Kommentar zum Rettungshubschrauber Machtpolitik in Reinkultur

Von Thomas K. Slotwinski
Noch fliegt der Rettungshubschrauber das Leonberger Krankenhaus an. Foto: SDMG/ Dettenmeyer
Kommentar
Meinung
Noch fliegt der Rettungshubschrauber das Leonberger Krankenhaus an. Foto: SDMG/ Dettenmeyer

So einfach, wie es sich einige Strategen im Innenministerium vorgestellt haben, geht es offensichtlich nicht. Um den politisch gewollten Abzug von Christoph 41 aus Leonberg wird es nicht ruhiger. Die Proteste ebben nicht ab, und immer wieder gibt es neue Argumente, die für einen Verbleib des Rettungshubschraubers am Leonberger Krankenhaus sprechen.

Ganz aktuell ist die Verkürzung der Hilfsfrist, die die grün-schwarze Landesregierung selbst auf den Weg gebracht hat: Nicht wie bisher in 15, sondern jetzt schon in zwölf Minuten muss das erste Rettungsmittel am Notfallort sein. Wenn es also am Leonberger Dreieck einen Unfall mit Schwerverletzten gibt, wie unlängst erst wieder geschehen, müsste das Notarztteam in etwas mehr als zehn Minuten zur Stelle sein. Mit dem Rettungswagen ist das auf unseren notorisch verstopften Straßen kaum realistisch.

Sekunden entscheiden über Leben und Tod

Jeder Mediziner bestätigt hingegen, dass im Notfall nicht nur Minuten, sondern gar Sekunden über Leben und Tod entscheiden können. Da muten die tauben Ohren, auf die die stichhaltigen Argumente aus der ganzen Region im Stuttgarter Innenministerium und bei den lokalen Abgeordneten von Grün und Schwarz stoßen, fast schon zynisch an.

Es ist offenkundig: Dem Ministerium geht es nur darum, die Empfehlungen eines vier Jahre alten Gutachtens ohne Rücksicht auf Verluste durchzupeitschen. Umdenken oder wenigstens Nachdenklichkeit angesichts einer weitgehend neuen Faktenlage? Fehlanzeige!

Noch schlimmer aber ist die stoische Tatenlosigkeit der Abgeordneten aus den Reihen der Regierungsfraktionen. Auch sie haben eine Kontrollfunktion. Doch anstatt sich aktiv am Dialog zu beteiligen, tauchen Peter Seimer von den Grünen wie auch die in Leonberg wohnende Christdemokratin Sabine Kurtz gänzlich ab.

Lediglich die regionalen Abgeordneten der FDP, Hans-Dieter Scheerer aus Weil der Stadt und Erik Schweickert aus dem Enzkreis, üben ihr Amt als Kontrolleure der Regierungsarbeit konsequent aus. Der Böblinger SPD-Parlamentarier Florian Wahl hat sich erst nach einem öffentlichen Rüffel der Leonberger Parteifreunde in die Reihe der Kämpfer für Christoph 41 eingeordnet.

Armutszeugnis der Landes-Grünen

Gerade für die sich gerne als Kritiker der Mächtigen gebarenden Grünen ist deren Schweigen hingegen ein Armutszeugnis. Die einstige Protestpartei wird besonders im Südwesten zusehends zur ergebenen Mehrheitsbeschafferin für den Machterhalt.

Gewiss: Bei den großen Themen ist parteitaktisches Vorgehen längst das übliche Verfahren. Die Unabhängigkeit eines einzelnes Abgeordneten ist eine eher theoretische Größe. Doch dass Parlamentarier die Belange ihrer Region, man muss es so deutlich sagen, regelrecht mit Füßen treten, das ist ein außergewöhnlicher Vorgang, der nicht mit Parteitaktik gerechtfertigt werden kann.

Politisches Trauerspiel

Zumal es ja nicht darum geht, einen Standort gegen den anderen auszuspielen. Ganz im Gegenteil: Wenn der Bedarf rund um die Schwäbische Alb so groß ist, wäre es ja ein leichtes, dort einen weiteren Hubschrauber zu stationieren. Wirtschaftlich, das hat die Landestags-FDP nachgerechnet, entstünden keine Mehrkosten.

Unter dem Strich bleibt eine gewisse Fassungslosigkeit über dieser Art der Machtpolitik in Reinkultur. Ginge es dabei nicht um Menschenleben, könnte man es vielleicht noch als politisches Theater bezeichnen. So aber ist es ein politisches Trauerspiel, das im Einzelfall mit einer echten Trauer enden kann. Und das nicht nur einmal.

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