Finanzminister Nils Schmid will dafür sorgen, dass Mieten in besonders beliebten Kommunen weniger schnell steigen. Doch Sindelfingen und andere Gemeinden wehren sich dagegen – und haben dafür ihre Gründe.
Sindelfingen/Renningen - Dass die Mieten inzwischen nicht nur in der Landeshauptstadt, sondern in der ganzen Stuttgarter Region durch die Decke gehen, ist schon seit langem kein Geheimnis mehr. Wer in Böblingen eine 75-Quadratmeter-Wohnung neu mietet, zahlt 8,90 Euro je Quadratmeter – das hat das Hamburger Marktforschungsunternehmen F & B ermittelt. In Sindelfingen fällt die Miethöhe mit 8,80 Euro je Quadratmeter nur wenig geringer aus, die Stadt Leonberg (8,60 Euro) folgt mit kurzem Abstand.
Wie man erreicht, dass auch Alleinerziehende, Großfamilien und Geringverdiener in den Städten eine angemessene Wohnung finden, ist aber strittig. Der baden-württembergische SPD-Finanzminister Nils Schmid hat Anfang Juni vorgeschlagen, dass in 68 Kommunen im Südwesten die in Berlin beschlossene Mietpreisbremse angewandt werden soll. In diesen Gemeinden darf die Miethöhe bei neu vermieteten Wohnungen nur zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel liegen. Die Regelung soll zunächst für fünf Jahre gelten.
Mietpreisbremse müsste in viel mehr Kommunen gelten
Im Kreis Böblingen sind nur zwei Kommunen ausgewählt worden, in denen das Mietlimit gilt: Renningen und Sindelfingen. Doch das Geschenk aus Stuttgart wollen beide nicht: die Gemeinderäte haben sich dagegen ausgesprochen, dass in ihren Kommunen die Mietpreisbremse angewandt wird. Sie sind damit nicht alleine: ähnliche Nachrichten gibt es aus vielen anderen Städten. Über die genaue Zahl schweigt das Finanzministerium auch auf Nachfrage. Man wolle noch bis Ende August die Stellungnahmen abwarten.
Gegen die Mietpreisbremse gibt es unterschiedliche Einwände. So kritisiert der Sindelfinger CDU-Oberbürgermeister (OB) Bernd Vöhringer, dass Böblingen nicht in die Liste aufgenommen worden sei, „obwohl beide Städte quasi einen gemeinsamen Wohnungsmarkt haben“. Auch der Landesverband des Mieterbundes schlägt in die gleiche Kerbe: auch in Ludwigsburg, Leonberg, Esslingen und Waiblingen müsste aufgrund der Entwicklung der Mieten gebremst werden, sagt der Landesvorsitzende Rolf Gaßmann.
Wunsch nach mehr Geld für sozialen Wohnungsbau
Andere Kritiker sind der Meinung, dass der Bau neuer Immobilien viel besser zu einer Entspannung der Wohnungsmarktes beitragen würde als die Mietpreisbremse. „Durch sie wird kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen“, schreibt der Sindelfinger Bauamtsleiter Friedemann Böttiger in seiner Vorlage für den Gemeinderat. Deshalb hält der OB Bernd Vöhringer es für wünschenswert, dass Baden-Württemberg den sozialen Wohnungsbau auch direkt bezuschusst – „und zwar vor allem in den Gebieten, in denen das Land einen angespannten Wohnungsmarkt ermittelt hat“. Sprich: gerne auch in Sindelfingen.
Doch auch die Stadt Sindelfingen will selbst aktiv werden. Sie ist Gesellschafterin bei den Sindelfinger Wohnstätten. Das Unternehmen wurde im Jahr 1927 von Daimler gegründet, um die Arbeiter mit bezahlbaren Unterkünften zu versorgen – 2008 zog sich der Konzern zurück. Um den Kauf der Anteile zu finanzieren, verkauften die Wohnstätten damals mehrere hundert Wohnungen, so dass der Bestand auf knapp unter 4000 sank. Doch für die kommenden Jahre planen Stadt und Wohnstätten, die Zahl wieder zu erhöhen. Dafür sollen unter anderem im Neubaugebiet Allmendäcker mehrstöckige Häuser mit insgesamt etwa 100 Mietwohnungen gebaut werden.
Betroffene Kommunen können kein Veto einlegen
Obwohl auch Bernd Vöhringer Zweifel an der Mietpreisbremse hat, empfahl er dem Gemeinderat, für die Aufnahme Sindelfingens zu votieren. Doch die bürgerliche Mehrheit aus CDU, Freien Wählern und FDP folgte lieber einem Vorschlag des liberalen Stadtrates Andreas Knapp und lehnte den Vorschlag ab. Ob das jedoch etwas bewirkt, ist unklar. Denn die betroffenen Kommunen haben kein Vetorecht, wie Martina Schäfer, die Sprecherin des Finanzministeriums, feststellt – sie können nur eine Stellungnahme abgeben. Bereits im September soll die Mietpreisbremse auch in Baden-Württemberg in Kraft treten. In anderen Bundesländern wie Berlin und Nordrhein-Westfalen gilt sie bereits.