Rutesheimer Haushalt 2022 Keine Schulden und keine höheren Steuern

Von Arnold Einholz
Der Kauf des Bosch-Geländes und seine Umwandlung in ein neues Wohngebiet sind die größten Investitionen im Haushaltsentwurf 2022 der Stadt Rutesheim. Foto: Holger Leicht /Holger Leicht

Rutesheim - Es ist ein makelbehafteter Haushalt, denn er ist nicht ausgeglichen. Aber er ist auch kein Anlass zur Sorge, sondern eher ein Grund, finanzpolitisch wachsam zu sein. Trotzdem kommt der Etat 2022 der Stadt Rutesheim ohne Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen aus. Das geht aus dem Zahlenwerk hervor, das die Kämmerei jüngst dem Gemeinderat vorgelegt hat.

„Wie schon 2021 können wir auch für das kommende Haushaltsjahr keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen, was wir als besonderen Makel betrachten,“ sagt die Bürgermeisterin Susanne Widmaier. Man wünsche sich, die Rücklagen eher zu erhöhen als zu schmälern, doch wie bei allen Kommunen wirken sich die einbrechenden Steuereinnahmen auch in Rutesheim aus. Die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich stagnieren, und die Zahlungen in Form von Umlagen an Land und Landkreis steigen.

Grundstücke werden zu Geld

Im Ergebnishaushalt werden Erträge von 33,9 Millionen Euro erwartet. Demgegenüber stehen Ausgaben von 34,3 Millionen Euro – also ein Defizit von rund 400 000 Euro. Gleichzeitig beinhaltet der Haushaltsentwurf wie schon in den Jahren zuvor ein hohes Investitionsvolumen. Rund 16,6 Millionen Euro werden investiert. „Das ist außerordentlich viel. Aber wir leisten uns keinen Luxus“, sagt die Rathauschefin. Von dieser Investitionssumme ist viel Geld für den Erwerb und die Erschließung von Baugrundstücken vorgesehen. Diese Investitionen sollen nach dem Verkauf der Grundstücke wieder als Geldvermögen an den städtischen Haushalt zurückfließen. Zudem werde so dringend benötigter Wohnraum geschaffen sowie Arbeitsplätze gesichert.

Insgesamt 16,6 Millionen Euro werden in diesem Jahr in Rutesheim investiert. Für den Erwerb und die Erschließung von Baugrundstücken werden neun Millionen Euro und für Bauvorhaben 5,9 Millionen Euro benötigt. Fünf größere Posten machen 76 Prozent und damit 12,6 Millionen Euro Investitionsausgaben dieses Jahres aus.

Der Grunderwerb für die Konversion des „Bosch-Areals“ in Wohnbauflächen ist 2022 nochmals veranschlagt. Der Kaufvertrag ist noch nicht beurkundet. Deswegen werden die veranschlagten Mittel voraussichtlich erst 2022 abfließen. Dafür sind Grunderwerbskosten in Höhe von 5,9 Millionen. Euro vorgesehen. Für die Erschließung des 2,7 Hektar großen Wohnbaugebietes ist eine erste Finanzierungsrate mit 1,1 Millionen Euro in den Etat eingestellt.

Eine erneute Planung der Erschließungskosten im Gewerbegebiet Gebersheimer Weg ist wegen der Verzögerungen beim Umlegungsverfahren notwendig. Mit den Erschließungsarbeiten im neuen Gewerbegebiet konnte noch nicht begonnen werden. Dafür sind Haushaltsmittel in Höhe von 1,8 Millionen Euro vorgesehen.

Der Anbau des Kindergartens in der Silcherstraße in Perouse wird abzüglich der eingeplanten Förderung rund 2,3 Millionen Euro kosten. Im kommenden Jahr ist eine weitere Finanzierungsrate mit 1,4 Millionen Euro vorgesehen.

Für die Sanierungen und Erneuerungen der Kanäle im Stadtgebiet stehen 2022 insgesamt 870 000 Euro bereit. Davon sind 750 000 Euro für die Kanalsanierung mit innen verlaufenden Schläuchen in geschlossener Bauweise vorgesehen, die in gleicher Höhe in den nächsten Jahren fortgesetzt wird.

Grunderwerbskosten für das nächste Wohngebiet „Krautgärten“ im Waldenserort Perouse stehen mit rund 1,4 Millionen Euro in dem Haushaltsentwurf. Rund 71 Prozent dieser Einnahmen sind Steuereinnahmen oder Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Doch woher kommt das Geld, damit die Stadt funktionieren kann? Die Erträge im Ergebnishaushalt des nächsten Jahres betragen rund 33,9 Millionen Euro. Rund 70 Prozent sind Steuereinnahmen oder Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Einkommensteuer bekommt Rutesheim 8,3 Millionen Euro, Gewerbesteuer 3,6 Millionen. Für Dienstleistungen und die Nutzung öffentlicher Einrichtungen sind 5,6 Millionen Euro Gebühreneinnahmen eingeplant. Doch für die Erledigung der kommunalen Aufgaben sind Ausgaben in Höhe von rund 34,3 Millionen Euro notwendig. Mehr als ein Drittel machen dabei die Gehälter der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Rund 28 Prozent aller Aufwendungen sind Umlagen an Land, Landkreis und den Verband Region Stuttgart.

Hohe Umlagen an Land, Kreis und Region

Aber die Stadt will auch gut wirtschaften und rund 2,7 Millionen als Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit erzielen – Geld, das für Investitionen verwendet werden kann. Trotzdem müssen 2,2 Millionen aus dem Vermögen der Stadt für Investitionen entnommen werden. Aber Ende 2022 rechnet die Kämmerei immer noch mit 9,9 Millionen Euro auf der hohen Kante.

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