Leonberger OB rückt von Stadthallen-Neubau ab

Herr Oberbürgermeister, Sie haben Ihren Fuhrpark erweitert.

Ganz neu ist die Vespa nicht. Ich habe sie seit drei Jahren, deshalb ist sie ein Benzinmodell. E-Roller gab es damals noch nicht. Seit ich wieder in Leonberg wohne, ist die Vespa häufig im Einsatz. Hier habe ich kurze Wege, die ich mit dem Roller gut machen kann. Und Parkplatzprobleme habe ich auch nicht.

Hier auf dem Neuköllner Platz gibt es ja keine Parkplätze. Warum wollten Sie zum Sommergespräch hierhin?

Es ist schon außergewöhnlich, in einem Café zu sitzen, das direkt an einer vierspurigen Straße liegt. Vor allem aber hoffe ich, dass wir beim Sommergespräch im kommenden Jahr dann Entscheidungen getroffen haben, die auch diesen Platz betreffen.

Sie meinen eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Sind Sie sicher, dass alles so glatt laufen wird? Die Kritik am aktuellen Verkehrsversuch, bei dem Autospuren durch Rad- und Busspuren ersetzt werden, will nicht verstummen.

Wäre es nach mir gegangen, hätten wir auf den Verkehrsversuch verzichten können, weil es sehr verlässliche Simulationsprogramme gibt. Aber die CDU wollte den Versuch in echt. Uns geht es darum aufzuzeigen, dass der Autoverkehr auch auf zwei Spuren funktioniert. Wobei ich eine Umweltspur, also eine Spur für Radfahrer und Busse, gar nicht als Ziel sehe. Der aktuelle Versuch zeigt, dass es für die Busse keinen Zeitgewinn gibt. Deshalb könnte man diesen Raum für den Radverkehr und Vegetation nutzen.

So wie es die von Ihnen beauftragten Planer vorschlagen?

Wir möchten jetzt erst einmal die Bürgerbeteiligung abwarten, die es an diesem Samstag von 11 bis 17 Uhr in der Stadthalle gibt, und die für alle Interessierten offen ist. Ich bin sehr gespannt darauf. Das ist meines Wissens die größte Bürgerbeteiligung, die es in Leonberg bisher gegeben hat. Wir gehen mit der Erwartung in die Diskussion, dass für Autos zwei Spuren reichen werden.

Einige im Gemeinderat halten die Brennerstraße für das Projekt ungeeignet.

Ich würde die Brennerstraße schon mit einbeziehen. Allerdings müssen wir das zeitlich Machbare im Blick haben und dürfen uns nicht verzetteln. Deshalb halte ich ein schrittweises Vorgehen für richtig. Im kommenden Jahr können wir die umgestaltete Poststraße vor dem neuen Bosch-Entwicklungszentrum in Betrieb nehmen. Danach sollten wir die Eltinger Straße, dann die Brennerstraße und schließlich den Knotenpunkt Neuköllner Platz auf Spur bringen.

Direkt an der Eltinger Straße ist das Postareal, das seit dem Bebauungsbeschluss vor mehr als einem Jahr brach liegt. Ist die Option, dass beide Bereiche parallel umgesetzt werden, vom Tisch?

Nein, wir sind parallel unterwegs. Es geht vornan. Der städtebauliche Vertrag, der alle Details regelt, mit dem Investor Strabag Real Estate wird noch in diesem Jahr abgeschlossen. Das alte Postgebäude wird im Laufe des kommenden Jahres abgerissen. Das Tollste aber ist: Strabag und die Stadt haben das Postareal als Projekt für die Internationale Bauausstellung IBA angemeldet. Es laufen schon Gespräche mit dem IBA-Intendanten Andreas Hofer. In zwei Wochen soll es einen Workshop hierzu geben.

Die „Stadt für morgen“ ist Ihr persönliches Projekt. Wann hatten Sie die Initialzündung hierzu?

Mir haben sehr viele Menschen gesagt, dass sie ungern in der Stadtmitte und rund ums Leo-Center zu Fuß unterwegs sind, weil das Umfeld nicht attraktiv ist. Das wollen wir jetzt ändern. Im Übrigen ist es nicht mein Projekt, sondern das unserer Bürgerschaft.

Eine Verbesserung der Verkehrssituation, um die es ja letztendlich geht, war vor fünf Jahren Ihr großes Wahlkampfthema. Die CDU wirft Ihnen vor, dass sich seither nichts getan hat.

Das ist eine doch sehr einfache Sichtweise. Woran liegt es denn, dass der Verkehr in der Stadt nicht immer fließt? Die CDU hat es doch mitverursacht. Sie war der Motor, die alte Autobahntrasse dichtzumachen. Jetzt zu sagen: Der OB war’s, das ist wirklich zu einfach. Kritik ist völlig in Ordnung, aber dann muss sie auch konstruktiv sein, und es muss Alternativvorschläge geben.

Ihre eigene Partei, die SPD, mahnt, dass die Stadt von heute nicht vergessen werden darf.

