Unmut über Steuererhöhung Ist Rutesheim eine Hunde-Hasser-Stadt?

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Kann man diesem treuherzigen Blick widerstehen Foto: privat

Rutesheim - Front gegen die seit Jahresanfang gültige Steuer für ihre Vierbeiner machen zahlreiche Hundehalterinnen und Hundehalter aus Rutesheim. Mehr als 40 haben sich zusammengetan und eine Unterschriftenliste verfasst. Böse Worte wie „Hunde-Hasser-Stadt“ fallen. Im Rathaus klingelt des Telefon.

Der Auslöser der Unzufriedenheit ist, dass der Gemeinderat jüngst einstimmig beschlossen hat, den Jahresbeitrag pro Hund um 20 Prozent von 120 Euro auf 144 Euro zu erhöhen. In Leonberg liegt der Satz bei 132 Euro, in Weil der Stadt und Weissach bei 120 und in Renningen bei 96 Euro. Deshalb haben sich die Unterzeichner der Unterschriftenliste mit einem Brief an das Rathaus gewandt. „Wir wollten eine Erklärung haben, warum so viel, warum gerade jetzt in den eh schon schweren Pandemiezeiten und warum wir eigentlich eine der teuersten Städte sind“, schreibt uns Aline Jürgensen. Als Antwort haben die Unterzeichner ein Schreiben von Bürgermeisterin Susanne Widmaier bekommen, mit dessen Inhalt sie aber nicht zufrieden sind.

Hundebesitzer fühlen sich wie Schwerverbrecher

In der Antwort aus dem Rathaus sei die Hundesteuer mit Kindergartenbeiträgen, mit Gewerbe- und Grundsteuer verglichen worden. „Es wurde erwähnt, dass die Stadt zum Schutze der Menschen verpflichtet ist, Steuern zu erheben, da sich unter anderem besonders viele Menschen während der Coronapandemie einen Hund zugelegt haben (2010 gab es in Rutesheim 310 Hunde, 2020 dagegen 400 Vierbeiner), was schön für die einen sei, aber nicht für die anderen, da diese ja Angst vor Hunden haben könnten. Wir fühlen uns wie Schwerverbrecher“, ist Aline Jürgensen ungehalten.

Unzufrieden ist die Rutesheimerin mit dem Ergebnis eines Telefonats mit der Bürgermeisterin. Die sei sehr freundlich gewesen. „Aber wir konnten uns nicht einigen und für gegenseitiges Verständnis werben.“ Und die Argumente der Bürgermeisterin lässt Aline Jürgensen nicht gelten. Bis auf ein paar Hundekotmülleimer gebe es nicht viel Gegenleistung. Andere Steuern seien nicht erhöht worden. „Will der Gemeinderat und die Bürgermeisterin über die Hundesteuer die Zahl der Hunde gering halten, sonst gäbe es ja bessere Gründe für eine so unglaubliche Erhöhung?“, fragt sich die Hundehalterin. „Zudem wurde im Antwortschreiben der Stadt mit der Weitergabe ans Landratsamt gedroht“, so Jürgensen.

Nachrüsten mit Hundetoiletten

„Wir bedauern, dass die Erhöhung der Hundesteuer auf solchen Widerstand stößt und die Gemüter so erregt“, erklären die Bürgermeisterin Susanne Widmaier und der Erste Beigeordnete Martin Killinger. „Dennoch haben wir Verständnis für den Unmut, doch im Gegensatz zu einer Gebühr oder einem Beitrag gibt es für eine Steuer, wie die Hundesteuer, keine konkrete Gegenleistung, wie beispielsweise einen Anspruch auf eine Mindestanzahl an Hundetoiletten oder eine vereinbarte Reinigung der Wege und Straßen“, sagt die Bürgermeisterin. Die Stadt rüste durchaus auch Hundetoiletten nach, aber andere Bürger seien auch nicht erfreut, wenn solche Behältnisse in ihrer Nachbarschaft aufgestellt werden.

Eine Anhebung um 24 Euro möge auf den ersten Blick unangemessen hoch erscheinen, aber dies sei die Erhöhung für zehn Jahre, erinnert die Bürgermeisterin. Im Vergleich mit anderen Städten und rechtlich gesehen habe Rutesheim seine Möglichkeiten aber mit einer Erhöhung um 20 Prozent bei weitem nicht ausgeschöpft, erläutert Martin Killinger.

Gesetzliche Verpflichtung

„Als Stadt sind wir gesetzlich verpflichtet, eine Hundesteuer zu erheben“, erinnert Susanne Widmaier. Aus Sicht des Gemeinderates und der Verwaltung wäre es ungerecht, alle anderen Steuern und Gebühren in bestimmten Zeitabständen anzuheben, nur die Hundesteuer nicht.

„Wir haben Verständnis dafür, dass einige der Betroffenen nicht mit dem Bescheid einverstanden sind und Widerspruch eingelegt haben, doch von Seiten der Stadt kann dem nicht abgeholfen werden“, erläutert die Rathausspitze. Wird ein formeller Widerspruch eingelegt, muss das Landratsamt Böblingen entscheiden. „Hier fallen dann Bearbeitungsgebühren an, auf die die Stadt keinen Einfluss hat. Es war keine Drohung der Stadtverwaltung, dass ein Widerspruchsbescheid Kosten verursacht, sondern ein Hinweis, damit die Hundehalter Bescheid wissen“, sagt Susanne Widmaier.

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