Unfallstrecke B 464 Der Streit um den Ausbau geht weiter

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Die B 464 ist schmal und nur zweispurig. Im Winter hat es dort viele Unfälle gegeben. Foto: factum/Simon Granville

Renningen/Magstadt - Die Nachrichten vom Winter sind den Lokalpolitikern in Mark und Bein gefahren. Fünf Todesopfer in sechs Monaten hatte es auf der B 464 gegeben, und jedes Mal war ein Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn geraten. Die CDU-Fraktion im Kreistag fordert jetzt, konkrete Schritte für den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße zwischen Renningen und Böblingen einzuleiten.

CDU: Kosten ermitteln, damit man weiß, worüber man spricht

„Wir fordern die Landkreisverwaltung auf, in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart als Straßenbaulastträger planerische Konzepte zu erarbeiten“, sagt Marc Biadacz, der Kreisrat und CDU-Bundestagsabgeordnete. Landrat Roland Bernhard soll ermitteln lassen, wie viel der Ausbau kostet. „Die Ermittlung der vorläufigen Kosten ist uns sehr wichtig, damit der Kreistag bei den Diskussionen zur B 464 weiß, worüber wir bei diesen Maßnahmen sprechen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Helmut Noë.

Knackpunkt ist der Bundesverkehrswegeplan. Dort ist der Ausbau der B 464 nicht enthalten, deshalb darf das Regierungspräsidium Stuttgart den Ausbau nicht einleiten. Man will wissen, ob es andere Töpfe gibt, aus denen sich der Ausbau finanzieren lässt – angesichts der Gefährlichkeit der Straße, heißt es aus den Reihen der CDU.

Experten des RP bezweifeln Sinnhaftigkeit

Auf Nachfrage unserer Zeitung äußert sich Julia Kässer, die Sprecherin des Regierungspräsidiums (RP), äußerst skeptisch. Es gebe zwar Sondermittel. Aber: „Der vierstreifige Ausbau eines ganzen Streckenzugs wie der B 464 zwischen Sindelfingen und Renningen kann nicht aus diesen Mitteln finanziert werden.“

Ob der Ausbau überhaupt sinnvoll sei, bezweifeln die Fachleute des RP. Julia Kässer verweist auf den Ausbau der Autobahn 81 bei Böblingen, der demnächst beginnt, und den bereits fertigen Verflechtungsstreifen auf der A 8 zwischen Stuttgart und Leonberg. „Damit existiert eine attraktive und ausreichend leistungsfähige Verbindung zwischen Böblingen und Leonberg“, sagt sie. „Ein zusätzlicher vierstreifiger und somit autobahnähnlicher Ausbau der B 464 ist daher aus netzkonzeptionellen Gründen und für den Fernverkehr nicht erforderlich.“ Kässer verweist auf den geplanten Lückenschluss bei Renningen, der demnächst ausgebaut wird – aber ebenfalls nur zweispurig.

Landrat: Straße aus heutiger Sicht zu knapp geplant

Ursprünglich war der vierstreifige Ausbau der B 464 eine Idee von Landrat Roland Bernhard gewesen. Nach den vielen Unfällen hatte er an Weihnachten eigens einen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geschrieben. Mit 25 000 Autos täglich sei die Bundesstraße viel zu überlastet, dringend geboten sei daher die Prüfung des Ausbaus. „Mir ist bewusst, dass dies eher mittel- bis langfristige Überlegungen sind“, schrieb Bernhard damals. Den Vorstoß der Kreistags-CDU will Bernhard jetzt noch nicht kommentieren. „Wir werden das im Umwelt- und Verkehrsausschuss diskutieren“, sagt der Landrat im Gespräch mit unserer Zeitung. Er habe immer darauf hinweisen wollen, dass die Straße aus heutiger Sicht damals zu knapp geplant wurde.

Der Landrat und die Vertreter von Polizei und Regierungspräsidium waren nicht untätig. Ende März hatten sie als Reaktion auf die Unfälle beschlossen, das Tempo auf 90 zu reduzieren, die Geschwindigkeit zu kontrollieren, Haltebuchten zu errichten und mehr Linien aufzuzeichnen. Darauf verweist auch Julia Kässer vom Regierungspräsidium. „Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist ein vierstreifiger Ausbau ebenfalls nicht zwingend erforderlich“, sagt sie. Demnächst würden die Maßnahmen umgesetzt.

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