Weil der Stadt Bedenken im Gemeinderat gegen Sitzungen im Internet

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Von einer rein virtuellen Sitzung sieht der Gemeinderat in Weil der Stadt ab. Foto: Pixabay

Weil der Stadt - Was in Zeiten von Corona in Heimsheim schon länger praktiziert wird und nun auch in Mönsheim als mögliche Form einer Gemeinderatssitzung in die Hauptsatzung aufgenommen wurde, gibt es in Weil der Stadt bisher nicht: virtuelle Ratssitzungen. Dabei diskutieren und beschließen die Räte daheim an ihren Computern oder Laptops. Weil Gemeinderatssitzungen weitgehend öffentlich sein müssen, wird diese sogenannte Video-Schalte in einen Versammlungsraum der Kommune übertragen, wo interessierte Bürger das Ganze dann mitverfolgen können.

Der Antrag der Weil der Städter Grünen-Fraktion setzt dagegen zwar auf Präsenz-Sitzungen, sprich, alle Gemeinderäte finden sich wie bisher im Versammlungsraum ein. Aber dann wird die Sitzung aufgenommen und ins Internet gestellt, wo sie für die Öffentlichkeit abrufbar ist. Unter Pandemiebedingungen biete eine Übertragung den besten Gesundheitsschutz für alle Beteiligten und sichere die Teilhabe der Bürger an den kommunalpolitischen Diskussionen und Entscheidungen, heißt es im Antrag der Grünen-Fraktion.

Aufzeichnung der Sitzung

Die Stadtverwaltung führte in ihrer Vorlage auch die von anderen Städten im Land praktizierte Variante einer Live-Übertragung der Sitzung auf, allerdings mit einer Verzögerung von 90 Sekunden, um den Datenschutz zu ermöglichen. Die Verwaltung um Bürgermeister Christian Walter empfahl aber die Variante der Aufzeichnung der Sitzung mit anschließender digitaler Bereitstellung.

„Der Datenschutz ist ein großes Thema“, sagte Walter. „Ob wir das machen, hängt von Ihnen ab.“ Denn es gebe auch Risiken. So könne man nicht verhindern, dass etwas mitgeschnitten und verbreitet werde. Er schlug vor, zunächst einen Testlauf mit zwei Sitzungen zu machen.

Gut gefüllte Besucherreihen

David Götz (CDU) wandte sich dagegen: „Wir sind keine Berufspolitiker, sondern Ehrenamtliche. Wir wollen nicht im Internet rumgezogen werden.“ Jeder Bürger könne sich die Unterlagen holen oder „hinten reinsitzen“, so Götz mit Blick auf die gut gefüllten Besucherreihen in der Merklinger Sporthalle.

Anders sah das Hans Dieter Scheerer (FDP). Es sei gut, wenn man mit den modernen Medien mitgehe. Man habe im Gemeinderat nichts zu verbergen, es gebe einen akzeptablen Diskussionsstil. „Selbst der Pfarrer Gruber überträgt seine Gottesdienste online. Da sollten wir nicht hintenanstehen“, sagte er mit einem Lachen.

„Wir haben keine Vorurteile“, so Cornelia Schmalz (SPD). Der Vorteil sei, dass sich dadurch eventuell mehr Bürger für die Kommunalpolitik interessierten. Jürgen Widmann (Freie Wähler) sagte, dass man in seiner Fraktion zweigeteilt sei. Der Vorschlag sei auf jeden Fall gut, „wir müssen uns da öffnen.“ Er bat darum, eine Sitzung aufzunehmen und zunächst nur dem Gemeinderat zu zeigen.

Freie Rede vor Kamera und Mikrofon

Michael Hofbauer (CDU) kritisierte, dass solche Videoübertragungen „Geld, Manpower und Energie“ kosteten. Es sei auch nicht jedermanns Sache, in freier Rede vor Kamera und Mikrofon zu sprechen. Auch sei die Frage, wie man mit Diffamierungen umgehe.

Martin Buhl (CDU) wies darauf hin, dass 95 Prozent der Sitzungen öffentlich seien. Es sei wichtig, in dieser Frage die Gemeinderäte mitzunehmen. „Wenn sich dann die Hälfte nicht traut oder Bauchweh hat, dann bringt es nichts.“

Laut Alfred Kappler (Grüne) gebe es auch positive Aspekte: „Wenn man in den Medien nur mit einem einzigen Satz zitiert wird, dann kann man sagen, schau dir alles an.“

Das Gremium einigte sich mehrheitlich darauf, von der nächsten Sitzung Probeaufnahmen zu machen, die den Stadträten zur Begutachtung vorgelegt werden.

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