Bürgermeister und Gemeinderäte schreiben einen Brief an den Landrat. Dessen Verwaltung prüft nun.
Weissach - Einen letzten Strohhalm nutzen Weissachs Bürgermeister Daniel Töpfer (CDU) und die Gemeinderäte, um den Verkehr in Flacht zu beruhigen. Sie haben einen Brief an den Böblinger Landrat Roland Bernhard verfasst, versehen mit der Unterschrift von Töpfer und den vier Fraktionschefs. Durchaus scharf formulieren sie darin ihre Forderung nach einem Blitzer und einer Ausdehnung der Tempo-30-Zone in Flacht. „Die Gemeinde Weissach sieht sich damit als Brücke zwischen der bürgerfernen Straßenverkehrsbehörde – dem Landratsamt in Böblingen – und den betroffenen Anwohnern“, heißt es da zum Beispiel.
Weil es sich bei der Flachter Ortsdurchfahrt um eine Kreisstraße handelt, ist das Landratsamt für jegliche Maßnahmen dort zuständig. Im Februar hatte Landrat Roland Bernhard dem Weissacher Bürgermeister mitgeteilt, dass ein Blitzer für Flacht nicht möglich sei, weil dort zu wenige Fahrzeuge sind und keine „besondere Gefahrensituation“ vorliegt.
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Genau das aber will man jetzt nochmals unter die Lupe nehmen. Das sagt Benjamin Lutsch, der Sprecher des Landrats, auf Nachfrage unserer Zeitung. Am 1. April ist eine Verkehrsschau geplant. „Bis dahin wollen wir weitere Erkenntnisse zusammentragen“, kündigt Lutsch an. Zum Beispiel soll der Verkehr gezählt werden. Bei der Verkehrsschau beraten dann Fachleute über geeignete Maßnahmen. Aber nicht nur das: „Wir bieten an, unsere Entscheidung dann in einer Gemeinderatssitzung zu erläutern“, sagt der Pressesprecher. Ob in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung, müsse der Bürgermeister entscheiden.
Ein wichtiger Baustein für Vertrauensbildung
In ihrem Brief werfen Daniel Töpfer und die Gemeinderäte dem Landratsamt mangelnde Transparenz vor. Dort hieß es nämlich, dass der Bürgermeister den Sachverhalt den Gemeinderäten lieber persönlich vorträgt und nicht den fachlich formulierten Landrats-Brief im Wortlaut vorlegt. „In aktuellen Zeiten, in denen transparente und frühzeitige Bürgerbeteiligung ein wichtiger Baustein für Vertrauensbildung ist, erstaunt uns das“, schreiben die Weissacher Kommunalpolitiker an den Landrat. Das wolle er nicht weiter kommentieren, sagt Benjamin Lutsch.
Der nächste Schritt ist jetzt also die Verkehrsschau, die das Landratsamt organisiert. Aber auch hier üben die Vertreter von Weissach Kritik. Böblingen habe nämlich die Teilnahme aller Gemeinderäte abgelehnt und will nur einzelne Vertreter zulassen. „Die Durchführung dieser Verkehrsschauen ist in der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung geregelt“, erklärt Lutsch. Demnach sollten dort die Polizei, die Behörden, Verkehrsunternehmen und ortsfremde Sachkundige teilnehmen, höchstens acht Personen. „Dass wir Vertreter des Gemeinderats zulassen, ist schon ein Entgegenkommen“, sagt der Sprecher des Böblinger Landrats.
Landkreis setzt auf mobile Blitzer
Drei Maßnahmen fordern Weissachs Gemeinderäte, um den Verkehr in Flacht zu beruhigen: Bei der Kelterstraße solle die Tempo-30-Zone bis zum Ortsausgang gelten, im Ort sollen Schilder mit dem Hinweis „Lärmschutz“ angebracht werden und sie wollen einen stationären Blitzer, den die Gemeinde sogar bezahlen würde.
„Generell ist unsere Linie im Landkreis, dass wir auf mobile Blitzanlagen setzen“, sagt Benjamin Lutsch. Wenn ein Blitzer fest montiert wird, kennen ihn die Ortsansässigen und die Pendler schnell und bremsen nur an dieser einzelnen Stelle. „Wir wollen aber, dass Autofahrer immer und überall damit rechnen müssen, geblitzt zu werden“, erklärt Lutsch. Der Kreistag werde deshalb noch in diesem Frühjahr einen sogenannten „Enforcement Trailer“ – eine Art Anhänger mit aufmontierter Blitzanlage – bestellen. Den werde man dann auch in der Flachter Ortsmitte einsetzen.