Ein Nachtragshaushalt 2020 wäre in Rutesheim nicht zwingend nötig gewesen. Aber der Gemeinderat und die Verwaltung sehen ihn als gute Planungsbasis für den Etat des Jahres 2021.
Rutesheim - Angesichts der 2020 alles bestimmenden Pandemie ist es erstaunlich, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.“ Das hat der Rutesheimer Kämmerer Rainer Fahrner als Fazit bei der Präsentation des Nachtragshaushaltes im Gemeinderat gesagt. „Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen“, meinte auch die Bürgermeisterin Susanne Widmaier erleichtert.
Letztendlich schließt die Stadt das Haushaltsjahr 2020 mit einem Plus von rund 60 000 Euro ab – bei einem Etatvolumen von mehr als 46 Millionen Euro. Doch beide und auch die Stadträte sind sich einig, dass 2021 wahrscheinlich nicht so glimpflich ablaufen wird.
Die frohe Botschaft des Abends in der Sitzung des Gremiums in der Aula der Mensa ist gewesen, dass die bis vor kurzem noch unsichere Gewerbekompensationszahlung inzwischen auf das Konto der Stadtkasse eingegangen ist – und zwar 966 000 Euro. „Sie wird wahrscheinlich im Finanzausgleich beziehungsweise bei der Gewerbesteuerumlage angerechnet werden, aber die Gesetzeslage ist noch nicht klar“, sagt der Kämmerer.
In der Gesamtbetrachtung fehlen der Stadt im Jahr 2020 aus dem kommunalen Finanzausgleich zwischen Zuweisungen und Umlagezahlungen rund eine Million Euro. Über den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt hat das Land die ersten drei Teilzahlungen ausbezahlt, um die Liquidität der Kommunen zu stärken. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer fehlen Rutesheim 870 000 Euro. Der Rückgang der Gewerbesteuer ist nicht so extrem gewesen, wie befürchtet. Die Kämmerei rechnet mit einem Minus von 500 000 Euro. Damit sinkt die Gewerbesteuer auf 3,6 Millionen Euro. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer kann Rutesheim mit 132 000 Euro mehr, also insgesamt mit 758 000 Euro rechnen.
Finanzhilfen von Bund und Land
Als Ausgleich für die entstandenen Kosten der Pandemie und die entfallenen Kita-Gebühren hat das Land 233 000 Euro Corona-Soforthilfe geleistet. Erstmals hat die Stadt 179 000 Euro Fördergelder nach dem „Gute-Kita-Gesetz“ erhalten. Aber letztendlich fehlen der Kommune durch die Kita-Schließungen rund 481 000 Euro Gebühreneinnahmen. In der Sozialstation mussten rund 70 000 Euro zusätzlich aufgewendet werden. Mehr als 100 000 Euro musste die Stadt Corona-bedingt zusätzlich ausgeben.
Die Investitionen hat die Stadt, um 1,87 Millionen Euro auf 13,63 Millionen Euro zurückgefahren. Die Beteiligung Rutesheims an der Netze BW (2,68 Millionen Euro) wurde in Folge von Corona zurückgestellt. Das Rücklauf- und Überschussschlammpumpenwerk in der Kläranlage wird nicht erweitert, weil es keine Förderung gibt, somit werden 640 000 Euro nicht investiert. Stattdessen werden für dringende Kanalsanierungen 200 000 Euro zusätzlich ausgegeben. Für den Ausbau des Kindergartens in Perouse wurden Grundstücke und Immobilien für 695 000 Euro erworben.
Investitionen in Grundstücke
Die Einnahmen für die Finanzierung haben sich um 220 000 Euro auf 4,83 Millionen Euro erhöht. Im Wohngebiet „Nördlich Schelmenäcker“ und „Pfuhlweg“ sind Grundstückserlöse von etwa 594 000 Euro eingegangen. Für den Anbau des Schulhauses in der Hindenburgstraße sind 240 000 Euro Fördergelder geflossen. Für den Kauf von mobilen Endgeräten für Schüler für das „Lernen zu Hause“ hat die Stadt von Bund und Land insgesamt 192 000 Euro erhalten.
Obwohl sich das Investitionsvolumen um 1,8 Millionen Euro verringert, investiert Rutesheim noch 13,6 Millionen. Euro. Darin enthalten sind nach wie vor 5,8 Millionen Euro für den Erwerb und die Erschließung von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken, sowie 4,3 Millionen Euro für Baumaßnahmen.
Für Investitionen müssen in der Regel die Rücklagen herhalten. Zum Ende des Jahres 2020 werden sich die Gelder auf der hohen Kante um 5,8 auf 7,46 Millionen Euro verringert haben. Das ist eigentlich positiv, denn in der Planung vom November 2019 sollten zum Jahresende nur noch 5,4 Millionen Euro übrig bleiben. Auch die Verwaltung wirtschaftet gut, so kann aus dem laufenden Betrieb noch ein Überschuss in Höhe von 2,9 Millionen Euro für Investitionen erwirtschaftet werden.