Renninger Gemeinderat beschließt Haushalt Von Kinderarmut bis zu Verkehrsvisionen

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Der Bau der Riedwiesensporthalle nördlich der Rankbachhalle war wegen der Kosten von rund 13 Millionen Euro wieder umstritten. Im Haushalt 2021 bleibt der Posten zunächst enthalten. Ob das Geld auch ausgegeben wird, wird aber erst noch entschieden. Foto: Jürgen Bach

Renningen - Der Haushalt der Rankbachstadt für 2021 ist unter Dach und Fach. Anders als in den vergangenen Jahren, als bei guter Wirtschaftslage hohe Steuereinnahmen flossen, bringt das Haushaltsjahr 2021 Verschlechterungen im Finanzausgleich und Einnahmeeinbußen durch die Coronakrise. Ordentlichen Erträgen von rund 50 Millionen Euro stehen Aufwendungen von knapp 52 Millionen Euro gegenüber, was unter dem Strich ein Minus von 2,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ergibt.

Würde dieser allerdings schwarze Zahlen schreiben, müsste die Stadt Renningen jetzt nicht auch Abschreibungen von rund vier Millionen Euro berücksichtigen. Das Neue Kommunale Haushaltsrecht schreibt dies vor. Den Finanzhaushalt prägen umfangreiche Investitionen in Höhe von 27,5 Millionen Euro. Dazu gehören auch 3,5 Millionen Euro für die geplante Riedwiesensporthalle, die mit insgesamt rund 13 Millionen Euro zu Buche schlagen wird. Noch hat der Gemeinderat hierzu den Baubeschluss nicht gefasst.

Zwölf Millionen Euro aus der Rücklage

Zur Gegenfinanzierung fließen an Einnahmen aus Investitionstätigkeit, etwa durch den Verkauf von Grundstücken, nur 14 Millionen Euro. Wenn alle geplanten Investitionen realisiert werden sollen, muss die Stadt rund 12 Millionen Euro aus ihrer Rücklage holen, die zum Jahresanfang 19 Millionen Euro betrug. Die Fraktionen hatten im Rahmen der Haushaltsberatungen wieder einige Anträge gestellt. Diese wurden in den Ausschüssen vorberaten und jetzt dem Gesamtgremium vorgelegt.

Dabei werden Wünsche nach neuen Personalstellen stets kritisch betrachtet, weil sie langfristige finanzielle Verpflichtungen bedeuten. Für den städtischen Vollzugsdienst hatte die Stadt selbst eine zusätzliche Personalstelle vorgeschlagen. Dagegen wandte sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Deren Antrag wurde aber schon im Verwaltungsausschuss mehrheitlich abgelehnt, und auch der Gemeinderat blieb mehrheitlich dabei: Die neue Stelle kommt.

Vorerst kein Netzwerk Kinderarmut

Die SPD-Fraktion forderte für ein „Präventionsnetzwerk Kinderarmut“ die Schaffung einer auf zwei Jahre befristeten und geförderten Stelle für Chancengerechtigkeit. Die Verwaltung hatte auf den Jugendbeirat hingewiesen, der sich für die bestehenden niederschwelligen Teilhabeangebote ausgesprochen habe, über die ein besserer Zugang zu den betroffenen Familien gefunden werde als mit einer übergeordneten Koordinierungsstelle.

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Der Erste Beigeordnete Peter Müller brachte als Kompromiss den Verein für Jugendhilfe ins Gespräch, der in der Stadt bei der Schul- und Jugendsozialarbeit tätig ist. Man wolle klären, ob dieser andere Tätigkeiten zugunsten des beantragten Projekts für zwei Jahre reduzieren könne.

„Armutszeugnis“ für den Ausschuss

Dennis Metzulat (SPD) nannte das Abstimmungsergebnis im Ausschuss ein „Armutszeugnis“. Er richtete einen „dringenden Appell“ an das Gremium, dem Antrag zuzustimmen oder mindestens dem jetzt vorgeschlagenen Kompromiss. Nach weiterer Diskussion schlug der Bürgermeister Wolfgang Faißt vor, den Antrag zurückzustellen und mit dem Verein für Jugendhilfe das weitere Vorgehen zu klären.

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Frauen für Renningen hatten beantragt, in der Verwaltung einen „Kümmerer“ zum Thema Barrierefreiheit zu benennen. Laut der Verwaltung ist die Wichtigkeit dieses Themas erkannt, und man ziehe bei Planungen einen externen Fachmann hinzu. Ein zusätzlicher Kümmerer in der Verwaltung sei nur mit Stellenaufstockung machbar, dafür fehle aber das Geld. Resi Berger-Bäuerle insistierte auf einen Ansprechpartner in der Verwaltung. Der Bürgermeister verwies schließlich auf den Stadtbaumeister Hartmut Marx und seine Mitarbeiter.

CDU hat Visionen fürs neue Rathaus

Mit „Visionen“, so Wolfgang Steudle, wartete ein Antrag der CDU auf, die prüfen lassen will, ob beim neuen Rathaus der Kreuzungsbereich von Bahnhof-, Jahn- und Lindenstraße als „Shared Space“ mit Vorfahrtsregelung für die Fahrradstraße möglich ist. In diesem Zusammenhang kündigte die Verwaltung an, dass sie für den Bereich Bahnhof/nördliche Bahnhofstraße die Aufnahme in ein Förderprogramm zur Ausweisung eines neuen Sanierungsgebiets stellen will.

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Die Entwicklung des Gewerbegebiets an der B 295 will die FDP schnellstmöglich einleiten. Die Frauen für Renningen möchten dies in der Gemeinderats-Klausur Ende Juni behandeln. Genau dies wird auch geschehen. „Es müssen alle Details auf den Tisch kommen, um zu sehen, wo auch Synergie-Effekte sind“, sagte der Erste Beigeordnete Müller mit Hinweis auf den Bau von Südrandstraße, Lückenschluss B 295/B 464 und Bau der Kreisstraße K 1008 über die B 295.

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