Renninger Politiker sind unsicher, wie stark sich die Corona-Krise auf die Finanzen der Stadt auswirken wird.
Renningen - Eine neue Klimaanlage hier, ein neuer Sportplatz da – und für Sehbehinderte „sprechende“ Haltestellen: Die Fraktionen im Renninger Gemeinderat nutzen die Haushaltsdebatten üblicherweise, um selbst noch eigene Anträge einzubringen, die den Entwurf der Verwaltung ergänzen, und neue Projekte anzustoßen. Vor dem Hintergrund der unsicheren finanziellen Lage nach der Corona-Krise und der schwierigen und arbeitsintensiven Situation für die Verwaltung derzeit hielten sich die Gemeinderäte mit Anträgen aber diesmal sehr zurück.
Tatsächlich zeigten sich die Politiker im Hinblick auf die Finanzen sogar noch um einiges skeptischer als die Kämmerei. Die Folgen der Krise bildeten einen Kernpunkt vieler Haushaltsreden – zumal Renningen selbst ohne Corona in den nächsten Jahren vermutlich eine große Menge Schulden anhäufen muss.
Den Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen empfand nicht nur Marcus Schautt von den Freien Wählern als etwas zu optimistisch. In der jüngsten Krise von 2008 hätten sich diese Einnahmen immerhin fast halbiert. Auch Monika Breitweg von den Grünen sprach dahingehend von einem „verwegenen“ Entwurf.
Doch was wären die Folgen, wenn die Finanzen tatsächlich so einbrechen, wie von manchen Ratsleuten befürchtet? An den bevorstehenden Großprojekten jedenfalls hielten alle weitgehend fest. Bei der zehn Millionen Euro teuren Riedwiesensporthalle zogen allein die Freien Wähler explizit einen weiteren Aufschub in Betracht, sollte sich die finanzielle Lage extrem verschlechtern.
Am Kauf des Volksbankgebäudes will kaum einer rütteln
Auch am geplanten Kauf des Volksbankgebäudes als Sitz für die Verwaltung wollte im Grundsatz kaum jemand rütteln. Die Grünen wollten sich auf das Projekt nicht fixieren – allerdings nicht aus finanziellen Gründen, sondern um auch andere Lösungen in Betracht zu ziehen.
Die CDU stellte sich ebenfalls hinter Vorhaben wie die Sporthalle, den Rathausumzug und die Realschulsanierung. Man werde diese Themen aber mit einem „kritischen Blick auf Finanzierbarkeit und Notwendigkeit angehen“, formulierte es der Fraktionssprecher Ralph Geyer. Die Freien Wähler brachten außerdem den Verkauf von nicht benötigten Objekten ins Spiel – selbst die Mühlgasse 6 schloss Marcus Schautt dabei nicht mehr aus.
Neben den Finanzen war es vor allem die Frage, wie die Zukunft des Wohnens in Renningen aussehen sollte, die die Politiker durch die Bank weg beschäftigte – Stichworte: bezahlbares Wohnen, Nachverdichtung und Baugebiete. Während die meisten, mit Nachdruck die Grünen, von neuen Wohnbaugebieten Abstand nahmen, sprach sich Oliver Schmiedeberg von der FDP für ein neues Wohngebiet im Bereich Südbahnhof aus.
„Wer neue Baugebiete ablehnt, sollte Innenentwicklung akzeptieren“
Da Nachverdichtung oft kritisch, zum Teil auch ablehnend betrachtet wird, fand Jan Hambach von der SPD deutliche Worte: „Wer neue Baugebiete ablehnt, sollte Innenentwicklung akzeptieren.“ Für viele sei es vielleicht ungewohnt, wenn in der eigenen Nachbarschaft plötzlich Mehrfamilienhäuser entstehen. „Letztendlich ist es aber eine normale Entwicklung in einer Stadt unserer Größe.“ Schließlich hätten auch die weniger gut Verdienenden das Recht auf Wohnraum.
Der Wunsch nach mehr bezahlbaren Wohnungen zieht sich schon seit Jahren durch die Haushaltsdebatten in Renningen. Immer wieder fordern die Politiker handfeste Konzepte für das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum. Konkrete Vorschläge aus den Reihen des Gemeinderats kamen diesmal zum Beispiel von den Frauen für Renningen, der FDP und der SPD, dass die Stadtbau Renningen selbst wieder aktiv werden und entsprechende Wohnungen schaffen sollte. Auch Wohnungen in oder über öffentlichen Gebäuden sowie die Kooperation mit Bauherren seien denkbar, so die SPD. Die Grünen erinnerten außerdem daran, dass „gegen ungenutztes Eigentum in anderen Kommunen schon länger vorgegangen wird“.