Wahl in Italien In Brüssel herrscht das Prinzip Hoffnung

Von Knut Krohn
Giorgia Meloni, der Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia, könnte die Wahl in Italien gewinnen. In Brüssel löst dieser Gedanke ein Schaudern aus. Foto: dpa/Oliver Weiken

Die EU ist Sorgen mit den Populisten gewöhnt. In vielen Ländern gehören die Verächter der liberalen Demokratie inzwischen zum politischen Alltag. Zum ersten Mal aber werden sie wohl die Macht in einem wichtigen Gründungsstaat der Union übernehmen, Italien hat zudem die drittgrößte Wirtschaftsleistung der Europäischen Union. Besorgnis erregt in Brüssel vor allem, dass es Giorgia Meloni, der Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia gelungen ist, ihrer Partei einen moderaten Anstrich zu geben – auch im Verhältnis zur EU. Zwar will die Politikerin das Verhältnis zwischen Rom und Brüssel neu verhandeln, hat aber versichert, dass es keinen harten Bruch gäbe, wenn sie die Regierung anführen würde.

Die EU-Kommission schweigt zu Italien

In Brüssel wird solchen Aussagen wenig Glauben geschenkt. Die EU-Kommission schweigt sich zu den Vorgängen in Italien beharrlich aus. Man mische sich vor einer Wahl nicht in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaates, heißt es von einem hohen EU-Beamten. Doch dann schiebt er nach, dass man mit der bisherigen Regierung von Mario Draghi außerordentlich gut zusammengearbeitet habe, der Ex-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) habe „Europa verstanden“. Im Klartext: Es kann nur schlechter werden.

Die Europaparlamentarier sind in ihrer Bewertung deutlicher. „Der Sturz Mario Draghis war für mich eines der schlimmsten politischen Ereignisse des Jahres“, sagt René Repasi. Der Sozialdemokrat sitzt im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, blickt also aus der finanzpolitischen Perspektive auf die Situation. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe bei ihrer finanziellen Hilfe für Italien „eine Wette auf Draghi“ abgeschlossen. „Die EZB droht bei einem Sieg der extremen Rechten ihr wichtigstes Gut zu verlieren – die politische Unabhängigkeit“, befürchtet der EU-Abgeordnete. Der Zentralbank werde es angesichts der Aussagen der extrem rechten Kandidaten schwer fallen, im Falle ihres Sieges die breite Unterstützung für die italienische Regierung aufrechtzuerhalten. Die rechten Parteien gehen in Italien mit teuren Wahlgeschenken auf Stimmenfang, deren Finanzierung nicht geklärt ist.

Das Kräfteverhältnis könnte sich verschieben

Nach einem Wahlsieg Melonis könnte es im Europaparlament zu gravierenden Verschiebungen in der politischen Tektonik kommen. Dort versuchen die Rechten und Nationalisten seit Jahren, eine mächtige Fraktion zu bilden, sind bisher aber gescheitert. Jean-Paul Garraud, Chef der extrem rechten, französischen Partei Rassemblement National im Europäischen Parlament, macht aus seinen Plänen kein Geheimnis. Seine Hoffnungen ruhen auf einem Sieg von Giorgia Meloni. Vorab erklärte er, es wäre Gelegenheit für „etwas Größeres“, und meint den Zusammenschluss der extrem rechten Gruppe Identität und Demokratie (ID) und den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR). Das würde den Einfluss der rechtsnationalen Kräfte im Europaparlament enorm stärken.

Angesichts der stabilen Umfragewerte für die Rechten hat sich in Brüssel ein gewisser Fatalismus breitgemacht. „Italien hat zahlreiche Regierungen kommen und gehen sehen“, sagt René Repasi. Das Land habe auch die vielen Jahre unter Berlusconi als Premierminister überstanden. Der SPD-Mann hofft, dass die politische Widerstandsfähigkeit des römischen Rechtsstaates größer ist, als im Rest von Europa vermutet wird.

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