Schonungslos arbeitet Daniel Töpfer die Vergangenheit der gemeindeeigenen Firma auf. Gleichzeitig verkündet er in seiner Neujahrsansprache deren Zukunft: Sie soll sich um sozialen Wohnungsbau kümmern.
Weissach - Die gute Stube Weissachs strahlt wie eh und je. Oben die edle Kassettendecke, unten die Thonet-Designstühle, aufgereiht für jeden festlichen Anlass. 2005 ist die Strudelbachhalle eröffnet worden, knapp elf Millionen Euro hatte sie gekostet. Und gebaut hatte sie die „Kommbau“, eine Firma im Besitz der Gemeinde Weissach.
Welch passender Ort also für den Neujahrsempfang des Weissacher Bürgermeisters Daniel Töpfer. Denn als Thema seiner Ansprache wählt er neben den gängigen Rück-, Voraus- und Nebenbeiblicken – ganz am Ende – die Zukunft der Kommbau. Dass Töpfer die Gesellschaft nicht aufgeben will, ist schon seit dem vergangenen Jahr bekannt. „In einer eindeutigen Mehrheitsentscheidung hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, die Kommbau als kommunale Gesellschaft weiterzuführen“, sagt er in seiner Ansprache.
Im Frühjahr geht’s los
Wie und wozu, das hat der Weissacher Bürgermeister nun erstmals bekannt gegeben – in sechs kappen Sätzen: „Das Schlagwort lautet sozialer Wohnungsbau“, sagt er. Noch in diesem Frühjahr wolle der Gemeinderat die notwendigen Baubeschlüsse fassen, dann gehe es los. „So entstehen in Weissach in den kommenden zwei Jahren zahlreiche Wohnungen, mit denen wir dem hohen Siedlungsdruck– gerade für einkommensschwache Gruppen – entgegen wirken wollen“, erklärt Töpfer weiter.
Damit bekommt jene Firma eine Zukunft, die in Weissach schon viele Spuren hinterlassen hat, und die mit ihrem Geschäftsgebaren der Gemeinde vor drei Jahren landesweit Schlagzeilen beschwert hatte. Damals war bekannt geworden, wie die Kommbau lange Zeit gearbeitet hatte. Im Umfang von 50 Millionen Euro war sie in der ganzen Strudelbachgemeinde für zahlreiche Immobilienprojekte zuständig, etwa für die Strudelbachhalle, die Alte Strickfabrik und die beiden Seniorenheime. Das Problem: Die Kommbau führte keine Ausschreibung durch, bei denen der günstigste Bieter den Zuschlag bekommt, sondern vergab ihre Aufträge selbst – vor allem an örtliche Unternehmen.
All das schwingt mit, wenn der heutige Bürgermeister das Thema Kommbau jetzt aufgreift. Vor dem Neuanfang steht aber immer die Aufarbeitung. Daniel Töpfer weiß das, und betreibt Aufklärung auf knallharte Art und Weise. Bei seiner Neujahrsansprache zitiert er zum Beispiel aus dem Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer von 2015. „Die Geschäfte wurden bislang nicht ordnungsgemäß geführt“, liest er vor. „Geschäftsführung und Aufsichtsrat sind ihren gesetzlichen und geschäftsvertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen“, heißt es in dem Bericht, der den Statuten einer GmbH nach eigentlich nicht-veröffentlicht ist. Der Bericht der Wirtschaftsprüfer bezieht sich auf die Jahre vor 2014. Die Geschäftsführer waren damals die Amtsleiter der Gemeinde, also Klaus Lepelmann, Jürgen Troll, Axel Michael und Horst Dieter.
„Geschäftsführer handeln nicht ordnungsgemäß“
Daniel Töpfer schließlich setzt mit Tomislav Barisic 2015 erstmals einen Geschäftsführer ein, der nicht hauptamtlich bei der Gemeinde beschäftigt ist. „Als Aufsichtsratsvorsitzender musste ich schnell feststellen, dass es in der Kommbau genauso desaströs aussah wie in der Verwaltung“, berichtet Töpfer in seiner Neujahrsansprache. Zusammen mit dem Geschäftsführer habe er sich an die Ausarbeitung gemacht, Beanstandungen und Ungereimtheiten aufgearbeitet.
Dem „System Kommbau“ hatte schon Töpfers Vorgängerin Ursula Kreutel ein Ende gesetzt, schon unter ihrer Amtsführung hatte die Gesellschaft keine Aufträge mehr bekommen. Seit damals verwaltet sie lediglich wenige Bauimmobilien, die dieser gemeindeeigenen Firma noch gehören.
Kreutels Nachfolger Töpfer will sie jetzt aus dem Dornröschenschlaf aufwecken. „2018 ist es nun soweit, dass wir den nächsten Schritt gehen können“, sagt er. Das ist in Weissach nicht unumstritten. Die Unabhängige Liste im Gemeinderat zum Beispiel ist schon immer gegen die Kommbau gewesen. Im November 2014 zum Beispiel hatte sie im Gemeinderat den Antrag auf Auflösung gestellt. Die Kritik: Als Firma arbeite die Kommbau nicht transparent genug. Denn als GmbH muss sie ihre Geschäftsberichte nicht offenlegen. „Die Kommbau arbeitet mit Steuergeldern“, heißt es in dem Antrag. „Es ist für die Bürger nicht durchschaubar, was mit diesen Steuergeldern geschieht.“ Daniel Töpfer will indes dafür kämpfen, dass die Kommbau wieder das Vertrauen der Bürgerschaft zurückgewinnt. Ein neuer Name und neue Aufgaben sollen dafür sorgen. „Ich bin aber überzeugt, dass es gelingt, dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen.“