Strohgäu Verstärkung für die Hüter der Ordnung

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Im Korntaler Rathaus werden die Besucher kontrolliert. Foto: factum/Simon Granville

Korntal-Münchingen - Sie verteilen Knöllchen an Falschparker, schleppen illegal geparkte Fahrzeuge ab, kontrollieren, ob die Leute die Sonn- und Feiertagsruhe oder Sperrzeiten einhalten, schützen Grünanlagen und Spielplätze vor Schäden, Dreck und missbräuchlicher Nutzung: Die Mitarbeiter des Vollzugsdienstes von Korntal-Münchingen haben viele Aufgaben. Rechtlich sind sie der Polizei gleichgestellt.

Durch die Corona-Krise kamen weitere Tätigkeiten hinzu. So überwacht der Vollzugsdienst, ob die Menschen die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten, betreuen Personen in Quarantäne telefonisch, ermitteln Kontaktpersonen. In der Stadt sind 20 Personen in Quarantäne, eine von ihnen wurde draußen erwischt. Zudem gab es sieben Ordnungswidrigkeiten wegen des Verstoßes gegen das Kontaktverbot. Von den 46 bestätigten Infizierten sind 37 genesen und drei gestorben. Laut dem Bürgermeister Joachim Wolf (parteilos) ist die Zahl der Infizierten seit gut zehn Tagen unverändert.

Schon vor Corona hatten die drei Mitarbeiter, verteilt auf zwei Vollzeitstellen, und die 450-Euro-Kraft mehr zu tun, als sie bewältigen konnten. „Die Arbeitsbelastung ist sehr hoch“, sagte Matthias Beck. Der Leiter des Fachbereichs Steuerung und Service berichtete in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats von 24 bis 50 Überstunden je Mitarbeiter, die mittlerweile ausbezahlt werden müssten. Vom Gremium erhoffte er sich deshalb grünes Licht, um eine „wohlkalkulierte“ 75-Prozent-Stelle zu schaffen.

Dünne Besetzung

„Wir müssen dringend aufstocken“, sagte auch der Bürgermeister Wolf. Die Folgen von Corona beschäftigten den Vollzugsdienst noch lange. Ohnehin sei man im Vergleich zu anderen Kommunen dünn besetzt. Der Gemeinderat stimmte dennoch gegen die Aufstockung. Stattdessen befürwortete er mit knapper Mehrheit den Antrag der Freien Wähler, eine halbe Stelle zu genehmigen. Als Grund für ihre Ablehnung nannten die Räte die unsichere Finanzlage wegen Corona.

„Die Aufgaben sind da und werden auch gut erledigt. Das ist keine mangelnde Wertschätzung unsererseits“, betonte Edeltraud Siegle von den Freien Wählern. Das gilt auch für Oliver Nauth. Der Fraktionschef der CDU wollte die Aufstockung Ende des Jahres diskutieren, wenn die Verwaltung aufzeigt, welche Stellen sie warum braucht. Der Bürgermeister widersprach. Die Verwaltung habe Ende 2019 alle benötigten Stellen aufgeführt. Besagte Stelle habe man dabei angekündigt.

Prioritäten setzen

Auch die Hinweise des Fraktionschefs der FDP brachten Wolf nicht weiter. Peter Ott sagte, das knappe Personal müsse nicht jeden kleinsten Parkverstoß kontrollieren. Und solle Prioritäten setzen. Letzteres, so Wolf, tue man bereits. Zugleich kündigte er Konsequenzen an. „Wir werden die Folgen spüren.“ Wolf schloss nicht aus, das Anwohnerparken zu verschieben: „Das macht ohne Personal keinen Sinn.“

Dagegen sagte der Fraktionschef Merten Schrempp, die SPD sehe den Bedarf. „Vor allem in den Spätnachmittags- und Abendstunden.“ Die 75-Prozent-Stelle hätte im Jahr rund 46 700 Euro gekostet – mit finanzieller Unterstützung von Rasern und Falschparkern: Die Verwaltung rechnete im Gegenzug mit Mehreinnahmen von 18 000 Euro aufgrund zusätzlicher Kontrollen. Die Personalkosten im Vollzugsdienst lassen sich zu rund 40 Prozent aus Bußgeldeinnahmen finanzieren.

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