Gemeindeordnung schreibt Wahl am Dienstag vor

Nach wie vor steht auf der Tagesordnung der für diesen Abend um 19 Uhr, es ist der 13. April, terminierten Sitzung des Gemeinderates als Tagesordnungspunkt 1 die „Wahl einer/eines Ersten Beigeordneten“. Einen Unterschied weist die auf der städtischen Homepage einsehbare Sitzungsvorlage aber auf, und der ist gravierend: Statt bisher drei Kandidaten wird seit Freitag nur noch eine genannt. Die beiden anderen, zwei Verwaltungsbeamte, haben ihre Bewerbung zurückgezogen. Dies obwohl der Gemeinderat alle drei mit großer Mehrheit für die Endausscheidung am Dienstag auserkoren hatte.

Ursprünglich 22 Bewerber

Dass jetzt mit der stellvertretenden Leiterin des Bundesamtes für Migration in Niederbayern, Josefa Schmid, lediglich noch eine Frau zur Auswahl steht, hat die Grünen veranlasst, eine Sondersitzung des Gemeinderats am Montag zu beantragen, bei der die Möglichkeit einer neuerlichen Ausschreibung der Stelle, das wäre die dritte, erörtert werden soll. Ein Ansinnen, das von der SPD und der Ratsgruppe SALZ unterstützt, von den Freien Wählern, der CDU und der FDP aber entschieden abgelehnt wird: Auswahl habe es bei 22 Bewerbern wahrlich genug gegeben.

Aber: Wenn mehr als ein Viertel des Gemeinderates eine Sondersitzung beantragt, so muss der Oberbürgermeister dem stattgeben. So sieht es die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg vor. Martin Georg Cohn hat die nicht-öffentliche Versammlung für Montagabend terminiert.

Letztmöglicher Termin

In der Gemeindeordnung ist aber noch eine weitere interessante Vorschrift zu finden. Paragraf 47 sieht vor, dass die Bürgermeisterwahl „spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle durchzuführen ist“. In der Leonberger Sitzungsvorlage wird ausdrücklich auf diesen Passus hingewiesen, wie auch auf den Umstand, dass der 13. April dann tatsächlich der letztmögliche Zeitpunkt einer Wahl ist.

Demnach kann der Gemeinderat am Montagabend gar nicht eine Verschiebung oder eine Neuausschreibung beschließen. Das, so sagt der Sozialdemokrat Ottmar Pfitzenmaier, sei auch gar nicht das Hauptanliegen seiner Fraktion. „Wir sind mit dieser Situation alles andere als glücklich“, meint der Fraktionschef. Deshalb müsse man in der Sitzung ermitteln, ob eine solide Mehrheit für die verbliebene Kandidatin vorhanden ist.

Nicht in Gefolgschaft der Grünen

Sollte dies nicht der Fall sein, müsse man sich Gedanken machen, wie es weitergehen könne. Eine Variante wäre, die Verwaltung womöglich nur mit zwei Bürgermeistern neu aufzustellen. „Dies geht aber nur mit externer Hilfe“, sagt der Chef der SPD-Fraktion. Schließlich könne man die Aufgaben von drei großen Dezernaten nicht einfach auf zwei Personen verteilen. „Es wird nicht reichen, wenn der Oberbürgermeister die Finanzen übernimmt“, sagt Ottmar Pfitzenmaier, der als langjähriger Sparkassendirektor über einen breiten Erfahrungsschatz in Sachen Organisation verfügt. „Wir müssten dann über einen grundlegenden Neuaufbau der Verwaltung nachdenken.“

Auch die Frage der Geschäftsführung der städtischen Eigenbetriebe Stadtwerke und Leo-Energie müssten in diesem Zusammenhang geklärt werden, ebenso wie die verwaltungsinternen Abläufe und Informationsflüsse. „Da ist Optimierungsbedarf erkennbar.“

Das alles seien die Überlegungen, die seine Fraktion völlig unabhängig von dem Agieren der Grünen anstellen würde. „Dass wir in deren Gefolgschaft wären, ist absolut unzutreffend“, weist Pfitzenmaier eine Kommentierung in unserer Zeitung zurück. „Wir haben unsere eigenen Vorstellungen.“