlässlich und professionell arbeiten, fügte Lindner an. Dass die Partei bei älteren Wählern so massiv verloren habe, führte der Finanzminister auf die Energiepauschale von 300 Euro zurück. Diese Entlastung, die vor allem die SPD gewollt habe, können die meisten Rentner nicht nutzen.

Die CDU

„Wenn wir in NRW Wahlen gewinnen können, dann können wir das auch in ganz Deutschland“, sagt Parteichef Friedrich Merz. Er kann seinen bisher größten Erfolg als Parteichef verbuchen, denn eindeutig waren bundespolitische Aspekte bei dieser Wahl mitentscheidend: „Das bestätigt unseren Kurs, uns um Zukunftsthemen zu kümmern.“ Das ist eine interessante Formulierung. Denn sie macht klar: Merz liefert, aber doch anders, als viele seine Unterstützer, die auf eine Renaissance eines konservativeren Kurses gesetzt hatten, erwartet haben mögen. Merz hat bislang die Parteiführung verjüngt und mehr Frauen in das Führungsgremium gebracht. Und er betont, dass die Union bei Themen wie Klimaschutz und Umstellung der industriellen Produktion endlich sprechfähig sein müsse. Eine schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf würde diesen Trend massiv beschleunigen.

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