Stuttgart - Der Münchner Verein „Soko Tierschutz“ hat den baden-württembergischen Agrarminister Peter Hauk (CDU) wegen Beihilfe zur Tierquälerei angezeigt. „Der Minister hat zahllose Fehlbetäubungen begünstigt“, sagt der Soko-Vorsitzende Friedrich Mülln.
Auch Politiker von den Grünen, SPD, FDP und AfD kritisierten Hauk heftig. Unsere Zeitung hatte erstmals berichtet, dass Hauk ein konsequentes Durchgreifen der örtlichen Behörden in dem Skandal-Schlachthof Gärtringen verhindert hatte. Kurz nach einem Besuch in Gärtringen hatte der Minister im April verfügt, ein angeordnetes Zwangsgeld zurückzunehmen.
„Das Wirken des Ministers muss hinterfragt werden“, sagte der Kreisrat Roland Mundle (Grüne) am Dienstag in einer Ausschusssitzung in Böblingen. „Es stellt sich die Frage, ob die Aussetzung des Zwangsgelds wirklich allein mit Corona zu erklären ist“, fand Tobias Brenner (SPD). „Corona gegen Tierwohl auszuspielen, geht gar nicht“, ergänzte Kreisrat Dieter Maurmaier (FDP).
Kritisch gesehen wurde auch die Rolle Hauks als Parteifreund des Schlachthof-Geschäftsführers Wilhelm Dengler – ebenfalls ein CDU-Politiker. „Das passt ins Bild“, sagt Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, laut einer Pressemitteilung. „Peter Hauk ist weniger Minister, als vielmehr Lobbyist der Fleischindustrie.“ Er habe sich auch bereits beim ersten bundesweit größten Skandal während der Corona-Pandemie in der Branche – Müller Fleisch in Birkenfeld – in die politischen Büsche geschlagen. „Es kann nicht sein, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hier nicht aktiv wird. Auch das spricht für sich“, findet Mast.
Als Grund, das Zwangsgeld auszusetzen, hatte ein Sprecher Hauks die Corona-Pandemie genannt. Gerade während des Shutdown habe der Betrieb in der Lebensmittel-Lieferkette eine wichtige Rolle gespielt. „Das wurde von Herrn Minister Hauk nach interner Beratung vorgeschlagen und durch die zuständigen Behörden verfügt“, sagte der Sprecher. Der CDU-Fraktionschef im Böblinger Kreistag, Helmut Noe, äußerte Verständnis für die corona-bedingte Aussetzung.
„Wenn ein CDU-Landwirtschaftsminister dafür sorgt, dass sein Parteifreund von einem Zwangsgeld verschont wird, dann muss dieser Vorgang klar als das benannt werden, was er ist: Schwarzer Filz auf Kosten des Tierschutzes“, sagt der Böblinger AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier.
Zwar ging es bei dem Zwangsgeld um bauliche Mängel am Schlachthof Gärtringen. Landrat Roland Bernhard stellte am Dienstag aber klar, dass die angemahnten baulichen Mängel auch das Tierwohl betreffen. „Denn dabei verkeilen sich Schweine und werden nicht richtig betäubt“, sagte er.
Nach Video-Veröffentlichungen des Vereins „Soko-Tierschutz“ hatte der Böblinger Landrat den Schlachthof Gärtringen am 4. September schließen lassen. Danach hatten viele die Frage gestellt, warum die Behörden dort nicht schon früher eingeschritten sind.