Die vergesse ich auch nicht. Die Kritik an der Stadtsauberkeit ist berechtigt und wir arbeiten stetig daran, besser zu werden.

Kommen wir zu Stadthalle. Sie hatten sich für einen Neubau stark gemacht.

Angesichts der krisenhaften Gesamtlage in Europa halte ich eine umfassende Sanierung, die eine Erweiterung beinhalten kann, mittlerweile für zielführender. Wir können es uns nicht erlauben, vier oder fünf Jahre ohne Stadthalle auszukommen. Solange würde ein Neubau dauern. Der ist in der jetzigen Zeit im Übrigen auch finanziell nicht darstellbar. Vor drei Jahren, also vor Corona, dem Krieg und der Energiekrise, sah das anders aus.

Eine Sanierung im großen Stil ist ebenfalls nicht für Kleingeld zu haben.

Im Moment haben wir in der Stadthalle ein jährliches Defizit von einer Million Euro. Dieser Verlust würde ja dann wegfallen. Ich gehe davon aus, dass eine Sanierung zwei Jahre dauern würde. Erschwerend kommt das Energieproblem hinzu. Die Stadthalle wird momentan mit Gas beheizt.

All das lässt unschwer erahnen, dass selbst eine Sanierung sehr teuer wird.

Deshalb müssen wir uns neue Einnahmequellen überlegen. Mein Vorschlag: Der jetzige Parkplatz wird für mehrgeschossigen Wohnungsbau genutzt. Die Erlöse könnten in eine Hallensanierung miteinfließen.

Reicht der Platz oder muss in den Stadtpark hineingebaut werden?

Es geht ausschließlich um den Parkplatz.

Und wo parken die Besucher?

In einer Tiefgarage. Dass die Untergrundbedingungen dafür geeignet sind, ist am benachbarten Amber-Hotel erkennbar. Das hat eine Tiefgarage.

Ein neues Haus macht Parknot größer.

In der heutigen Zeit halte ich den geltenden Stellplatzschlüssel von 1,5 pro Wohneinheit für nicht mehr zeitgemäß. Die Zeiten mit zwei bis drei Autos pro Haushalt sind doch vorbei. Ein Stellplatzschlüssel im Bereich von 0,6 erscheint mir angemessen.

Da hat es aber beim Wohnquartier, das die Kreissparkasse bauen will, oder beim Postareal ganz andere Einschätzungen gegeben.

Solche hohen Stellplatzschlüssel sind große Blockaden für Neubauvorhaben. Diejenigen, die darauf beharren, sollten über ihren eigenen Schatten springen.

Sprechen wir über den Rettungshubschrauber Christoph 41. Dessen Chancen, in Leonberg zu bleiben, stehen offenkundig nicht so gut.

Ja leider, entgegen aller vorgebrachten stichhaltigen Argumente. Der Landrat und ich wollen uns dazu austauschen, um uns an den Ministerpräsidenten direkt zu wenden.

Sie wollten doch gemeinsame Sache mit der Stadt Friedrichshafen machen, wo der dortige Rettungshubschrauber ebenfalls abgezogen werden soll.

Im Gegensatz zu uns ist dort das Petitionsverfahren noch nicht abgeschlossen. Dessen Ergebnis möchten wir erst abwarten.

In den vorherigen Sommergesprächen haben einige Stadträte eine ungute Kommunikation zwischen Rat und Stadtspitze und eine schlechte Stimmung im Gremium selbst beklagt.

Kritik ist natürlich wichtig, aber man muss auch wissen, was gemeint ist. Pauschalen Behauptungen kann ich nichts abgewinnen. Was die zahlreichen offiziellen Anfragen aus dem Rat betrifft: Da waren die Antworten und Informationen noch nie so optimal organisiert.

Es gibt im Gemeinderat zudem die Erwartung, dass die Zusammenarbeit an der Stadtspitze gut funktionieren muss.

Das ist auch meine Erwartungshaltung. Der Oberbürgermeister und die Beigeordneten haben alle ihre Zuständigkeitsbereiche.

Dass das Verhältnis zwischen Ihnen und der Ersten Bürgermeisterin Josefa Schmid nicht zum Besten bestellt ist, ist unübersehbar.

Grundsätzlich möchte ich in der Zusammenarbeit Harmonie herstellen. Wenn aber die individuellen Herangehensweisen konträr verlaufen, dann knirscht es. Es ist ein Unterschied, ob man in einer Gemeinde mit 2800 Einwohnern ehrenamtlich tätig ist oder in eine professionelle Verwaltung einer 50 000- Einwohner-Stadt eingebunden ist.

Der Oberbürgermeister ist eingebunden?

Ich machen den Job im 16. Jahr und weiß, wie es funktioniert.

Wirken sich diese Spannungen auf die Mitarbeiterschaft aus?

Meiner Wahrnehmung nach nicht. Wir haben ein sehr motiviertes und engagiertes Team. In der Verwaltung läuft gerade eine Mitarbeiterbefragung. Wenn deren Ergebnisse vorliegen, muss man sehen, was man verbessern kann. Das nehme ich sehr ernst.