Jahresauftakt der SPD mit spannendem Thema: Sollen die Kita-Gebühren abgeschafft werden? Landes-Vizevorsitzende Dorothea Kliche-Behnke stellt Volksbegehren vor.
Renningen - Rund 30 Interessierte, darunter auch einige Gemeinderäte und Kandidaten, konnte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Händel am Samstagabend zum traditionellen Jahresauftakt der Partei im Restaurant am SVR-Sportpark begrüßen. Die Veranstaltung läutete zum einen die heiße Phase des Kommunal- und Europawahlkampfes ein, zum anderen stand das Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren besonders im Blickpunkt.
„Wir haben 10 000 Unterstützer zusammen“, verkündete Dorothea Kliche-Behnke die wichtigste Nachricht gleich zu Beginn. Denn die sind notwendig, um ein Volksbegehren überhaupt auf den Weg zu bringen. Gerne war die stellvertretende Landesvorsitzende aus Tübingen an den Rankbach gekommen, um für das derzeit wichtigste Anliegen der baden-württembergischen SPD zu werben. „Wir kämpfen dafür, die Kitas gebührenfrei zu machen, das betrifft sehr viele“, unterstrich die dreifache Mutter als selbst Involvierte. Natürlich sollten Familien entlastet werden. „Es geht um die Gleichheit der Lebensverhältnisse im Land“, nannte Kliche-Behnke angesichts unterschiedlichster Gebührensätze, die oft schon in benachbarten Kommunen erheblich variieren, eine weitere wichtige Motivation.
„Schwierige, politische Zeit“
Sie hielt ebenfalls nicht damit hinter dem Berg, dass es in für die Genossen schwierigen politischen Zeiten auch darum gehe, die Partei zu einen. „Ein breites Bündnis wird nicht schwierig“, rechnet die stellvertretende Landesvorsitzende zudem fest mit der Unterstützung von Gewerkschaften und anderen sozialpolitischen Kräften. Am 22. Februar sollen die gesammelten Unterstützerunterschriften an Innenminister Thomas Strobl übergeben werden. Nach drei Wochen Prüfung könnten daraus Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid werden. Dann wären 770 000 Unterschriften, also zehn Prozent der Wahlberechtigten im Land notwendig, um das angestrebte Anliegen – freie Kitas im Umfang von 35 Wochenstunden mit Gebührenerstattung vom Land an die Gemeinden und anderen Träger – endgültig zu erreichen.
Dass die anwesenden Renninger auch noch andere Themen aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik bewegen, machte die anschließende Fragerunde deutlich. Fragen zum Digitalpakt – „Wir sind im Hintertreffen. Es ist völlig in Ordnung, wenn der Bund ein bisschen mitredet.“ – beantwortete Dorothea Kliche-Behnke ebenso geduldig wie Anregungen zur Aufwertung der Pflegeberufe. „Dazu hört man zu wenig von der SPD“, wollte sie allerdings nicht gelten lassen und verwies auf einen geplanten Landesparteitag zum Thema Pflege und Gesundheit.
Aktualitäten aus dem heimischen Gemeinderat brachte Jan Hambach dem Publikum näher. Von längeren Öffnungszeiten fürs Jugendhaus bis Naturschutz und bezahlbarem Wohnraum reichten die Anträge der Partei zum von der Verwaltung eingebrachten Haushalt. „Endlich mal gute Anträge“, kam prompt das Lob aus der Runde zurück.