Die betroffenen Kommunen in Baden-Württemberg ernennen Daniel Töpfer zu ihrem Sprecher.
Weissach - Um die 16 Millionen Euro, die die Gemeinde Weissach bei der Greensill Bank angelegt hat, steht es nicht gut. Rund zwei Wochen, nachdem die drohende Insolvenz der Bremer Bank bekanntgemacht wurde, herrscht nun Klarheit: Das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) verhängte Moratorium endet im Insolvenzantrag der Bank. „Für die betroffenen Kommunen ist das ein harter Schlag, der jedoch wenig überraschend kommt“, formuliert es der Weissacher Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU).
Die Kommunen haben sich daher für gemeinsame rechtliche Schritte vernetzt – bereits vor dem Insolvenzantrag. Denn während private Einlagen in solchen Situationen durch den Entschädigungsfonds geschützt sind, unterliegen Gelder der öffentlichen Hand seit 2017 nicht mehr der Einlagensicherung. Die in Baden-Württemberg betroffenen Kommunen, insgesamt acht Stück, haben mittlerweile Daniel Töpfer zu ihrem Sprecher gewählt. Er übernimmt ab sofort die Koordination der weiteren Schritte auf Bundesebene. Ein schnelles und zielgerichtetes Vorgehen im nun beginnenden Insolvenzverfahren sei von großer Bedeutung. „Wir werden alle geeigneten Rechtsmittel einlegen und Schadensersatzansprüche gegenüber der Greensill Bank, deren Wirtschaftsprüfer, der Rating-Agentur und den für die Kommunen tätigen Anlageberatern prüfen“, so der Weissacher Bürgermeister.
Gemeinderatssitzung am 23. März
Bereits am Montag kamen im gemeinsamen Austausch rund 30 der insgesamt 50 betroffenen Kommunen zusammen. Sie repräsentieren zusammen eine Gesamteinlage bei der Greensill Bank AG in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro. Die Städte und Gemeinden prüfen bereits, wie sie die angelegten Finanzmittel ganz oder teilweise zurückbekommen können. „Wir sind alle gleichermaßen von der Schließung der Greensill Bank AG betroffen und streben dieselben rechtlichen Schritte an“, erklärt Töpfer.
Ebenfalls am Montag informierte der Weissacher Rathauschef den Gemeinderat in nichtöffentlicher Sondersitzung umfassend über die aktuelle Situation. Einstimmig wurde dabei eine externe Sonderprüfung der verwaltungsinternen Vorgänge durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts Böblingen und der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg beschlossen. Auch ein externer Wirtschaftsprüfer soll sich die Ausgangslage ansehen und die Gemeinde für künftige Geldanlagen beraten.
Eine öffentliche Gemeinderatssitzung, in der auch die Bürger über die Geldanlage bei der Greensill Bank informiert werden, ist für Dienstag, 23. März, um 19 Uhr in der Strudelbachhalle angesetzt.