Die Stadt Leonberg tritt einer bundesweiten Initiative bei. Die Befürchtung, dass flächendeckend Tempo 30 durch die Hintertür eingeführt würde, weist OB Cohn zurück.

Den Weg weg von der autogerechten Stadt hat der Leonberger Oberbürgermeister schon vor geraumer Zeit ausgerufen. Ein erster großer Schritt sollen Verengungen in der Eltinger Straße und in der Brennerstraße für den motorisierten Verkehr sein.

 

Statt wie bisher auf vier dürfen sich Autos dann nur noch auf zwei Spuren bewegen. Die Außenbahnen bleiben Radfahrern und Bussen vorbehalten. Ob das funktioniert, wird während der kommenden sechs Monate ausprobiert. Der Verkehrsversuch startet Ende April und geht bis Oktober.

Von Leipzig bis Murnau

Die Stadt ist unterdessen den nächsten Schritt gegangen: Sie schließt sich der deutschlandweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an, um, wie es heißt, mehr Handlungsspielraum im eigenen Straßennetz zu erhalten. Der Gemeinderat hat dem Beitritt mit Mehrheit zugestimmt.

In der Initiative ist Leonberg in guter Gesellschaft: Metropolen wie Frankfurt, Hannover oder Leipzig sind genauso dabei, wie kleinere Kommunen wie Idstein im Taunus oder Murnau am Staffelsee. Bundesweit sind es bisher 110 Kommunen.

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In der Region hat fällt Leonberg eine gewisse Vorreiterrolle zu: Aus der näheren Umgebung gehören lediglich Eislingen an der Fils, Pforzheim und Remseck dem Bündnis an. Jüngst ist auch Stuttgart beigetreten.

Die Befürworter des Beitritts erhoffen sich, „unterschiedliche Tempo-Flickenteppiche“ zu vermeiden, wie es Dieter Maurmaier (FDP) ausdrückt. Vor allem aber sollen Kommunen die Möglichkeit haben, über das Tempo bei ihnen selbst zu bestimmen.

Zurzeit wird beim Bund entschieden

„Die Geschwindigkeitsbegrenzung anzupassen, wo nötig, ist eine recht einfach umzusetzende Maßnahme, die dazu beiträgt, dass der Verkehr sicherer wird und Umweltbelastungen reduziert werden können“, erklärt Stephan Kerner, der Leiter des städtischen Referats für innovative Mobilität.

Diese Entscheidungen zur Straßenverkehrsordnung werden derzeit noch auf Bundesebene getroffen. Die Kommunen haben bisher nicht die Möglichkeit, allein zu entscheiden, wann und wo Geschwindigkeiten angepasst werden.

OB Cohn fordert Kompetenz

„Die Entscheidung ist notwendig, um zu verdeutlichen, dass die Kommunen derzeit keinen eigenen Handlungsspielraum mit Blick auf die Geschwindigkeiten vor allem bei Ortsdurchfahrten haben“, sagt Oberbürgermeister Martin Georg Cohn (SPD). „Doch gerade diese Kompetenz ist für die Entwicklung lebenswerter Ortskerne notwendig.“

Der Beitritt zur Initiative stößt in der Kommunalpolitik nicht nur auf Zustimmung. Doch die Befürchtung einiger Stadträte, so könne sozusagen durch die Hintertür in Leonberg flächendeckend Tempo 30 eingeführt werden, weist die Stadtverwaltung zurück.

Straßen sind Aushängeschilder

Die sei nicht die Absicht. Der Beitritt zur Initiative könnte jedoch ermöglichen, in Zukunft selbst zu entscheiden, wo Änderungen nötig sind.

„Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume“, heißt es im Positionspapier der Initiative. Gerade die Straßen und Plätze seien das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Daher wird gefordert, dass Tempolimits auf kommunaler Ebene entschieden werden können.