Auch nach ihrem Rückzug vom ARD-Vorsitz steht die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger weiter unter Druck. Brandenburgs Landtag will sich erneut mit dem Thema befassen, hieß es am Freitag in Potsdam. Eine weitere außerordentliche Sitzung des für Medienfragen zuständigen Hauptausschusses werde voraussichtlich noch im August stattfinden.
Der Vorsitzende des Hauptausschusses , Daniel Keller, fordert eine sofortige Klärung der Vorwürfe gegen die Chefin des Senders. „Jetzt ist es notwendig, dass der RBB unverzüglich mit absoluter Transparenz die Sachverhalte aufklärt“, mahnte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Fraktionschefin der mitregierenden Grünen im Brandenburger Landtag, Petra Budke, teilte mit: „Der RBB hat durch die öffentliche Diskussion bereits großen Schaden genommen. Wenn Patricia Schlesinger weiteren Schaden vom RBB abwenden will, dann muss nun der nächste Schritt folgen: der Rücktritt vom Amt der Intendantin.“ Die Grünen stellen die Landesregierung zusammen mit SPD und CDU.
Der Fraktionschef der mitregierenden CDU, Jan Redmann, meinte: „Es steht die Frage im Raum, warum Frau Schlesinger für die ARD nicht mehr tragbar ist – für den RBB aber weiter tragbar sein soll.“ Von der Fraktion BVB/Freie Wähler hieß es: „Angesichts der Faktenlage halten wir die Amtsniederlegung der Intendanz im RBB für einen weiteren notwendigen Schritt.“ Auch die AfD forderte den „sofortigen Rücktritt“. Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Thomas Domres, sieht Schlesinger in der Verantwortung, „insbesondere für das schlechte Krisenmanagement der letzten Tage und die schleppende Aufklärung der Vorwürfe.“ Ihr Rücktritt sei erforderlich.
Schlesinger war seit Wochen immer stärker in die Kritik geraten und am Donnerstagabend von ihrem Amt als ARD-Vorsitzende zurückgetreten. Es geht im Kern um die Frage, ob sie und der RBB-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Derzeit läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Deren Ergebnisse werden erst in mehreren Wochen erwartet.
In der Affäre spielen auch Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt und Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin eine Rolle. Senderchefkontrolleur Wolf ist neben seiner RBB-Funktion auch Aufsichtsratschef der Messe. Sein Vorsitzamt beim RBB lässt er derzeit ruhen.
Es gibt zudem Kritik an einer deutlichen Erhöhung von Schlesingers Jahresgehalt auf gut 300 000 Euro sowie an der Beschaffung und Nutzung ihres Dienstwagens, für den vom Autohersteller ein sehr hoher Rabatt gewährt worden sein soll. Für Unmut sorgt auch, dass Schlesinger mehrmals als RBB-Chefin Gäste in ihrer Privatwohnung empfing und die Kosten für Essen und Getränke über den beitragsfinanzierten ARD-Sender abrechnete – angeblich fehlerhaft.
Auch der Bundesvorsitzende des Journalistenverbands DJV, Frank Überall, erklärte, ob Schlesinger bleiben könne, hänge von der Aufklärung aller Vorwürfe ab. „Journalistinnen und Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks brauchen eine Führungsfigur an ihrer Spitze.“ Ob Schlesinger dieser Herausforderung gewachsen sei, solle sie selbstkritisch prüfen.
Die 61-Jährige ist seit 2016 Intendantin des RBB. Sie hat deutlich gemacht, dass sie ihr Amt während der Untersuchung der Vorwürfe weiter ausüben wolle. Zugleich hatte sie sich offen dafür gezeigt, noch einmal mit dem RBB-Verwaltungsrat über die Erhöhung ihres Gehalts zu sprechen.
