Das Landratsamt Enzkreis hat die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in Mönsheim bestätigt. Auf dem Weg hin zu dieser Entscheidung ist im Ort große Unruhe entstanden. Zudem gibt es weitere Ungereimtheiten.
Die Bürgermeisterwahl in Mönsheim muss nicht wiederholt werden. Nachdem es um die falsche Berufsbezeichnung des zum Bürgermeister gewählten Stuttgarters Michael Maurer einigen Trubel gegeben hatte, ist die Kommunalaufsicht im Landratsamt des Enzkreises in ihrer Wahlprüfung zu diesem Ergebnis gekommen. Die Angabe „Verwaltungswirt“ anstatt „Verwaltungsfachangestellter“ führe nicht zu einer gesetzwidrigen Wahlbeeinflussung, heißt es aus dem Landratsamt.
Im beschaulichen Mönsheim ist es mit der Ruhe vorbei
Zwischen Wimsheim, Friolzheim und Weissach wirkte die Gemeinde Mönsheim immer ein bisschen wie eine Insel der Glückseligen. Keine handfesten Skandale, keine Bürgerinitiativen, die laut gegen Entscheidungen der Politik oder der Verwaltung protestieren. Die Bürgermeisterwahl im Mai erscheint jetzt wie eine Zäsur.
Die Geschehnisse um den neugewählten Michael Maurer spalten die Gemeinde auf nie dagewesene Weise. Selbst aus Marbach, wo Maurer zeitweise Vorsitzender des CDU-Ortsverbands war, werden Vorwürfe gegen den Gewählten laut.
Maurer gewinnt mit 57 Prozent der Wählerstimmen
Michael Maurer war am 22. Mai gegen zwei weitere Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Mönsheim angetreten und hatte, zur Überraschung vieler, gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Wählerstimmen geholt – 57 Prozent. In seiner Bewerbung war als Berufsbezeichnung „Verwaltungswirt“ angegeben. Verwaltungswirte sind Beamte im mittleren Dienst. Dieser Titel stand letztlich auch auf dem Wahlzettel. Allerdings ist er Verwaltungsfachangestellter.
Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Bürgerliste Mönsheim, Hans Kuhnle, wandte sich deshalb an das Landratsamt, das sämtliche Wahlvorgänge grundsätzlich überprüfen muss, mit dem Hinweis auf die falsche Angabe. Er und seine Unterstützer waren der Ansicht, dass die Wahl aus diesem Grund für ungültig erklärt werden müsse.
Mailverkehr anonym zugespielt
Für das Landratsamt ist die Sache nun erledigt. Ob das für die Mönsheimer ebenso gilt, darf bezweifelt werden. Was sich seit Beginn der Streitigkeiten in und um die 3000-Seelen-Gemeinde entwickelt, ist fast schon unglaublich. Unter anderem ist in der Redaktion ein Schreiben eingeworfen worden, das einen angeblichen E-Mail-Verlauf zwischen Hans Kuhnle und einem unbekannten Gesprächspartner abbildet, in dem der Ratsherr sich über Michael Maurer echauffiert. Die Zieladresse: geschwärzt. Der Absender des Schreibens: anonym.
Er selbst höre davon zum ersten Mal, sagt Hans Kuhnle auf Nachfrage und betont: „Ich habe überhaupt keine persönlichen Probleme mit Herrn Maurer.“ Leider sei das nicht das erste Mal, dass er in dieser Sache mit gefälschten Dokumenten konfrontiert werde. „Das ist wirklich unerhört.“ Zu der Entscheidung des Landratsamts wollte er zum jetzigen Zeitpunkt keinen Kommentar abgeben.
Der „Verwaltungswirt“ taucht öfter auf
Unterdessen ist ein Hinweis an unsere Redaktion aus Marbach eingegangen, dass dies nicht das erste Mal sei, dass Michael Maurer die Bezeichnung „Verwaltungswirt“ fälschlicherweise verwendet und seinen Lebenslauf aufgehübscht habe.
Maurer war zeitweise Vorsitzender im CDU-Ortsverband Marbach. Auf Nachfrage bei der Fraktionsvorsitzenden Heike Breitenbücher machte diese keine Angaben zur Trennung von Michael Maurer, Gleiches gilt für ihn selbst. Dass das Verhältnis nicht im Guten geendet ist, ist aber deutlich spürbar.
Auch bei der JU wurde er unter falschem Titel geführt
Tatsächlich findet sich online ein PDF von der Vorstandswahl 2019 der Jungen Union im Kreis Ludwigsburg, in dem Maurer (damals Schriftführer) als „Verwaltungswirt“ betitelt ist. Er selbst bestreitet, für diesen Fehler verantwortlich zu sein. Auch beim Lebenslauf für Mönsheim sei der Fehler im Wahlkampfteam passiert. Er selbst habe die Bezeichnung „Verwaltungswirt“ nie verwendet und von dem Fehler auch lange nichts gewusst. Als er davon erfahren habe, habe er ihn direkt korrigieren lassen.
Allerdings ist auch in der ausführlichen Presseinformation, die er unserer Redaktion am 11. März und später am 30. März zugesandt hat, wörtlich zu lesen ist: „Von 2013 bis 2016 durchlief ich bei der Stadt Marbach am Neckar die Ausbildung zum Verwaltungswirt, Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung.“ Ein weiterer aktueller Lebenslauf mit der Bezeichnung Verwaltungswirt, der unserer Redaktion vorgezeigt wurde, ist sogar persönlich unterschrieben. Hierzu war Michael Maurer am Freitagabend jedoch nicht mehr zu erreichen.
Infolge der öffentlichen Berichterstattung ist vor Kurzem eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Pforzheim eingereicht worden. Die Anzeige, streng genommen handelt es sich dabei um eine „Bitte zur rechtlichen Prüfung“, wird aktuell noch geprüft, die Vorgänge laufen unabhängig vom Landratsamt. Es ist also damit zu rechnen, dass in Mönsheim noch keine Ruhe einkehrt.