Die Gemeinde lockert ihre Richtlinie für kommunale Kapitalanlagen zum zweiten Mal. Der Bürgermeister versichert, dass jedes spekulative Anlageverhalten ausgeschlossen und gesetzwidrig ist.

Weissach - Ist es ein Luxusproblem? Auf den ersten Blick könnte man das meinen. Aber wenn Geld haben anfängt, Geld zu kosten, kann sich das ganz schnell zu einer veritablen Misere auswachsen. Zumal, wenn man sich nicht sicher sein kann, wie lange der Säckel überhaupt noch gut gefüllt sein wird.

 

Es geht um die Weissacher Finanzen: Dort schlummern, Stand 31. Dezember 2020, in genau 41 einzelnen Kapitalanlagen rund 69,9 Millionen Euro, hinzu kommt ein Bausparvertrag in Höhe von etwa 5,4 Millionen Euro. Die finanziellen Rücklagen der Kommune stammen aus längst vergangenen Tagen, als Weissach noch eine der reichsten Gemeinden der Republik war und vornehmlich die Firma Porsche dafür sorgte, dass in der Heckengäugemeinde die Gewerbesteuereinnahmen munter sprudelten.

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Strafzinsen für gut gefüllte Konten

Doch leider sind nicht nur die Jahre hoher Steuereinnahmen vorbei, sondern auch die Zeiten, in denen sich ein millionenschweres Kapital quasi von selbst vermehrt hat: Denn trotz der noch immer immens gefüllten Kasse lagen die Zinseinnahmen der Kommune nach Auskunft des Weissacher Rathauses im vergangenen Jahr nur noch bei rund einer halben Million Euro – Tendenz fallend. Der Grund: kurzfristige Geldanlagen erwirtschaften derzeit kaum noch nennenswerte Renditen.

Im Gegenteil: viele Banken sind dazu übergegangen, bei allzu gut gefülltem Konto Strafzinsen zu verlangen. Bei einem Negativzins von 0,4 Prozent kann deshalb jede Million auf der Bank ganz schnell ins Geld gehen. „Wir müssen mit unseren kurzfristigen Anlagen ständig jonglieren, damit wir keine Strafzinsen zahlen müssen“, betonte denn auch Weissachs Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU).

Rendite erwirtschaften bedeutet Risiko

Wer überhaupt noch Rendite erwirtschaften will, muss zwangsläufig ins Risiko gehen. Weil zudem im Zuge der Coronakrise mehr und mehr Banken auf dem Finanzmarkt durch die internationalen Ratingagenturen abgewertet wurden, hat der Weissacher Gemeinderat in seiner letzten Sitzung auch die Anlagerichtlinien der Kommune entsprechend gelockert.

Soll heißen: die Gemeinde hat die Stellschraube, mit der festgelegt wird, wo das kommunale Vermögen künftig angelegt werden darf und wo nicht, ein Stück weit ins Risiko gedreht. Ein BBB auf der Rating-Skala bei Standard & Poor’s genügt demnach beispielsweise künftig bei kurzfristigen Termin- und Spareinlagen. Gleichwohl betonte der Rathauschef: „Jedes spekulative Anlageverhalten ist nach wie vor ausgeschlossen und wäre auch gesetzwidrig.“ Erst Ende 2019 hatte Weissach zuletzt seine Anlagerichtlinie gelockert, nun also schon zum zweiten Mal.

Grüne: Das Risiko ist nicht mehr vertretbar

Für die Grünen im Gemeinderat war genau das jedoch ein Schritt zu viel. „Wir sind jetzt nur noch eine Stufe vom spekulativen Bereich entfernt“, sagte Pierre Michael (Grüne), Mitglied im Finanz- und Verwaltungsausschuss. Die Grünen-Fraktion hatte jüngst geschlossen gegen die Änderung der Richtlinie votiert. „Das Risiko ist aus unserer Sicht einfach nicht mehr vertretbar“, sagte das Ratsmitglied. Die Grünen warnen insbesondere auf dem Hintergrund der Coronakrise vor den wirtschaftlichen und politischen Unwägbarkeiten, die nicht ohne Auswirkungen auf den internationalen Finanzmarkt blieben. So kritisierte Michael beispielsweise, dass die Gemeinde bei der VTB Bank, die mehrheitlich im Besitz des russischen Staats sei, Geld angelegt habe.

Das Risiko, das von der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Gemengelage ausgeht, schätzte Michael so hoch ein, dass er es sogar vorziehen würde, „ein Jahr lang in den sauren Apfel zu beißen“ und zur Not Negativzinsen zu akzeptieren. Perspektivisch, und wenn es die Liquidität der Gemeinde zulässt, raten die Grünen dazu, höher bewerteten Investmentfonds, möglichst solche mit einem nachhaltigen Portfolio, in die Finanzüberlegungen der Kommune mit einzubeziehen. Weil hierbei das Geld längerfristig gebunden ist, können für gewöhnlich höhere Renditen erwirtschaftet werden. Die neue Anlagerichtlinie, die seit dem 1. Februar greift, würde dem jedenfalls nicht entgegenstehen: Sie erlaubt der Gemeinde einen Anteil an Investmentfonds von bis zu 20 Prozent des Gesamtportfolios.

Damoklesschwert Gewerbesteuerrückzahlungen

Dass Weissach seine finanziellen Ressourcen vor allem kurzfristig anlegt, hat indes gute Gründe: „Wir haben unsere Anlagen so aufgebaut, dass wir immer zu den Fälligkeitsterminen, an denen wir große Umlagezahlungen leisten müssen, Geld zurückbekommen“, sagte Töpfer. Die Einschätzung, dass die nun verabschiedete Anlagerichtlinie zu riskant sei, teilt der Rathauschef nicht. Er betonte, dass die Motivation für die an die finanzwirtschaftliche Rahmenbedingungen angepasste Lockerung nicht etwa sei, eine höhere Rendite als bisher zu erzielen, sondern allein „auch künftig nicht null oder einen Negativzins zu erwirtschaften“.

Was die Lage in Weissach aber tatsächlich verzwickt macht: Über der Gemeinde schwebt nach wie vor „das Damoklesschwert hoher Gewerbesteuerrückzahlungen“. Hintergrund sind mögliche Steuerbescheidsänderungen bei Porsche, die auch noch nach Jahren wirksam werden können und auf die Kommune zurückfallen würden.

Allzu viel Geld langfristig anzulegen, verbiete sich nach Ansicht des Bürgermeisters vor allem deshalb: „Da können auf einen Schlag Forderungen von 20 bis 25 Millionen Euro fällig werden“, so Töpfer. Ein Szenario, das dazu führt, dass im reichen Weissach längst das Spardiktat herrscht.