Leonberg - Zum Zeitpunkt, als man uns das Parkhaus übergeben hat, hätten wir es eigentlich mit Flatterband absperren müssen“, sagt Ulrich Vonderheid. Scherzend fügt er hinzu: „Ich weiß nicht, ob unser Feuerwehrkommandant Wolfgang Zimmermann gerade Urlaub hatte. Aber da gab es nicht einmal mehr einen funktionierenden Feuerlöscher.“
Der Erste Bürgermeister von Leonberg hat gerade einen Bericht vorgelegt, der sämtliche Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen samt Kosten für die Tiefgarage unter der Altstadt auflistet, die seit der Übernahme durch die Stadtwerke zum 1. Oktober 2016 erfolgt sind oder kurzfristig noch anstehen.
Doch was Vonderheid da wie nebenbei erzählt, lässt aufhorchen. Denn mit gerade einmal 4300 Euro schlagen die neuen Feuerlöscher zu Buche. Im Vergleich zu anderen Investitionen, etwa einer neuen Brandmeldeanlage im Bereich des Seedammcenters für 31 600 Euro oder gar einer angedachten Videoüberwachung für 160 000 Euro, ein kleiner Preis für ein im Notfall rettendes Hilfsmittel. Dessen Vorhandensein und Funktionstüchtigkeit ist vorgeschrieben.
„Vielleicht sind wir da ein bisschen blauäugig rangegangen“, sagt Vonderheid. Man habe jedoch gleichzeitig das neu gebaute Parkhaus am Bahnhof in Betrieb genommen. Der Pächter Südpark, der die Tiefgarage unter der Altstadt seit der Eröffnung 1986 insgesamt 30 Jahre betrieben hatte, habe mit Ende der Pacht einfach alle Verträge gekündigt. Sowohl die mit den Dauerparkern als auch mit sämtlichen Wartungsfirmen. „Die Dauermieter standen natürlich alle bei uns am 1. Oktober auf der Matte“, erinnert er sich. Zumindest darauf hätte man sich besser vorbereiten können. Was die Mitarbeiter der Stadtwerke dann unter der Erde erwartete, konnten sie ebenfalls erst nach der Übernahme sehen. „Südpark hat uns vorher den Zutritt verweigert“, erklärt Vonderheid.
„Wer hat da jetzt was verbockt?“, fragt sich da nicht nur Wolfgang Röckle (CDU). Hat die Stadt etwa einen so schlechten Vertrag ausgehandelt? Oder ist sie ihrer Aufsichtspflicht so lange gar nicht oder nur ungenügend nachgekommen? Eine Antwort bleibt der Stadtwerke-Chef schuldig. Als Eigentümer ist die große Kreisstadt grundsätzlich für den Brandschutz in ihren Gebäuden zuständig. In der Regel wird dies über den Pachtvertrag an den Pächter abgetreten. Es gelten dann die Bestimmungen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung. Allerdings gehören Parkhäuser zu den Einrichtungen, die in regelmäßigen Abständen – etwa alle fünf Jahre – einer sogenannten Brandschutzverhütungsschau unterzogen werden müssen, an der Brandschutz- und Baurechtsexperten etwa von Seiten der Stadt oder auch des Landkreises teilnehmen und Hinweise geben.
